NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht wegen der Besetzung hochrangiger Posten an Gerichten unter Druck. In der dritten Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags verwahrt er sich gegen Mauschelvorwürfe.
Besetzung von SpitzenpostenNRW-Justizminister Limbach weist Vorwürfe zurück
Von Axel Spilcker
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Benjamin Limbach (Grüne), NRW-Justizminister, bei der Sondersitzung Rechtsausschuss im Landtag. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster soll Limbach bei einer Stellenbesetzung zugunsten seiner Wunschkandidatin manipulativ eingegriffen haben.
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat auf der Sondersitzung im Rechtsausschuss am Dienstag Mauschelvorwürfe der rot-gelben Opposition bei der Neubesetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster zurückgewiesen. So verwahrte sich der Grünen-Politiker dagegen, dass er mit der favorisierten Kandidatin näher befreundet gewesen sei.
Ein Duz-Verhältnis zu der Bewerberin räumte der Minister zwar ein, allerdings machte er zugleich klar, dass dieser Umstand aus gemeinsamen beruflichen Tagen am Verwaltungsgericht herrühre. Im Übrigen duze er sich auch mit einem Mitbewerber um den OVG-Chefposten. „Es gab keine Duzfreundschaft“, betonte der Minister an die Opposition gerichtet. „Sie versuchen hier eine Nähe zu konstruieren, die nicht vorhanden ist.“ Auch trat der Minister dem Verdacht politischer Intervention durch die schwarz-grüne Landesregierung entgegen; immerhin verfügt die Kandidatin über ein CDU-Parteibuch. „Es hat keinerlei Einfluss gegeben“, erklärte Limbach.
Angela Erwin zu Limbach: „Der Vorwurf der Befangenheit ist haltlos.“
Hintergrund der Sondersitzung sind Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Münster, die das Besetzungsverfahren gestoppt hatten. Insbesondere die westfälische Kammer hatte den Minister in ihrem Beschluss scharf angegriffen. Die Richter unterstellten Limbach eine „manipulative Verfahrensgestaltung“. Denn zunächst hatten sich drei Kandidaten für das Amt beworben. CDU-Amtsvorgänger Peter Biesenbach hatte sich im Mai 2022 bereits auf einen Bewerber festgelegt.
Nach der Landtagswahl folgte ihm der Grünen-Politiker Limbach nach. Umgehend machte dieser den Entscheid rückgängig. Erst am 13. September 2022 trat eine neue Aspirantin für das OVG-Amt an, eine versierte Juristin aus dem Innenministerium. Bei den folgenden sogenannten „Überbeurteilungen“ schnitt die Neubewerberin mit dem Resultat „hervorragend geeignet“ am besten ab.
Anfang Mai 2023 wollte Limbach die Anwärterin zur neuen OVG-Präsidentin küren. Dagegen klagte einer der Konkurrenten und erhielt Recht. Während die Münsteraner Richter dem Minister ein rechtswidriges Verhalten attestierten, stoppten die Düsseldorfer Kollegen die Neubesetzung einzig aus einem formaljuristischen Grund. Das Ministerium rief das OVG Münster als letztmögliche Instanz an. Sollte der zuständige Senat ebenfalls gegen den Justizminister entscheiden, müsste das Auswahlverfahren wiederholt werden. Der Imageschaden wäre enorm.
Entsprechend hitzig verlief die Debatte im Rechtsausschuss. Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil warf Limbach eine persönliche Befangenheit im Auswahlverfahren vor. SPD-Kollege Sven Wolf sprach vom bösen Schein der politischen Einflussnahme. Sein Parteigenosse Hartmut Ganzke konstatierte, dass der Minister durch die Verwaltungsgerichte „eine echte Klatsche“ erhalten habe.
Die rechtspolitische Sprecherin der CDU, Angela Erwin, warf der Opposition hingegen vor, ein politisches Tamtam zu veranstalten. „Der Minister hat nach Recht und Gesetz gehandelt. Der Vorwurf der Befangenheit ist haltlos.“ Mit Blick auf die Opposition resümierte Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der Grüne: „Es hat kein Nähe-Verhältnis gegeben. Lassen Sie das mit dieser Mär.“