Ein 93-Jähriger wird in Köln-Neubrück gefoltert und getötet. Drei Tatverdächtige sitzen in U‑Haft, sollten schon vor vielen Jahren aus Deutschland ausgewiesen werden. Das Entsetzen ist groß – und es wäre bequem, es allein auf „kriminelle Ausländer“ zu richten. Doch wer diesen Fall nur als Munition für Stammtische nutzt, verpasst das eigentlich Beunruhigende: Nicht „das System“ hat versagt, sondern ganz konkrete Stellen, Verfahren und Verantwortlichkeiten – und zwar über Jahre.

Die Recherchen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ haben ein Geflecht offengelegt, in dem alle etwas tun, aber niemand wirklich zuständig und verantwortlich sein will. Ein Härtefallantrag des Kölner Rom e.V., der den vor zehn Jahren ausreisepflichtigen Vater als „unbescholten“ darstellt, obwohl bereits Ermittlungsverfahren liefen und es sogar Verurteilungen gab. Ausländerbehörden, die „nichts wussten“. Eine Härtefallkommission, die nicht selbst zu Straftaten recherchiert, sondern auf Zuarbeit vertraut. Und am Ende Behörden wie die Ausländerämter in Köln und Münster, die einer Empfehlung folgen, obwohl sie vorher ultimativ klingende Zweifel an Integration, Mitwirkung und Lebensunterhalt der Familie formulieren, die rechtskräftig legitimiert Deutschland verlassen sollte. Das Ergebnis: eine jahrzehntelange Duldung – während die Liste der Strafregistereinträge wächst.

Bei schweren Behinderungen von Kindern darf ein Rechtsstaat nicht wegschauen

Humanitäre Härtefallregelungen sind richtig und notwendig. Gerade bei schweren Behinderungen von Kindern, bei drohender Perspektivlosigkeit oder tatsächlicher Diskriminierung im Herkunftsland darf ein Rechtsstaat nicht kalt bleiben. Aber Humanität ist keine Einbahnstraße. Und sie ist erst recht kein Freibrief, notwendige Überprüfungen aus Bequemlichkeit zu unterlassen.

Das Problem ist nicht, dass es Gremien wie die Härtefall-Kommission gibt, die Menschlichkeit organisieren. Das Problem ist, dass diese Menschlichkeit auf Akten beruht, die offenbar lückenhaft, verspätet oder geschönt sein können – und dass niemand verpflichtet ist, diese Lücken konsequent zu schließen. Ein Verfahren, das bei der Frage nach Straftaten auf „bitte mitteilen“ setzt, ist im Jahr 2026 kein Mitgefühl, sondern eine Katastrophe für den Rückhalt einer menschenfreundlichen Errungenschaft in der Bevölkerung. 

Der politische Schaden ist längst entstanden

Was folgt daraus? Erstens: verbindliche, standardisierte Abfragen relevanter Registerdaten vor jeder humanitären Aufenthaltsentscheidung – automatisiert, dokumentiert, nachvollziehbar. Zweitens: klare Haftung der Akteure für Falschangaben, auch bei Vereinen oder Beratungsstellen, die in Verfahren eingreifen. Drittens: eine ehrliche, regelmäßige Neubewertung von Duldungen, bei der Integrationsleistungen ebenso zählen wie wiederholte Straffälligkeit – nicht als moralisches Urteil, sondern als Schutzauftrag gegenüber der Öffentlichkeit.

Senior in Neubrück getötet

Mordverdächtiger ist vorbestraft – und trotzdem geduldet

Von

Detlef Schmalenberg und

Axel Spilcker

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Der jetzt entstandene Mordvorwurf ist noch nicht verurteilt, und die Unschuldsvermutung gilt. Aber der politische Schaden ist längst entstanden: Wenn der Staat über Jahre den Eindruck erweckt, er wisse nicht, was er wissen muss, dann verliert er das, was Migrationspolitik überhaupt erst tragfähig macht – Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird am Ende selbst das Menschliche unmöglich.