NRW rechnet mit höheren Steuereinnahmen und wird doch keine Etat-Notlage ausrufen. Wegen der schlechten Konjunkturprognosen soll aber die Erklärung der Notlage für 2023 Bestand haben.
Land nimmt 1,2 Milliarden mehr einNRW kippt erneut den Haushaltsplan
Von Gerhard Voogt
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Das NRW-Finanzministerium kann mit mehr Steuereinnahmen rechnen.
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Diese Entscheidung wurde in letzte Minute verkündet. Am Montagnachmittag informierte NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die Fraktionen im Düsseldorfer Landtag darüber, dass die schwarz-grüne NRW-Landesregierung ihre Haushaltspläne erneut geändert hat.
Weil Optendrenk am Wochenende erfuhr, dass die Steuereinnahmen 2022 doch um rund 1,2 Milliarden höher als erwartet ausfallen, wird die vom Landtag festgestellte „außergewöhnliche Notsituation“ für das ablaufende Jahr zurückgenommen. Wegen der schlechten Konjunkturprognosen soll aber die Erklärung der Notlage für 2023 Bestand haben.
Die Einrichtung des Sondervermögens, mit dem das Land rund 50 Vorhaben – von der Armutsbekämpfung bis zu Unternehmenshilfen – finanzieren will, soll auf das nächste Jahr verschoben werden. In einer ersten Tranche sollen 1,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung bereitgestellt werden. Mit der Feststellung der Notsituation wird die Aufnahme von Krediten über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus ermöglicht. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die Landesregierung das Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro bilden kann.
Marcus Optendrenk (CDU), Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen
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Eigentlich sollte der Landtag am Dienstag zu seiner letzten Sitzung vor Weihnachten zusammenkommen und alle anstehenden Haushaltsgesetze verabschieden. Die Landesregierung vollzieht mit ihrer Entscheidung die zweite Kehrtwende innerhalb von wenigen Wochen.
SPD-Fraktionschef Kutschaty kritisiert Verfahren
Ursprünglich war geplant, das Sondervermögen aus verbliebenen Corona-Hilfsmitteln zu finanzieren. Als verfassungsrechtliche Bedenken erhoben wurden, entstand der Plan, die Notlage auszurufen. Die Opposition äußert scharfe Kritik an der Landesregierung. „So ein chaotisches Haushaltsverfahren hat der Landtag noch nicht erlebt“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.
Die Sozialdemokokraten hätten seit Wochen vor dem Szenario gewarnt. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagte, die aktuelle Situation sei „für eine derartige Irrfahrt“ viel zu ernst. Jetzt stelle sich die Frage, wer die politische Verantwortung für das „nie dagewesene Chaos“ übernehme.