Die FDP in NRW setzt sich dafür ein, dass Lehrer in NRW künftig verstärkt durch künstliche Intelligenz entlastet werden sollen. „Klassenarbeiten in weiterführenden Schulen sollen in der Regel mit KI korrigiert werden“, heißt es in einem Leitantrag der Liberalen für den Landesparteitag, der am Wochenende in Duisburg stattfindet. Leistungen sollten „jederzeit überprüfbar und fair bewertet“ werden, fordert die FDP. Der Leitantrag trägt die Überschrift „Politik für kluge Kinder“.

Bei dem Landeparteitag in der Mercatorhalle stellt sich der FDP-Landesvorsitzende Henning Höne, der im Mai gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Kubicki für den Bundesvorsitz kandidieren will, zur Wiederwahl. Höne erklärte, die Bildungspolitik werde eines der zentralen Themen der Liberalen bei der NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr werden. „CDU und Grüne planen, Klassenarbeiten in der Herkunftssprache, etwa auf Arabisch, zu ermöglichen“, erklärte Höne. Dies sei „eine bildungspolitische Kapitulation“. Zu oft sprächen Kinder zwei Sprachen, aber keine richtig gut. „Wer Pilot seines Lebens werden will, braucht die deutsche Sprache“, so der FDP-Landeschef.

In dem Leitantrag werden zudem Noten an Grundschulen spätestens ab Klasse 3 sowie eine stärkere Begabtenförderung gefordert. Das System der Förderschulen soll weiter ausgebaut werden. Lehrkräfte sollten künftig „leistungsorientiert“ bezahlt werden. „Wer Schülerinnen und Schüler nachweislich besonders erfolgreich fördert, soll dafür belohnt werden“, heißt es.

Rückenwind für Duell mit Kubicki?

Höne hofft bei seiner Wiederwahl auf ein gutes Ergebnis, das ihm Rückenwind für das Duell gegen Kubicki verleihen soll. Der FDP-Landeschef warnte davor, seine Partei dürfe sich nicht zu sehr auf die Themen Wirtschaft, Steuern und Finanzen verengen. Die Liberalen müssten sich auch um die Alltagssorgen der Bürger kümmern.

Der Politiker aus dem Münsterland machte deutlich, dass es bei der Entscheidung über die künftige Führungsspitze der Bundes-FDP auch um den künftigen Stil der FDP gehe. Ihm gehe es nicht darum, in einen „Kulturkampf“ einzusteigen – beispielsweise beim Thema Gendern. Auch ein respektvoller Umgang mit den politischen Wettbewerbern sei selbstverständlich. Kubicki hatte den früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Jahr 2021 im Kontext der Corona-Pandemie als „Spacken“ und „Dumpfbacke“ bezeichnet.

Höne erklärte, der höhere Bekanntheitsgrad von Kubicki sei keine Garantie dafür, dass dieser besser bei den Menschen ankomme. Bei der Bundestagswahl 2025 sei Kubicki gemeinsam mit Ex-Parteichef Christian Lindner auf den Wahlplakaten zu sehen gewesen. Dennoch sei das Wahlziel nicht erreicht worden. „Neues Vertrauen können wir nur mit neuen Köpfen gewinnen“, sagte der 39-jährige Vater von zwei Kita-Kindern.

Regionalkonferenzen frühestens 2027

Beim Landesparteitag in Duisburg soll der frühere Chef der Jungen Liberalen, Alexander Steffen, zum Vize-Landesvorsitzenden gewählt werden. Der Politikwissenschaftler plädiert dafür, bei der Wahl der FDP-Bundesspitze die Basis künftig stärker einzubinden. Eine „Casting-Show“ im Rahmen von Regionalkonferenzen, wie sie in der Vergangenheit bereits von der SPD praktiziert worden war, soll es bei den Liberalen aber frühestens im Jahr 2027 geben.