Die Anzahl der Asylanträge stieg im ersten Halbjahr 2023 um 77,5 Prozent. Die Opposition fordert die Landesregierung zum Handeln auf, die CDU verweist auf den Bund.
Debatte um gestiegene Asylanträge in NRWFDP: Kommunen bei Geflüchteten „nicht im Regen stehen lassen“
Von Florian Holler und Lena Heising
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Im ersten Halbjahr 2023 kamen knapp 150.000 Geflüchtete nach Nordrhein-Westfalen.
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In der Debatte um steigende Zahlen bei den Asylanträgen fordert die FDP-Fraktion im Landtag die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Integration der Geflüchteten „nicht im Regen“ stehen zu lassen – beispielsweise bei dem Ausbau der Landesunterkünfte. „Nur Menschen mit bestätigter Bleibeperspektive sollten auf die NRW-Kommunen verteilt werden“, fordert Marc Lürbke, Sprecher für Integration.
Aktuell passiere jedoch „das Gegenteil“: Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, sei – Stand Ende März – auf sieben Prozent gesunken. „Hendrik Wüst muss sich endlich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner und der verantwortlichen Ministerin Paul für mehr Kontrolle und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik stark machen“, so Lürbke. „Dazu zählen auch konsequente Rückführungen.“
Justus Moor, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, plädiert ebenfalls für mehr Unterstützung der Kommunen. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen, um eine Überforderung der Städte und Gemeinden zu verhindern“, so Moor. Die Landesregierung halte den Kommunen über eine halbe Milliarde Euro aus Berlin vor, die für die Versorgung Geflüchteter vorgesehen sei. „Eigentlich ist das eine Lage, in der ein Ministerpräsident gefragt ist. Doch Hendrik Wüst hat Verantwortungsscheue zum Regierungsstil erhoben.“
NRW-CDU verweist auf den Bund
Die CDU-Fraktion in Düsseldorf sieht dagegen den Bund in der Verantwortung: Dieser müsse sich endlich strukturell ausreichend an den Ausgaben der Länder und Kommunen beteiligen. Auch das Bundesamt für Migration müsse handeln; Deutschland brauche schließlich ausländische Arbeitskräfte, diese müssten jedoch ausreichend Sprachkurse zur Verfügung haben, auch ihre ausländischen Abschlüsse müssten leichter anerkennt werden.
„Und schließlich gilt: Wenn rechtsstaatliche Asylverfahren abgeschlossen sind, müssen Rückführungen konsequent erfolgen“, sagt der integrationspolitische Sprecher Dietmar Panske. „Dafür ist es eine Grundvoraussetzung, dass belastbare Migrationsabkommen mit den hauptsächlichen Herkunftsländern abgeschlossen werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert.“
„Die Kommunen leisten viel bei der Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten“, sagt Benjamin Rauer von den Grünen. „Wir begrüßen, dass auch das Land seine Kapazitäten ausbaut, denn eine bestmögliche Unterbringung ist jetzt wichtig.“ Es sei klar, dass auch weiterhin Menschen nach Deutschland kommen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. „Daher müssen wir Strategien entwickeln, wie wir diese Menschen gut und zügig integrieren.“ Besonders wichtig sei hierfür die Sprachförderung.
In Deutschland wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2023 150.166 Assylanträge gestellt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 ist das eine Zunahme von 77,5 Prozent. Als bevölkerungsreichstes Bundesland nahm Nordrhein-Westfalen 31.271 Menschen auf, also etwa 20,8 Prozent.