Die schwarz-grüne Landesregierung von NRW plant Einsparungen bei den Ausgaben für Medienkompetenz. Aus dem Haushaltsentwurf für 2027 für das Kapitel Medien, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, geht hervor, dass die Mittel von 920.000 Euro auf 700.000 Euro zurückgefahren werden sollen. Das entspricht einer Kürzung um 23,9 Prozent. Insgesamt soll der Medienetat den Planungen zufolge um 1,42 Millionen Euro sinken. Die Einbringung und die Debatte über den Haushaltsentwurf ist für Mitte September angesetzt.

Bei der Opposition im Düsseldorfer Landtag stießen die Kürzungspläne auf scharfe Kritik. „Ausgerechnet in einer Zeit, in der Desinformation und Künstliche Intelligenz unsere Medienwelt grundlegend verändern, spart die Landesregierung bei Medienkompetenz und Medienförderung“, sagte Rodion Bakum, medienpolitischer Sprecher der SPD, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dies sei nicht nur eine Kürzung im Haushalt, sondern eine „falsche politische Priorität“.

In einer Zeit, die von internationalen und innenpolitischen Krisen geprägt sei, erlebten die Menschen „eine Medienwelt im Umbruch“, sagte Bakum. „Desinformation nimmt zu, Plattformen gewinnen weiter an Macht, Künstliche Intelligenz verändert den Journalismus grundlegend und gerade regionale und unabhängige Medien stehen unter enormem Druck.“ Statt zu kürzen, müsse die Landesregierung die Medienkompetenz weiter stärken.

In der Landesregierung ist der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, auch für das Ressort Medien zuständig. Der CDU-Politiker ist an zwei Tagen bei der Gamescom, der weltweit größten Messe für Computerspiele in Köln, dabei und begleitet am Donnerstag den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. SPD-Medienexperte Bakum sagte, es sei „unglaubwürdig, die Gamescom für glänzende Bilder und große Ankündigungen zu nutzen, während dieselbe Landesregierung bei der Medienkompetenz den Rotstift“ ansetze. „Gamescom-Glamour auf der Bühne“ und Einsparungen bei der digitalen Souveränität passten nicht zusammen.

Ein Sprecher von Minister Liminski erläuterte die Kürzungspläne. Die Änderungen bei den Zuschüssen für die Medienkompetenzförderung stünden „im Zusammenhang mit der Erbringung eines Konsolidierungsbeitrags für 2027“. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte angesichts der rückläufigen Steuereinnahmen alle Ressorts aufgefordert, einen Sparbeitrag zu leisten und sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

Die „isolierte Betrachtung“ des Titels Medienkompetenzförderung durch die Opposition bilde die tatsächliche Medienkompetenzförderung „nicht ab“, erklärte der Sprecher. Denn auch aus anderen Haushaltstiteln würden Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz finanziert. Damit würden die Informations- und Nachrichtenkompetenz sowie das Wissen über Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit gestärkt.

So hat das Ministerium für Schule und Bildung ein Projekt ins Leben gerufen, um Grundschüler im Umgang mit Smartphones und dem Internet zu schulen. Mit dem #DigitalCheckNRW, einem Online-Selbsttest, können Bürgerinnen und Bürger ihre eigene digitale Medienkompetenz überprüfen.

Auch im Gaming-Bereich habe es Innovationen gegeben, hieß es. So werde das nach dem Terroranschlag von Solingen entwickelte Spiel „Wer ist Bilal?“ beispielsweise als Instrument im Umgang mit Desinformation eingesetzt. Das kostenlose interaktive Smartphone-Spiel soll zudem über die Gefahren islamistischer Radikalisierung aufklären.

Die Staatskanzlei betonte, dass der Film- und Medienstiftung trotz der „wirtschaftlich herausfordernden Zeiten“ im Jahr 2026 vier Millionen Euro für die Projektförderung zur Verfügung stünden. Im Entwurf für das Jahr 2027 sind allerdings 650 000 Euro weniger vorgesehen.