Fünf Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Gut für NRW: Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: insgesamt 39.231 Euro.

Nach dem Flug am 11. Februar von Düsseldorf nach Sofia hatte das Flüchtlingsministerium die Kosten alleine für den gemieteten Airbus mit voraussichtlich rund 63.000 Euro angegeben. Da war aber die endgültige Aufstellung der Bundespolizei noch nicht da. Sie hatte den Flug abgewickelt. „Jetzt liegt dem Land die finale Rechnung der Bundespolizei vor: Sie weist einen niedrigeren Betrag an Kosten für das Land NRW aus“, so eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums zum „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Rechnung ans Land NRW: 36.556,18 Euro

Zunächst war der gecharterte Airbus preiswerter als gedacht. Der Anteil des Landes dafür liegt noch einmal niedriger: „Konkret wurden dem Land NRW von der Bundespolizei als Charterpreis inklusive der Begleitung des Flugs durch die Bundespolizei anteilige Kosten in Höhe von 36.556,18 Euro in Rechnung gestellt“, so die Sprecherin.

Es handele sich um „anteilige Kosten, weil die Bundespolizei einen Teil der Kosten selbst trägt, da aus ihrem Zuständigkeitsbereich bei dem Flug drei Personen nach Bulgarien rücküberstellt wurden“. Die drei Flüchtlinge hatte die Bundespolizei auf eigene Kappe eingesammelt und mit vier Flüchtlingen aus der Verantwortung nordrhein-westfälischer Ausländerbehörden in den Flieger gepackt.

Zu den 36.556 Euro für Flug und Begleitung kommen für NRW anteilig 328,03 Euro für Dolmetscher, 1510,86 für das medizinische Team, 114,78 für Lunchpakete und 721,46 Euro für Kosten des Flughafens dazu. So kommt man auf die 39.231,31 Euro Gesamtkosten.

Erster Abschiebeflug mit „Dublin-Fällen“

Der Abschiebeflug im Airbus A321-231 der Charter-Fluggesellschaft „Danish Air Transport“ (DAT) war der erste mit sogenannten „Dublin-Fällen“, den NRW selbst angestrengt hatte. Die Flüchtlinge waren bei ihrer Ankunft in Europa erst in Bulgarien angekommen und dann nach Deutschland weitergereist. Laut dem Dublin-Abkommen muss Bulgarien sie zurücknehmen.

Nach Solingen-Attentat

Ministerin hätte anrufen statt „abtauchen“ können

Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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Dass der Flug ausgerechnet nach Bulgarien ging, hatte Symbolcharakter: Der Attentäter von Solingen (drei Tote) sollte vor dem Anschlag ebenfalls als „Dublin-Fall“ in das osteuropäische Land abgeschoben werden. Der Syrer war aber nicht da, als man ihn in seinem Flüchtlingsheim einsammeln wollte. Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hatte nach dem Anschlag betont, dass Abschiebungen nach Bulgarien auch nicht so leicht seien. Daher nannte sie der Flug im Februar „einen großen Schritt“.

An Bord waren laut Ministerium vier syrische und drei afghanische Männer zwischen Anfang und Ende 20. Es habe sich nicht speziell um Straftäter oder Gefährder gehandelt. Was aus den Personen wurde, ist unbekannt.