Immer mehr Ermittlungen beweisen, dass auch Dual-Use-Güter über die Türkei, Zentralasien oder den Nahen Osten im Putin-Reich landen.
NRW-Güter für Russlands ArmeeKölner Ermittler jagen Embargo-Brecher
Von Detlef Schmalenberg und Axel Spilcker
5 min
Dieses Bild, das aus einem vom Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums zur Verfügung gestellten Video stammt, zeigt den Test einer neuen russischen Interkontinentalrakete. Unabhängig von der Rakete: Putin's Rüstungsindustrie arbeitet auch mit Schmuggelware aus NRW.
Copyright: Uncredited/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Am Anfang steht meist kein dunkler Hinterhof, sondern ein Büroflur. Neonlicht, ein Computer, eine Excel-Tabelle. Jemand gibt eine Zolltarifnummer durch, ein Gehilfe reicht eine Rechnung weiter. Draußen fährt ein Lkw vom Hof – vielleicht mit Pumpen, Ventilen, Wälzlagern oder Maschinenkomponenten. Dinge, die in Deutschland gebaut werden, weil hier Präzision eine Kulturtechnik ist.
Dinge, die zugleich harmlos wirken und doch in einem zweiten Leben militärisch nützlich sein können. Und wenn Russland seit dem Angriff auf die Ukraine versucht, seine Industrie trotz Embargo am Laufen zu halten, dann beginnt die Geschichte deutscher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) häufig genau hier: zwischen Papier, Teilenummern und der Frage, wohin eine Lieferung „wirklich“ geht.
Im Kölner Justizzentrum häufen sich die Fälle
Nordrhein-Westfalen spielt in dieser Gemengelage eine besondere Rolle. Weil das bevölkerungsreichste Bundesland ein industrielles Rückgrat besitzt, das international denkt und liefert – Militärtechnik, Maschinenbau, Chemie, Metall, Logistik. Wo viel exportiert wird, existieren viele Schnittstellen: Speditionen, Zwischenhändler, „Endnutzer“, die nicht immer Endnutzer sind. Zahlreiche Ermittlungen der Behörden konzentrieren sich auf die Umgehung von Exportverboten für hochwertige technische Geräte und Luxusprodukte sowie für so genannte Dual-Use-Güter: Dinge mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Allein im Kölner Justizzentrum häufen sich die Fallzahlen. Bei der Staatsanwaltschaft Köln laufen derzeit 17 Verfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. „Nach Angaben der zuständigen Fachabteilung dürften es sich hierbei zu 90 Prozent um Verfahren mit Bezug zum EU-Russland-Embargo handeln“, bestätigte Behördensprecher Sinan Șengöz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
88 Verfahren gegen 117 Tatverdächtige
2022 seien nur 15 Verfahren gegen 27 Beschuldigte anhängig gewesen. In der Folgezeit vervielfachte sich die Fallzahl, um im Jahre 2025 auf Rekordniveau mit 88 Verfahren gegen 117 Tatverdächtige zu steigen. Oft handelte es sich um illegale Postsendungen. Mitunter aber erwischte die zuständige Wirtschaftsabteilung auch große Fische.
So enttarnten die rheinischen Ankläger ein Unternehmen aus Kerpen, das über Umwege verbotenerweise Elektronikbauteile wie Prozessoren und Grafikkarten nach Russland geschleust haben soll. Die drei tatverdächtigen Firmenlenker wurden Anfang Oktober 2025 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 19 Fällen beim Landgericht Köln angeklagt.
Über die Türkei nach Russland
Um den tatsächlichen Empfänger im Putin-Reich zu verschleiern, soll die brisante Fracht im Wert von gut 2,4 Millionen Euro, die laut Anklage auch für die Rüstungsindustrie interessant ist, in mehreren Tranchen über Geschäftsleute in der Türkei in die Russische Föderation geschmuggelt worden sein. An dem Moskauer Unternehmen, das die Schmuggelware schließlich erhalten hat, soll wiederum einer der Angeklagten aus Kerpen beteiligt gewesen sein.
Besonders häufig geraten auch Händler von Nobelkarossen ins Blickfeld der Ermittler. Walter S. (Name geändert) drohte mit dem russischen Einfall in die Ukraine das lukrative Geschäft mit teuren Fahrzeugen wegzubrechen. Durch das Embargo stand der Geschäftsmann (52) vor dem Ruin. Er ignorierte das Ausfuhrverbot und transferierte zwischen April und Oktober 2022 insgesamt 38 Pkw und zwei Motorräder nach Russland.
Porsche und Ferraris für Putins Landsleute
Die Palette reichte vom Porsche Cayenne Turbo für gut 260.000 Euro bis hin zu Ferrari Lusso GT im Wert von 202.000 Euro. Die Gesamthöhe der Exporte betrug rund 4,7 Millionen Euro. Das Amtsgericht Köln Gericht verurteilte Walter S. im April 2024 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Zunächst hatte der Angeklagte bestritten, die Autos nach Russland verkauft zu haben. „Die meisten Verkäufe gingen an Autohändler in Belarus“, behauptete sein Verteidiger. Später räumte S. aber ein, dass er den Weiterverkauf nach Russland billigend in Kauf genommen habe.
Das illegale Kfz-Geschäft mit russischen Abnehmern scheint trotz der strafrechtlichen Risiken immer noch zu laufen. Laut Staatsanwalt Șengöz ermittelt seine Behörde derzeit noch in fünf weiteren Fällen verbotenen Luxusauto-Schmuggels in russische Gefilde. Bundesweit haben die Zollfahnder den Fokus auf die Umleitungsrouten gelegt, um das Embargo zu umgehen.
Auch der Umweg über China wird genutzt
Dabei werden Güter für Russland scheinbar in sichere Länder Zentralasiens oder des Nahen Ostens geliefert. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt beispielsweise gegen zwei Beschuldigte, die im Verdacht stehen, von Juli 2023 bis März 2024 mehrere Firmen dabei unterstützt zu haben, Werkzeugmaschinen indirekt an russische Firmen verkauft und ausgeführt zu haben. Dazu sollen sie einige von ihnen in China betriebene Firmen als Zwischenhändler genutzt haben.
Beschuldigt sind ein deutscher Geschäftsmann (83) aus dem Kölner Umland, der bereits seit vielen Jahren in China geschäftlich tätig ist, und dessen chinesische Geschäftspartnerin (39). Beide wurden Ende Januar festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. „Die Ermittlungen dauern an“, so Behördensprecher Șengöz.
Kugellager für die russische Rüstungsproduktion
Inzwischen laufen bundesweit tausende solcher Verfahren. Manche Medien sprechen von 6000, offiziell bestätigt wurde dies nicht. Die zuständige Generalzolldirektion konnte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ keine Fallzahlen nennen. Offenbar hält sich dort das Interesse an dem Phänomen in Grenzen.
Ganz im Gegensatz zur Sichtweise bei der Bundesanwaltschaft. Die ließ im Februar dieses Jahres fünf Männer verhaften, die mechanische und technische Bauteile für die russische Rüstungsproduktion ausgeführt haben sollen. Dabei ging es beispielsweise um Rollen- und Kugellager, Fotodioden und Speicher. Über eine Scheinfirma sollen 16.000 Lieferungen nach Russland auf den Weg gebracht worden sein, bestätigte Ines Peterson, Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
„Zu den Endabnehmern der ausgeführten Güter gehörten mindestens 24 gelistete Rüstungsunternehmen in Russland“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Der Gesamtwert der illegalen Handelsgeschäfte belaufe sich auf mindestens 30 Millionen Euro.