Henning Höne, Fraktionsvorsitzender der FDP im Düsseldorfer Landtag, steht zu seiner Wortwahl.
Auch zwei Rügen für die AfDFDP-Politiker nennt AfD „Nazi-Partei“ – und kassiert Rüge im Landtag
Von Oliver Auster
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Henning Höne (FDP), Fraktionsvorsitzender, spricht in der Aktuellen Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu den friedlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD der vergangenen Tage.
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Mitten in den bundesweiten Demonstrationen gegen die AfD ist es im Düsseldorfer Landtag zu einem erstaunlichen Vorgang gekommen: Der FDP-Fraktionschef Henning Höne nannte die AfD im Plenum „Nazi-Partei“ - und wurde dafür vom Landtagspräsidium nachträglich gerügt.
Seit Wochen nennt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die AfD „Nazi-Partei“. Zuletzt hatte er diese Bezeichnung in einem Interview mit der „Siegener Zeitung“ wiederholt, das am Mittwoch online gestellt wurde: „Wie soll man sie anders nennen? Es ist eine Nazi-Partei.“ Am gleichen Tag sprach Wüst im Landtag in einer Aktuellen Stunde zu den aktuellen Demos nach den Enthüllungen um das Rechtsextremen-Treffen in Potsdam. Dort vermied Wüst bei seiner Rede die besagte Wortwahl.
Dafür übernahm FDP-Fraktionschef Henning Höne die Bezeichnung und sagte am Mittwoch in Richtung AfD: „Sie sind eine Nazi-Partei“. Landtagspräsident André Kuper reagierte nicht sofort, teilte aber am Donnerstag mit, dass Höne nachträglich gerügt werde. Kuper sagte nicht, wegen welchem Satz - die umstrittenen Äußerungen werden aus Prinzip nie wiederholt. Aber nach Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers ging es um Hönes Aussage zur AfD.
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Zwei Rügen für die AfD
Die Rüge ist die niedrigste Eskalationsform im Landtag. Gerade erst wurde als neues Instrument ein Ordnungsgeld eingeführt, dass vor allem die pöbelfreudige AfD disziplinieren soll. Sie hat in der aktuellen Legislaturperiode mit Abstand die meisten Ordnungsmaßnahmen kassiert. Die FDP lag bisher bei Null.
Höne bleibt unterdessen bei seinen Worten. Er sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger am Freitag: „Eine Partei, deren Mitglieder in Teilen rechtsextreme und menschenverachtende Ansichten vertreten, den Schulterschluss mit Despoten und Diktatoren suchen und Vertreibungspläne in Geheimtreffen schmieden, das ist für mich eine Nazi-Partei!“
Die AfD bekam nach der Landtagssitzung vom Mitwoch übrigens auch zwei nachträgliche Rügen: Eine davon ging an AfD-Rückkehrer Christian Blex (war zuletzt fraktionslos), der gesagt hatte, Wüst paktiere mit „ökoradikalen Grünen, die Deutschland zerstören.“