Mit der Finanzspritze bekommen die Kommunen einen Teil ihrer Kosten für die Beschäftigung zusätzlichen Personals erstattet.
Finanzspritze für Hochwasser-KommunenLand NRW zahlt zehn Millionen Euro für beim Wiederaufbau eingesetztes Personal
Von Peter Berger
2 min
Wiederaufbauarbeiten nach der Flut in Bad Münstereifel
Copyright: Manfred Görgen
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27 NRW-Kommunen, die von der Hochwasserkatastrophe vom 15. Juli 2021 besonders betroffen waren, stellt die Landesregierung im kommenden Jahr zusätzliche Gelder in Höhe von insgesamt zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dieser Unterstützung sollen rückwirkend die Kosten ausgeglichen werden, die in den Gemeinden durch den Einsatz von zusätzlichem Personal entstanden sind und die kommunalen Haushalte belastet haben. Dazu zählen beispielsweise Mitarbeitende für planerische und baurechtliche Aufgaben, bei der sozialen Sicherung und im Ordnungswesen. Die Summen werden pauschal ohne Einzelfallprüfung ausgezahlt.
Auszahlung erfolgt Anfang 2024
„Seit nunmehr 2,5 Jahren heißt es in den 27 besonders von der Naturkatastrophe betroffenen Kommunen: Wiederaufbau. Wiederaufbau von zerstörter kommunaler Infrastruktur, Begleitung und Unterstützung von geschädigten Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen“, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Bundesregierung habe bei der Bereitstellung der Aufbaufonds sofort deutlich gemacht, dass zusätzliche Personalkosten mit diesen Geldern nicht ausgeglichen werden können. Dass es dem Land gelungen sei, trotz schwieriger Haushaltslage zehn Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, „freut mich“, sagte Scharrenbach. „Die Bescheide werden Anfang 2024 erlassen und nach Bestandskraft direkt ausgezahlt. Damit halten wir an einfachen Verfahren fest.“
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Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Wieviel die einzelnen Gemeinden bekommen, richtet sich nach den kommunalen Wiederaufbaubudgets unter der Berücksichtigung der Schadenshöhe pro Einwohner.
12,3 Milliarden Euro für den Wiederaufbau
Von der Hochwasserkatastrophe vor zweieinhalb Jahren war knapp die Hälfte der 180 Kommunen in NRW betroffen. Nach Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro, die noch im Juli ausgezahlt wurden, haben die Länder und der Bund innerhalb von acht Wochen für den Wiederaufbau Geld in Höhe von bis zu 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
Rund 3,7 Milliarden Euro wurden bisher in NRW bewilligt, davon 764 Millionen für Privathaushalte und rund 2,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Infrastruktur in den Kommunen.
Von den zehn Millionen Euro erhalten die Gemeinden im Kreis Euskirchen insgesamt 4,65 Millionen Euro. Im Einzelnen sind das Bad Münstereifel (600.000 Euro), Blankenheim (350.000), Dahlem (450.000), Stadt und Kreis Euskirchen (500.000), Hellenthal (350.000), Kall (500.000) Mechernich (250.000) Nettersheim (450.000), Schleiden (700.000), Weilerswist (250.000) und Zülpich (250.000). Leichlingen und Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreis bekommen jeweils 250.000 Euro, Erftstadt im Rhein-Erft-Kreis 350.000 Euro. Im Rhein-Sieg-Kreis erhalten Rheinbach 350.000 und Swisttal 450.000 Euro. Die restlichen Gelder gehen in die Städteregion Aachen (900.000), den Kreis Düren (1,2 Millionen Euro), die Stadt Hagen (150.000) und den Märkischen Kreis (1,45 Millionen).