Bei der Flutkatastrophe im Sommer 2021 starben in NRW 49 Menschen. Viele waren Senioren, die aufgrund von körperlichen Einschränkungen kaum eine Chance hatten, den Wassermassen zu entkommen. Die schwarz-grüne Landesregierung will aus den traumatischen Erfahrungen lernen. NRW-Innenminister Herbert Reul hat jetzt den Entwurf für ein neues Katastrophenschutz gesetzt vorgelegt. „Wir müssen in unseren Abläufen so auf Zack sein, dass keine Zeit flöten geht“, sagte der CDU-Politiker. „Es darf nicht erst rumtelefoniert werden, wer jetzt was macht und wo zuständig ist.“

Das bisherige Katastrophenschutzgesetz ist zehn Jahre alt. Die Erfahrungen aus 2021 hätten gezeigt, dass sich Katastrophenschutz nicht „nur auf dem Papier gut anhören“ dürfe, erklärte Reul. Er müsse „leisten“, wenn Keller vollliefen oder Straßen weggespült würden.

Aufgrund von fehlenden Vorwarnungen waren in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 viele Menschen von den steigenden Flusspegeln überrascht worden.  22 Todesopfer in NRW waren zum Zeitpunkt der Katastrophe älter als 71 Jahre. Dennis Sonne, Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik der Grünen-Landtagsfraktion, hat an der Novelle mitgewirkt. „Als Mensch mit Behinderung weiß ich, wie schnell man in Krisensituationen übersehen werden kann“, sagte  Sonne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Ahrtal ertranken zwölf behinderte Menschen in einer Einrichtung. Dort erinnert ein Gedenkstein an die Toten.

Für Menschen mit Behinderungen und auch ältere Menschen bedeuten Katastrophenfälle oft eine zusätzliche Gefahr. Die Evakuierungswege sind nicht immer barrierefrei, Warnsysteme berücksichtigen nicht jede Form von Einschränkung. „Wer auf Assistenz, Technik oder funktionierende Infrastruktur angewiesen ist, ist besonders verletzlich, wenn genau diese Strukturen zusammenbrechen“, warnte Sonne. In Paragraf 1 des neuen Gesetzes heißt es künftig: „Die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen sind angemessen zu berücksichtigen.“

Das neue Katastrophenschutzgesetz soll als „Betriebsanleitung“ für den Ernstfall funktionieren. Reul nannte vor Journalisten in Düsseldorf jetzt die Schwerpunkte.

NRW übernimmt Koordinierung: Die Einrichtung einer zentralen Landesstelle für Katastrophenschutz wird im Gesetz verankert. „Das haben wir heute schon umgesetzt“, sagte Reul. 40 Personen im Innenministerium stehen dauerhaft auf Abruf bereit. Das Land übernimmt die Führungsrolle. „Nicht, um anderen etwas wegzunehmen oder weil wir glauben, wir können es besser, sondern um besser zu koordinieren“, so der NRW-Innenminister.

Verbesserte Warnung: In NRW wurden fast alle Sirenen wieder in Stand gesetzt und neue installiert. Am Donnerstag wird das System beim landesweiten Warntag getestet. Dann werden Warnmeldungen über Cell Broadcast, die Warn-App NINA, digitale Stadtwerbetafeln sowie weiteren Medien verbreitet.

Zentrales Katastrophenschutzlager: Während der Flut fehlte es teils an Geräten und Ausrüstung, um schnell helfen zu können. Im neuen Lager stehen zum Beispiel Pumpen, Kettensägen, Zelte, und Schutzkleidung bereit, die auf Paletten verpackt sind und schnell zur Einsatzstelle gebracht werden können. „Niemand möchte, dass wir die Dinge aus diesem Lager einsetzen müssen. Hier gilt aber: Besser haben, als brauchen“, sagte Reul.

Schulung der politischen Entscheider: Eine Übersicht soll zeigen, wo welche Kräfte, welches Material und welche Warnmittel bereitstehen. „Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Bürgermeister tragen im Krisenfall die politische Gesamtverantwortung“, erläuterte Reul. Künftig sollen sie innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt eine fachbezogene Fortbildung im Katastrophenschutz absolvieren. „Wer vorne steht, muss wissen, wie Krisenstab, Stab für außergewöhnliche Ereignisse und all die anderen Strukturen funktionieren. Im Krisenfall ist kein guter Moment, um das Handbuch zum ersten Mal aufzuschlagen“, sagte der Politiker aus Leichlingen.

Bessere Zusammenarbeit beim Brandschutz: Eine Großstadt mit Hochhäusern hat andere Risiken als ein Dorf an einem Fluss oder eine Region mit großen Industrieanlagen. „Wir schauen genauer hin, was eine Region wirklich braucht, damit im Ernstfall schnell und richtig geholfen werden kann“, betonte der NRW-Innenminister. Künftig sollen Kreise und kreisfreie Städte die Möglichkeit bekommen, ihre Leitstellen für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst unter einem Dach zu bündeln.

Stärkung des Ehrenamts: Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW lebt vom Ehrenamt. „Die meisten Frauen und Männer, die dort helfen, tun das freiwillig – neben Beruf, Familie und Alltag. Wir bauen die Helfergleichstellung weiter aus und nehmen neue Einheiten ausdrücklich ins Gesetz auf – zum Beispiel Notfallseelsorge“, berichtete Reul.

Stärkere Zusammenarbeit der Bundeswehr: Bei den Übungen mit der Truppe sollen künftig die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen in den Fokus gerückt werden. Bei größeren Szenarien - wie Beispiel bei längeren Stromausfällen - sollen ihre Assistenzbedarfe stärker mitgedacht werden.

Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, nur ein inklusiver Katstrophenschutz schütze alle die Menschen wirksam. „Der Grundsatz ‚Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht‘ ist nicht nur falsch, sondern im Katastrophenfall tödlich.“