Wieso war NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul am Tag nach dem Terroranschlag von Solingen so schlecht telefonisch zu erreichen? Dazu wurde der frühere persönliche Referent der Grünen-Politikerin, Jonas W., jetzt im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags (PUA Solingen) vernommen. Paul hatte bislang erklärt, erst im Laufe des Sonntags davon erfahren zu haben, dass es sich bei dem Täter um einen Syrer handelte, dessen Abschiebung gescheitert war. Jonas W. stützte die Darstellungen seiner früheren Chefin.

Paul war am Wochenende des Anschlags nach Frankreich gereist, um an einer Gedenkveranstaltung teilzunehmen, die zum 80. Jahrestag eines SS-Massakers im 2. Weltkrieg stattfand. Am Sonntagmorgen hatten sowohl NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) versucht, Paul zu erreichen. Jonas W. erklärte, Paul habe bei der Gedenkveranstaltung unter besonderer Beobachtung gestanden. Es wäre ein Affront gewesen, wenn sie bei der Zeremonie auf ihr Handy geschaut hätte, sagte der frühere Vertraute der Ministerin.

Bei der Aufarbeitung der Krisenkommunikation nach dem Anschlag war bekannt geworden, dass die Fachabteilung des Flüchtlingsministeriums den persönlichen Referenten bereits am Samstag um 21.21 Uhr über den Verdacht informiert hatte, dass es sich bei dem Täter um den Syrer handelte. Diese Information sei aber zu dem Zeitpunkt nicht gesichert gewesen, sagte Jonas W. Der Abend sei dann mit einem gemeinsamen Abendessen beendet worden.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Thomas Kutschaty, wollte von dem Zeugen wissen, ob sein Eingangsstatement mit dem Fluchtministerium abgesprochen worden sei. Jonas W., der mit einem Rechtsbeistand in die Vernehmung gekommen war, erklärte, seine Anwältin habe Unterlagen vom Ministerium erhalten, um die Abläufe rekonstruieren zu können. Eine inhaltliche Abstimmung sei nicht erfolgt. Bislang hatten alle Zeugen aus dem Flüchtlingsministerium gleich aufgebaute Eingangserklärungen abgegeben.

Die Opposition wirft Paul vor, sie sei nach dem Anschlag abgetaucht und habe sich zu spät öffentlich geäußert. Die Grüne hätte die Frankreich-Reise nach dem Bekanntwerden der Verdachtsmomente sofort abbrechen müssen, hieß es. Warum die Ministerin ausweislich der Mobilverbindungsdaten zwei Tage lang telefonisch nicht zu erreichen war, blieb unklar.

CDU und Grüne beschlossen, Ministerin Paul und Staatssekretär Lorenz Bahr im März vorzuladen. „Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich zur Aufklärung natürlich auch im Rahmen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V beitrage“, erklärte die Grüne schriftlich. „Selbstverständlich“ werde sie die Fragen des Ausschusses „vollumfänglich beantworten“. SPD und FDP werfen den regierungstragenden Fraktionen vor, durch die späte Ladung von Paul und Bahr die Aufklärung hinauszuzögern.

Persönliche Referenten von Ministern haben auch in der Landespolitik in der Regel gute Karriereaussichten. Der frühere persönliche Referent von Josefine Paul ist allerdings nicht mehr im Düsseldorfer Politikbetrieb tätig. Jonas W. will jetzt Lehrer werden – und absolviert derzeit ein Referendariat.