Nach EU-WahlsiegWarum sich in der NRW-CDU nicht alle über den Erfolg freuen können

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Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Wahlparty auf der CDU-Landesgeschäftsstelle neben Sabine Verheyen.

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei der Wahlparty auf der CDU-Landesgeschäftsstelle neben Sabine Verheyen.

Europa hat gewählt - welche Auswirkungen hat die Abstimmung auf die Politik in NRW? Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst. 

Was bedeutet das CDU-Ergebnis für die Zukunft von Hendrik Wüst? Das gute Abschneiden der CDU sorgt für Geschlossenheit in der Partei.Die Union ist mit Friedrich Merz an der Spitze so stark, wie alle Ampel-Parteien zusammen. Damit geht auch Friedrich Merz gestärkt aus dieser Wahl“, sagte Kevin Gniosdorz, Chef der Jungen Union in NRW, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Diskussionen, ob NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nicht der bessere Kanzlerkandidat wäre, sind somit zumindest bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland vom Tisch. Die CDU hat in NRW allerdings ein besseres Ergebnis als im Bund erzielt, was Wüst den Rücken stärkt. Wenn Merz unerwartet doch nicht gegen Olaf Scholz (SPD) antreten sollte, wäre der Regierungschef aus NRW wohl der Ersatzmann.

Führt das schlechte Abschneiden jetzt zu einem Knall bei der SPD? Die NRW-SPD hat sich erst vor einem Jahr neu aufgestellt und gelobt, die alten Grabenkämpfe zu beenden. Anders als nach der Pleite bei der EU-Wahl 2019 hat in der Führungsspitze der Partei aktuell niemand ein Interesse daran, den Misserfolg an Personen festzumachen.  Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sagte, die EU-Wahl sei nur das „Relegationshinspiel“ gewesen. Der Vfl Bochum habe gezeigt, dass man ein Ergebnis auch in einer scheinbar ausweglosen Situation noch drehen könne. Deswegen sei ein Sieg der SPD bei der Bundestagswahl durchaus möglich.

Es gibt die Chance für eine Trendwende
Henning Höne Landeschef der FDP in NRW

Muss die FDP um ihr politisches Überleben fürchten? Die Liberalen haben in NRW mit 6,3 Prozent ein besseres Ergebnis erzielt als im Bund. Bei der FDP geht man davon aus, dass die Popularität der aus Düsseldorf stammenden Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann  ein Abrutschen unter die Fünf-Prozent-Hürde verhindert hat. Fest steht, dass das Wohl und Wehe der Liberalen in NRW eng an den Bundestrend gekoppelt ist. Henning Höne, Landeschef der Liberalen, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es gibt eine Chance für eine Trendwende.“ Deutschland brauche ein umfassendes Reformpaket für die Wirtschaft. „Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Reform der Unternehmenssteuern, Entlastungen der Privathaushalte und eine Reform des Bürgergelds sind dafür essentiell.“

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Sind die Grünen für Jungwähler zu altbacken?Die Grünen sind in der Gunst der 30-Jährigen massiv eingebrochen und erzielten dort nur noch zwölf Prozent. Die Ökopartei kann das große Wählerpotenzial der jungen Menschen, die Umwelt- und Klimaschutz für wichtige Themen halten, offenbar nicht mehr erreichen – wohl auch deshalb, weil sie als Regierungspartei im Bund und in NRW nicht rebellisch, sondern eher reif und erwachsen agieren. Neue Parteien wie Volt wirken dagegen im Auftritt frischer. Tim Achtermeyer, Parteichef der Grünen in NRW, sagte unserer Zeitung, die Grünen müssten „auch da sein, wo junge Menschen sind“, also beispielsweise auf TikTok: „Das haben die demokratischen Parteien zu lange der AfD überlassen“, so der Politiker aus Bonn.

Verpasste den Einzug ins EU-Parlament: Die CDU-Politikern Miriam Viehmann, hier bei einer Veranstaltung in Nümbrecht.

Verpasste den Einzug ins EU-Parlament: Die CDU-Politikern Miriam Viehmann, hier bei einer Veranstaltung in Nümbrecht.

Was bedeutet das Ergebnis für Schwarz-Grün? Schwarz-Grün in NRW sieht sich als Gegenmodell zur Ampel in Berlin. Man ist stolz darauf, in Düsseldorf „geräuschlos“ zu regieren. Das könnte, sofern die Mehrheitsverhältnisse es hergeben, eine Blaupause für eine Koalition auf Bundesebene sein. NRW-Europaminister Nathanael Liminski rät der Politik dazu, sich um dieBrot- und Butterthemen“ zu kümmern, die „am heimischen Abendbrottisch besprochen“ würden. „Angesichts der Frage von Krieg und Frieden und den Sorgen um unseren Wohlstand von morgen ist keine Zeit für Orchideen-Themen.“

Warum ist die AfD in NRW schwächer als im Bund? Im Bund wurde die AfD mit 15,9 Prozent zweitstärkste Kraft, in NRW bekam sie 12,9 Prozent und landete auf Platz vier. Landeschef Martin Vincentz erklärte, das Ergebnis sei „eine herbe Niederlage für den grün-linken Elfenbeinturm“. Da Migration und Zuwanderung eng mit der Geschichte und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes verbunden sind, fällt es der AfD in NRW offenbar schwerer, mit einem integrationsfeindlichen Kurs zu punkten. Hinzu kommen interne Konflikte.  Der Landesverband will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Partei ausschließen. Der hatte in sozialen Netzwerken die „Außerlandesbringung“ von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund gefordert und die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet.

Warum ist Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auch in NRW so erfolgreich? Das BSW erzielte in NRW aus dem Stand 4,4 Prozent.  Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist das BSW sowohl bei bisherigen Wählern von Linken als auch der AfD beliebt. Führende Politiker der Linken waren zu der Neugründung gewechselt, auch der frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) wurde zum Gesicht der Wagenknecht-Partei. Mit dem Konzept, mehr soziale Gerechtigkeit, aber auch weniger Migration nach Deutschland und ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine zu fordern, besetzt das BSW eine Lücke im Parteiensystem und kann perspektivisch auch in NRW zu einem politischen Faktor werden.

Tierschutzpartei erhielt Mandat 

Welche Parteien konnten auch noch punkten? Da bei der EU-Wahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, konnten auch Parteien mit geringer Zustimmung Vertreter nach Brüssel schicken. So kam Volt auf 2,8 Prozent, die Linke auf 2,1 Prozent und die Tierschutzpartei auf 1,7 Prozent, alle erhielten ein Mandat. Gemeinsam kamen die „sonstigen“ Parteien in NRW auf 12,7 Prozent.

Sind alle in der NRW-CDU zufrieden? Nicht ganz. Im CDU-Bezirk Bergisches Land ärgert man sich darüber, dass die Düsseldorferin Miriam Viehmann (Listenplatz sieben) den Einzug ins EU-Parlament verpasst hat. Bei der Aufstellung der Landesliste war es zu Versimmungen zwischen den CDU-Bezirken gekommen. Parteichef Wüst hatte gefordert, dass die ersten zehn Listenplätze paritätisch besetzt werden sollten. Das Reißverschlussverfahren wurde allerdings nicht konsequent eingehalten. Auf dem aussichtsreichen Platz sechs, der eigentlich einer Frau zugestanden hätte, wurde nicht Viehmann, sondern der EU-Abgeordnete Stefan Berger vom Niederrhein platziert. Kritiker hielten das für unfair – und wiesen auf den Umstand hin, dass Wüst und Berger privat befreundet sind.

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