Nach dem Abschied des Kölner Polizeipräsidenten will Innenminister Herbert Reul (CDU) für drei Chefstellen „baldmöglichst“ Vorschläge machen.
Abgang aus Köln reißt weitere LückeReul will neue Polizeipräsidenten nach Kritik schnell benennen
Von Peter Berger
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Der Kölner Polizeipräsident Falk Schnabel wechselt nach Hamburg.
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Die zum Teil seit mehr als einem Jahr vakanten Leitungen der Polizeipräsidien in Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen sollen in Kürze besetzt werden. Das hat das NRW-Innenministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mitgeteilt.
„Die internen Abstimmungen laufen derzeit“, sagte ein Sprecher. „Angesichts der großen Herausforderungen, die mit der Leitung eines Polizeipräsidiums verbunden sind, bedürfen diese aber zugleich größtmöglicher Sorgfalt.“ Innenminister Herbert Reul (CDU) werde „baldmöglichst entsprechende Personalvorschläge zur Nachbesetzung unterbreiten“.
Sechs Polizeipräsidien an der Spitze unbesetzt
Nach der überraschenden Ankündigung des Kölner Polizeipräsidenten Falk Schnabel, im Oktober nach Hamburg zu wechseln, hatte der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Reul eine zügige Nachbesetzung der mit 6000 Mitarbeitenden personalstärksten Polizeibehörde in NRW gefordert. Schnabel hatte den Job in Köln erst im April 2022 übernommen. Neben Köln werden in diesem Jahr auch noch die Chefsessel in den Polizeipräsidien Aachen und Mönchengladbach frei. Damit wären dann sechs von 18 Polizeipräsidien des Landes an der Spitze unbesetzt.
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Dieser Umstand hatte GdP-Landeschef zu einer deutlichen Kritik an der schleppenden Personalpolitik des NRW-Innenministers veranlasst. Düsseldorf, Gelsenkirchen und Köln stünden als Spielorte der Fußball-Europameisterschaft 2024 besonders im Fokus, Düsseldorf sei zusätzlich als Landeshauptstadt mit der Partymeile Altstadt als Brennpunkt und dem Landtag als Ziel vieler Demonstrationszüge gefordert. Aus Sicht der GdP gebe es keinen Grund für langanhaltende Vakanzen.
Nach Angaben des Innenministeriums spielen mögliche Parteizugehörigkeiten bei der Besetzung der Führungspositionen keine Rolle. „Die Auswahl von Polizeipräsidentinnen und -präsidenten orientiert sich an Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung sowie am Maß des besonderen Vertrauens, das die Landesregierung den potenziellen Leitungen im Hinblick auf eine bestmögliche Umsetzung ihrer sicherheitspolitischen Vorstellungen entgegenbringt“, so der Sprecher.
„Das politische Beamtenverhältnis zeichnet sich dadurch aus, dass zur Ausübung entsprechender Ämter eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung erforderlich ist.“
Polizeipräsidentinnen und -präsidenten werden in ein Beamtenverhältnis berufen. Ihre Ernennung muss vom Landeskabinett bestätigt werden.