Die fünf Bezirksregierungen in NRW sollen im nächsten Jahr rund 40 Millionen Euro einsparen. Das geht aus einer Information an die Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Darin schreibt Vize-Regierungspräsident Christian Nettersheim, die Haushaltslage des Landes sei „zunehmend herausfordernd“ und mache spürbare Sparmaßnahmen erforderlich. Die Kölner Bezirksregierung müsse sechs Millionen Euro beim Personal und drei Millionen Euro an Sachausgaben einsparen. „Das gesetzte Einsparziel können wir (…) nur erreichen, wenn wir – nach derzeitigem Stand – 93 (Plan-) Stellen bis Ende 2026 nicht wiederbesetzen“, schreibt Nettersheim.

Darüber hinaus habe das NRW-Innenministerium angeordnet, die mit dem Haushaltsjahr 2025 angeordnete Wiederbesetzungssperre für 25 Stellen zu verlängern. Diese Planung „höre sich dramatisch an“ und habe „sicher auch Auswirkungen auf unsere Aufgabenerledigung“, erklärte Nettersheim. Die Sparmaßnahmen würden aber „keine Entlassungen“ oder die vorzeitige Beendigung von befristeten Arbeitsverhältnissen zur Folge haben. Beförderungen sollten weiterhin möglich sein.

Personalrat: Einsparungen auf Rücken der Mitarbeiter

Bei der Kölner Bezirksregierung arbeiten rund 2200 Mitarbeitende. Die Behörde führt die Aufsicht über die Kommunen und übernimmt planerische Aufgaben, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Schulen, regionale Entwicklung und Umwelt. Zudem erteilt sie wichtige Genehmigungen, beispielsweise im Bauwesen. Dem Schreiben der Hausspitze war ein Brandbrief der Mitarbeitervertretung vorausgegangen, der unserer Zeitung ebenfalls vorliegt.

Der Vorsitzende des Hauptpersonalrats im NRW-Innenministerium, Stephan Hix, hatte betont, wichtige Zentralbereiche seien schon jetzt „unterbesetzt“.  Man könne nicht Stellen einsparen, ohne zugleich über den Wegfall von Aufgaben zu entscheiden. Die Einsparungen würden auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. „Währenddessen wird die Staatskanzlei luxussaniert – ein Milliardenprojekt, das bei vielen nur noch Kopfschütteln auslöst. Vor diesem Hintergrund wirken die Sparmaßnahmen besonders zynisch“, schreibt Hix. Schon jetzt sei es schwer, Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. „Wenn die Landesregierung jetzt zusätzlich mit dem Rasenmäher Personal kürzt, wird sich dieses Problem dramatisch verschärfen.“

Weder die Bezirksregierung Köln noch die Personalvertretung wollten sich auf Anfrage zu den Vorgängen äußern. Im NRW-Innenministerium hieß es, die Stellen blieben bestehen. Nicht besetzt würden vakante Stellen, für die man schön länger keine adäquaten Bewerber finde.

SPD kritisiert Kürzungen bei Hochwasserschutz

Christian Dahm, Finanzexperte der SPD-Landtagsfraktion, warnte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor den Folgen der Sparmaßnahmen: „Diese Rotstiftaktion dürfte ganz sicher zum Bumerang werden. Denn damit schafft die Landesregierung einen immer engeren Flaschenhals, der auf Dauer nur zum Bearbeitungsstau und damit auch zum Verdruss in der Öffentlichkeit führen wird.“ 

Sparkurs angekündigt

Kölner Bezirksregierung verhängt interne Haushaltssperre

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Gerhard Voogt

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Die Bezirksregierungen seien „die Arme und Hände“ der schwarz-grünen Landesregierung, erläuterte Dahm. Wer „so drastisch“ beim Personal kürze, schnüre sich „de facto selbst die Arme hinter dem Rücken“ zusammen. „Besonders bitter“ seien Kürzungen im Bereich des Hochwasserschutzes: „So kurz vor dem vierten Jahrestag der Jahrhundertkatastrophe ist das ein Schlag für die Menschen, die auf Schutz und Unterstützung von der Landesregierung hoffen.“

Bereits jetzt kann die Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung mehr als sechs Monate dauern. Im Umweltdezernat sollen vier Stellen betroffen sein.