Vom Bundespräsidenten wurden am Mittwoch (29. Juli) die neuen Kabinettsmitglieder der Bundesregierung ernannt, ihre Vereidigung im Parlament erfolgt jedoch erst Wochen später. Genau daran wird nun scharfe Kritik laut.

Der Kölner Staatsrechtler Christoph Schönberger machte nach der Ernennung der neuen Bundesminister im Gespräch mit dem Sender Phoenix deutlich, dass dies nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entspreche, weil der Amtseid vor dem Bundestag erst Anfang September abgelegt werden soll.

Kölner Staatsrechtler kritisiert Amtsübernahme ohne Vereidigung

„Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch“, erklärte Schönberger. Die Bundesregierung wolle aus Kostengründen eine Sondersitzung des Bundestages in der Sommerpause vermeiden.

„Das Grundgesetz ist aber anderer Auffassung. Das Grundgesetz sagt, die Minister werden bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag vereidigt“, untermauerte der Staatsrechtler seine Auffassung. „In dem Moment, wo Minister tätig werden, muss auch die Vereidigung stattfinden“, erklärte der Kölner Professor seine Auffassung. 

Staatsrechtler: Minister können trotzdem praktisch tätig werden

Noch vor einigen Jahren sei etwa bei der Ernennung der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sommerpause genauso verfahren worden. „Geld ist kein verfassungsrechtliches Argument“, so Schönberger.

Die Mehrheit der Verfassungsrechtler in Deutschland sei jedoch der Meinung, dass trotz des Verfassungsbruchs die Minister praktisch tätig werden, und etwa Unterschriften leisten könnten, die dann auch rechtliche Gültigkeit besäßen, schränkte der Staatsrechtler seine Kritik ein. 

„Eine sehr deutliche Distanzierung“ von Steinmeier

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Ministerernennung seine Unzufriedenheit mit dem Verfahren habe durchblicken lassen, sei „in den Verhältnissen bundespräsidialer Kommunikation eine sehr deutliche Distanzierung“, führte Schönberger aus. Steinmeier habe klar gemacht, „dass er diesen Weg nicht für richtig hält“.

Steinmeier hatte zuvor bei der Ernennung der Minister davon gesprochen, dass er „zur Kenntnis“ nehme, dass die neuen Minister den Eid erst in der ersten Sitzung des Bundestages nach der Sommerpause nachholen wollten. 

„Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös“

Auch der Staatsrechtler Alexander Thiele kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung am Mittwoch scharf. „Ich halte das Verhalten des Kanzlers für einigermaßen skandalös“, sagte der Professor im Gespräch mit der „Legal Tribune Online“ (LTO) mit Blick auf die Ministerernennung und die fehlende Vereidigung im Bundestag.

Es gehe immerhin um eine „der größten Regierungsumbildungen in der Geschichte der Bundesrepublik“, erklärte Thiele. „Und da soll es für einen Teil der Abgeordneten nicht möglich sein, für einen Tag aus dem Urlaub zurückzukehren?“

Staatsrechler kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz

Das Vorgehen verstoße gegen geltendes Verfassungsrecht, stellte auch Thiele klar. Es sei „einigermaßen verstörend, dass diese Frage überhaupt aufgeworfen wird“, so der Staatsrechtler. „Wir betreten da gefährliches Terrain, wenn wir verfassungsrechtliche Vorgaben aus Opportunität einfach links liegen lassen.“

Auch direkte Kritik an Merz äußerte Thiele – mit Blick auf frühere Aussagen des CDU-Politikers: „Der Bundeskanzler mahnt ständig an, dass ‚wir alle‘ mehr arbeiten müssten, generell zu faul seien und Deutschland deshalb abgehängt werde. Ausgerechnet für die Abgeordneten hat man nun aber großes Verständnis, dass ihr Urlaub nicht gestört wird, während viele andere sich einen Urlaub schon gar nicht leisten können.“ 

Linnemann, Bilger, Warken

Kabinettsumbau vollzogen – Steinmeier ernennt drei Minister

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Thiele stimmte unterdessen der Einschätzung seines Kölner Kollegen zu, dass die Amtshandlungen der nun neu ernannten Minister trotz allem rechtsgültig seien. Bundespräsident Steinmeier hätte Thieles Ansicht nach indes selbst Maßnahmen ergreifen können, äußerte der Staatsrechtler im Gespräch mit der „LTO“ auch Kritik am Bundespräsidenten. „Steinmeier könnte auch einfach selbst den Bundestag einberufen lassen, wenn er wollte.“