NRW will die Folgen der Krise mit einem Sondervermögen bekämpfen. Doch auf dem Weg zu dem Beschluss legte Regierungschef Hendrik Wüst eine Kehrtwende hin. Die Opposition wirft ihm Dilettantismus vor.
Debatte um HilfspaketOpposition wirft Wüst Versuch der politischen Geldwäsche vor
Von Gerhard Voogt
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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wird von der Opposition im Düsseldorfer Landtag unter Druck gesetzt.
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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk befürchtet, dass die Wirtschaft in NRW vor einem „schweren Winter“ steht. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine träfen NRW „härter und stärker als andere Bundesländer“, sagte der CDU-Politiker im Düsseldorfer Landtag.
Die energieintensive Grundstoffindustrie und die Chemiebranche würden durch die hohen Energiekosten besonders unter Druck geraten. „Ein weiteres Zuwarten wäre unverantwortlich“, erklärte Optendrenk. Die Rezession sei längst in NRW angekommen.
CDU und Grüne machen Weg frei
Mit den Stimmen von CDU und Grünen machte der Landtag den Weg zur Schaffung eines Sondervermögens mit einem Volumen von fünf Millionen Euro frei. Damit sollen Hilfsprogramme für Wirtschaft, Kommunen, Vereine und Menschen mit geringem Einkommen aufgelegt werden. Die genaue Verteilung der Mittel ist aber noch unklar.
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Die Schaffung des Sondervermögens wird möglich, weil der Landtag eine „außergewöhnliche Notsituation“ für NRW feststellte, die die Aussetzung der von der Verfassung vorgeschriebenen Schuldenbremse bewirkt. „Die Mittel müssen zügig, möglichst sofort verfügbar sein, um der extremen Unsicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen sowie der bereits damit einhergehenden negativen Rückwirkungen auf die Wirtschaft unmittelbar entgegentreten“, sagte Optendrenk.
Die Landesregierung hatte den Weg, die Neuverschuldung über die Feststellung der „außergewöhnlichen Notlage“ zu ermöglichen, erst in der vergangenen Woche eingeschlagen. Zuvor war Optendrenk davon ausgegangen, ungenutzte Kredite aus dem Corona-Rettungsschirm für das neue Hilfspaket verwenden zu können. Nachdem der Landesrechnungshof allerdings davor gewarnt hatte, die Umwidmung zweckgebundener Mittel sei verfassungswidrig, rückte der Finanzminister von seinem ursprünglichen Plan ab.
Kutschaty attackiert Optendrenk
Die Opposition sieht in diesem Kurswechsel den Beleg für ein dilettantisches Vorgehen in der Finanzpolitik. Schwarz-Grün sei mit dem Versuch gescheitert, eine „Truhe voller Geld in den Koalitionskeller“ einzulagern, um zukünftige Koalitionsprojekte finanzieren zu können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Das Sondervermögen sei aber zur Abwehr der Krise da – und „nicht zur Rettung der schwarz-grünen Koalition“.
Die FDP warf NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Versuch einer „politischen Geldwäsche“ vor. Mit der geplanten Umbuchung aus dem Corona-Rettungsschirm habe Wüst das „Märchen“ finanzieren wollen, man benötige keine neuen Schulden.
Der Landtag will am 20. Dezember abschließend über den Nachtragshaushalt abstimmen. Die FDP kündigte an, die Bildung des Sondervermögens vom Verfassungsgericht in Münster überprüfen zu lassen. Die Landesregierung habe nicht alle Möglichkeiten genutzt, um die Aufnahme neuer Schulden durch Einsparungen zu begrenzen. „Allein in den Ministerien sind 180 neue Stellen geschaffen worden“, kritisierte Fraktionschef Henning Höne. Er habe kein Verständnis dafür, dass in der aktuellen Situation drei Millionen Euro für zusätzliche PR-Maßnehmen ausgegeben werden soll.