Herr Kayser, wie beurteilen Sie angesichts der Abstimmungen zur Migrationsbegrenzung in Berlin die Gefahrensituation für die CDU im Bund und in Nordrhein-Westfalen?

Die aktuelle Debatte, die im Bundestag geführt wurde, hat zu einer weiteren Polarisierung und Emotionalisierung der extremistischen Szenen beigetragen.

In einschlägigen Radikalen-Plattformen verstärken sich Aufrufe zu Straftaten gegen die Christdemokraten – so etwa durch die Antifa im westfälischen Ahaus. Dort hieß es, dass es nicht ausreiche, gegen Rassismus in Form einer Menschenkette zu demonstrieren. Antifaschisten kündigten an, durch Aktionen aufzuzeigen, was man von Rassisten und der CDU halte. Droht da eine neue Gewaltwelle?

Die meisten Proteste und Versammlungen waren und sind zivildemokratisch geprägt. Allerdings versuchen auch Extremisten, den politischen Migrationsdiskurs für eigene Zwecke zu nutzen — etwa durch illegale Aktionen wie Sachbeschädigungen, Beleidigungen oder Hausfriedensbruch. In Hannover haben Straftäter beispielsweise den Balkon des CDU-Parteibüros besetzt und einen Zugang blockiert. Aufrufe oder anonyme Bekennerschreiben zur Gewalt erfolgen dabei nach wie vor insbesondere über das Internet und Plattformen wie den linksextremistischen Kanal de.indymedia.org. Da heißt es dann zum Beispiel, wer die CDU wählt, der wählt den Faschismus oder Junge Union und Sicherheitsbehörden werden als Faschisten bezeichnet.

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Von

Axel Spilcker und

Detlef Schmalenberg

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In diesen Kreisen kursiert auch der Vorschlag, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um CDU- oder AfD-Voten verschwinden zu lassen. Ist dies neu?

Solche Aufrufe gab es bereits bei vergangenen Wahlen. Unter anderem auch in rechtsextremistischen Kreisen, die sich als Wahlhelfer eintragen lassen sollten. Letztlich ist das aber ohnehin wenig erfolgversprechend, weil in den Wahlvorständen ein Mehraugenprinzip gängig ist.