Norbert Röttgen fordert Abbruch des Handels mit dem Iran

Herr Röttgen, Sie haben Ende des vergangenen Jahres gefordert, die Bundesregierung müsse darauf drängen, alle iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Vor einigen Tagen hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dasselbe gefordert. Steht die Bundesregierung in seiner Haltung zum Iran nicht mehr „auf der falschen Seite der Geschichte“, wie Sie kritisiert haben? Norbert Röttgen: Leider sehe ich bei der Bundesregierung keine Kehrtwende. Aber was immer deutlicher sichtbar wird, ist eine Mehrheit im Parlament für die EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden, zu denen rund 200.000 Mitglieder gezählt werden. Die CDU/CSU ist dafür, soweit ich weiß auch die komplette FDP-Fraktion. Vor Lars Klingbeil hatte sich bereits seine Co-Vorsitzende Saskia Esken dieser Forderung angeschlossen und mehrere dutzend Abgeordnete der SPD-Fraktion haben sich in einem Gastbeitrag für die Terrorlistung ausgesprochen. Ich appelliere daher an die vier Fraktionen aus der Mitte des Bundestags hier zusammenzukommen und klar die Listung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe in der EU zu fordern. Der politische Wille muss jetzt in die Tat umgesetzt werden. Außenministerin Baerbock hat jüngst Leitlinien für eine feministische Außenpolitik veröffentlicht. Inwieweit verträgt sich ihr Verhalten gegenüber dem iranischen Regime aus Ihrer Sicht damit? Wenn es einen Glaubwürdigkeitstest für den Anspruch einer feministischen Außenpolitik gibt, dann ist es die Frauenrevolution im Iran. Von einem feministischen Akzent der deutschen Iran-Politik ist aber leider nichts zu sehen. Das ist sehr enttäuschend. Das Attribut feministisch wird in der Haltung zum Iran konsequent ignoriert. Man muss den Verdacht haben, dass es eher um innenpolitische Milieupflege als um außenpolitische Konzeptionen geht. „Im Kern ist da immer noch ganz viel Rücksichtnahme auf das iranische Regime“ Deutschland ist der EU-weit größte Handelspartner des Iran. Auf vielen Messen stellen weiterhin iranische Unternehmen aus, der Handel läuft weiter - obwohl im Iran Gasanschläge auf Mädchenschulen verübt werden, Regimegegner inhaftiert, gefoltert, getötet werden. Wie passt das zusammen? Die Reaktionen der deutschen und europäischen Außenpolitik auf diese Freiheitsrevolution, die von den Frauen im Iran ausgegangen ist und ein historisches Momentum erzeugt, ist viel zu schwach. Im Kern ist da immer noch ganz viel Rücksichtnahme auf das iranische Regime, zu dem man nicht alle Kanäle abbrechen möchte. Auch der Handel geht trotz des menschenverachtenden Vorgehens des Regimes unbeeinträchtigt weiter. Das Zaudern der deutschen und europäischen Politik ist falsch und wird der Situation nicht gerecht - weder der brutalen Unterdrückung noch der historischen Chance auf positive Veränderung, die im Iran besteht. Röttgen: „Handel mit einem so menschenverachtenden Regime sollte nicht möglich sein“ Was wäre richtig - alle Handelsbeziehungen abzubrechen und wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen? Ich würde mir von der deutschen Wirtschaft das Zeichen wünschen, das die Münchener Sicherheitskonferenz gesetzt hat: Sie hat iranische Oppositionelle eingeladen, aber keine Vertreter des Regimes. Ich finde es nicht akzeptabel, dass unter staatlicher Kontrolle stehende Unternehmen in Deutschland Geschäfte machen, während im Iran Frauen und Mädchen drangsaliert, vergiftet, verhaftet und gefoltert werden. Das passt nicht zusammen. Also sähen Sie es lieber, wenn alle Wirtschaftsbeziehungen auf Eis gelegt würden? Ja. Handel mit einem Regime, das so menschenverachtend ist, sollte nicht mehr möglich sein. Diese klare Botschaft sollte vereint von der deutschen Politik und Wirtschaft ausgesendet werden. Die Gasanschläge an Schulen trafen und treffen vor allem Mädchen, die vergiftet werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Vergiftungen professionell durchgeführt werden, dass man dafür große Organisationskraft braucht und eine klare Intention damit verbunden ist: Allgemeine Einschüchterung. Es ist buchstäblich der Versuch, die Revolutionsbewegung zu ersticken. Diese Anschläge