Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist das Land prominent vertreten. Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) und der Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski (CDU) reisen in die bayerische Landeshauptstadt, um an dem Treffen teilzunehmen.  „Auch in diesem Jahr findet die Münchner Sicherheitskonferenz in bewegten Zeiten statt“, sagte Liminski dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Erschütterungen in der internationalen Politik seien nicht abstrakt: „Als großes, exportorientiertes Industrieland – und als Standort zentraler Fähigkeiten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie logistische Drehscheibe der Nato – spüren wir die Auswirkungen internationaler Politik unmittelbar“, sagte Liminski.

Im vergangenen Jahr habe die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance den transatlantischen Beziehungen „einen spürbaren Schock“ versetzt, erklärte der Chef der Staatskanzlei. In diesem Jahr tage die Konferenz unmittelbar nach den Kontroversen um Grönland, die die Beziehungen zwischen den USA und Europa zu Beginn des Jahres schwer belastet hätten. „Es geht darum, wichtige Informationen über aktuelle internationale Entwicklungen unmittelbar aufzunehmen und andererseits nach Möglichkeit die spezifischen Interessen Nordrhein-Westfalens bei Entscheidern aus der ganzen Welt zu platzieren“, erläuterte Liminski.

Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, der zugleich  NRW-Minister für Bundesangelegenheiten und Internationales ist, nimmt seit 15 Jahren regelmäßig an der Konferenz teil und trägt aktiv mit Redebeiträgen auf Side-Events zum Konferenzgeschehen bei. In diesem Jahr spricht er im Rahmen der Vorführung des Films „Second Wind“ der ukrainischen Regisseurin Masha Kondova auf einem von Katrin Eigendorf (ZDF) moderierten Panel neben Wladimir Klitschko und dem Sicherheitsexperten Nico Lange.  Liminksi kümmert sich in der Landesregierung von NRW intensiv um die Auswirkungen der militärischen Zeitenwende.

NRW im Krisenfall strategisch wichtig

Im Fall eines Nato-Einsatzes an der Nato-Ostflanke kommt NRW die Rolle einer logistischen Drehscheibe zu.  Truppen und Material, das an den Seehäfen Zeebrügge, Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen ankommt, müssen auf dem Weg zu den Einsatzorten durch NRW. Allerdings ist weder das Straßen- noch das Schienennetz bislang hinreichend darauf vorbereitet. Viele Brücken sind zu marode, um für Truppentransporte genutzt werden zu können. Zudem gibt es zu wenig Rastplätze, die eine große Zahl von Soldaten versorgen könnten.

Auch die Klinik-Infrastruktur ist bislang nicht auf die Folgen der modernen Kriegsführung eingestellt. Energieversorgungsunternehmen haben noch wenig Erfahrung damit, die Netze wirksam zu schützen.  Eine effektive Drohnenabwehr ist noch nicht aktivierbar, der Zivilschutz wurde über Jahrzehnte als Sparbüchse behandelt. Nun stelle sich die Frage, wie Europa unter Bedingungen geopolitischer Härte sicherheitspolitisch, geoökonomisch und technologisch handlungsfähig bleiben könne, hieß es. „Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hochrangig in München vertreten ist“, sagte Liminski unserer Zeitung.

Die schwarz-grüne Landesregierung setzt zudem darauf, dass sich neben  dem in Düsseldorf ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall auch mittelständische Unternehmen stärker im Rüstungsbereich engagieren. Das Land fördert den Bau von Land-, Luft- und Bodensystemen aus EU-Mitteln mit 25 Millionen Euro.

Viele Menschen würden darauf hoffen, dass mit einem Ende des Ukraine-Kriegs auch der russische Präsident Putin seine Expansionspläne begrabe, sagte Liminski. Sich darauf zu verlassen, sei aber unverantwortlich: „Wir müssen uns auf einen Konflikt vorbereiten, damit wir ihn verhindern können.“