auf Mädchen, die vom Regime nicht aufgeklärt und darum mindestens toleriert werden, sind unerträglich. Dass das international keine spezielle Reaktion gefunden hat, ist mir völlig unverständlich. Hier kommt es zu einem weitgehenden Ausfall der europäischen und speziell auch der deutschen Außenpolitik. „Die Hoffnung der Bundesregierung halte ich für eine Illusion“ Die Zurückhaltung der Bundesregierung mit Sanktionen gegen den Iran wird meistens mit der vagen Hoffnung begründet, Gespräche zum Atomabkommen wieder aufzunehmen - um den Iran vom Bau einer Bombe abzuhalten. Wie schätzen Sie dieses Argument ein? Dass die Bundesregierung derart leise und zurückhaltend im Umgang mit dem Regime bleibt, liegt sicher am JCPoA. Die Hoffnung der Bundesregierung, die diesem Verhalten zugrunde liegt, halte ich allerdings für eine Illusion und das sage ich als jemand, der das Atomabkommen auch lange unterstützt hat: Seit Donald Trump das JCPoA als US-Präsident aufgekündigt hat, spielt das Regime in Teheran nur noch auf Zeit. Es ist entschlossen, genug Uran anzureichern, um jederzeit glaubhaft mit der Atombombe drohen zu können. Das ignoriert das Außenministerium und setzt noch immer auf Gesprächskanäle - also auf das Regime. Dadurch erhält das Regime Legitimation und eine Lebensperspektive. Wir halten an der Illusion eines Abkommens fest, das vom iranischen Regime nicht mehr gewollt wird. Hinzukommt, dass auch wir gar nicht mehr in der Lage wären, so ein Abkommen abzuschließen. Warum sehen Sie diese Möglichkeit nicht mehr? Wenn es zu einem Abkommen käme, würde das Regime erwarten, dass wir Sanktionen aufheben. Stellen Sie sich das mal vor: Sollen wir bei einem Terrorregime, das Mädchen und Frauen unterdrückt, vergewaltigt, foltert und tötet als Zeichen der Kooperation Sanktionen aufheben? Das ist unmöglich. Daher ist dieser Weg eine Sackgasse. Trotzdem navigiert sich die Außenministerin immer weiter in diese Sachgasse hinein. Denken Sie, die Außenministerin wird vom Bundeskanzler zurückgehalten, der eher für Zurückhaltung und Diplomatie bekannt ist - auch im Falle von Waffenlieferungen für die Ukraine? Ich glaube, das Thema Iran ist in der Bundesregierung Sache der Außenministerin. Gerade weil ich Frau Baerbock grundsätzlich ihre gute Absicht abnehme, kann ich mir ihre Politik hier nicht erklären. Wer auch immer sie zu dieser Politik drängt, ihr muss klar sein, dass sie sich damit in einen fundamentalen Selbstwiderspruch begibt. Der Frage, warum sie das zulässt, stehe ich ratlos gegenüber. „Diese Revolution ist keine zwei-Monats-Veranstaltung“ Die Sichtbarkeit der Proteste im Iran nimmt ab. Droht die Revolutionsbewegung - ähnlich wie in Belarus - an den brutalen Reaktionen des Regimes zu scheitern? Nein. Keine Spur davon. Erst diese Woche haben wieder die Straßen gebrannt. Täglich gehen Menschen protestieren, auf ganz unterschiedliche und oft kreative Weise. Diese Revolution ist keine zwei-Monats-Veranstaltung. Es braucht Zeit, sich gegen einen derartig brutalen, allumfassenden Unterdrückungsapparat durchzusetzen. Die Proteste werden von allen sozialen Schichten - Arbeiter, Intellektuelle, Studenten, Händler - getragen. Es ist ein Marathon unter schwersten Bedingungen, den das Volk da bestehen muss. Aber es ist entschlossen und rennt. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Bewegung tatsächlich zu einer Demokratisierung führen könnte? Und wann? Das ist von außen und selbst von innen nicht leicht einzuschätzen. Die Voraussetzung einer Revolution ist die breite Ablehnung einer Unrechtsherrschaft. Die Entschlossenheit, dieses Unrechtsregime zu beseitigen. Und die ist da. Es gibt eine große Einigkeit in der Opposition. Das ist bemerkenswert. Die Einigkeit, das System der Mullahs zu beseitigen, ist viel größer als politische Unterschiede innerhalb der Bevölkerung. Ich habe Zutrauen in das iranische Volk, dass es weiß, wie kostbar das ist und das eine echte Chance besteht, das Land demokratisch neu aufzubauen. Deutschland und die EU müssen helfen, dass es dazu kommen kann.

Norbert Röttgen im Interview
CDU-Außenexperte fordert Abbruch des Handels mit dem Iran

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