Der Kanzler baut das Regierungspersonal um – die Wirkung innerhalb der CDU ist aber mitunter verheerend.
„Sie leiten hier keine Firma“Gegenwind für Merz aus eigener Partei reißt nicht ab
Von Christine Meyer
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steigt am Dienstag (28. Juli) am Flughafen von Dublin aus dem Flugzeug. Anlass des Besuchs ist der Vorsitz Irlands im Rat der Europäischen Union. In Deutschland wächst die Kritik an ihm, auch aus der eigenen Partei.
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Friedrich Merz (CDU) hatte einen Befreiungsschlag geplant, letztlich scheint dem Bundeskanzler aber die Personalrochade der vergangenen eineinhalb Wochen auf die Füße zu fallen. Innerhalb der Union reißt die Kritik an den Vorgängen seit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef nicht ab, es mehren sich die Stimmen, die Merz ungeschicktes Agieren und Unprofessionalität vorwerfen.
Zunächst sorgte der Umgang mit Patrick Schnieder (CDU) für Befremden. Merz hatte ihm seine Ablösung als Verkehrsminister mitgeteilt, Schnieder verabschiedete sich bereits von seinen Mitarbeitenden – aber Merz konnte die Personalie öffentlich dann doch erst Tage später verkünden, weil ihm sein Wunsch-Kandidat Fritz Güntzler kurzfristig abgesprungen war. Schnieder selbst bat schließlich um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Neuer Verkehrsminister soll nun Steffen Bilger werden.
Vorwurf der „Willkür“ an Merz – Landesverband lädt Merz aus
Das Verhalten gegenüber Schnieder kritisierte nicht nur dessen Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, sondern auch Ex-Minister Peter Altmaier. Dies mache ihn „betroffen und wütend“, erklärte Altmaier öffentlich. Der Bundesvize der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sprach von Willkür. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie“, sagte Bäumler.
Die heftigste Kritik kam aus Rheinland-Pfalz, der Heimat Patrick Schnieders: Die CDU-Landtagsfraktion in Mainz sagte kurzerhand ein Treffen mit dem Kanzler in Berlin ab. „Ein persönlicher Austausch [...] setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist“, heißt es in dem internen Schreiben in überaus deutlichen Worten.
Zu allem Überfluss wurde bekannt, dass es bei der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Montagmorgen (27. Juli) ebenfalls Widerworte gegen Merz gab. „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei“, hielt der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann dem Kanzler vor, wie Strohmann dem Magazin „Buten un binnen“ bestätigte. Strohmann hatte Merz vorgeworfen, undiplomatisch und schlecht zu kommunizieren – zumindest intern.
Staatssekretär Sorge wirft Merz schlechten Stil vor
Nach der Personalie Schnieder tat sich direkt die nächste Baustelle für Merz auf: Im Zuge der Personalrochade muss auch Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge gehen. Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Sorge ablösen. Dieser beschwerte sich öffentlich über mangelnden Stil, weil Merz ihm seine Ablösung nicht persönlich mitgeteilt habe. Er hoffe, dass die Personalentscheidungen des Kanzlers einer „übergeordneten Logik“ folgen, so Sorge.
Über Sorges Kritik an Merz herrscht jedoch auch Unverständnis in der Partei. Sein Abgang sei im Zuge des Wechsels seiner bisherigen Chefin Nina Warken vom Gesundheitsministerium ins Kanzleramt ein normaler Vorgang. Warken-Nachfolger Carsten Linnemann habe Sorge persönlich informiert, das sei im Falle eines Parlamentarischen Staatssekretärs nicht Aufgabe des Kanzlers. Die Bundesregierung antwortete auf eine Anfrage des „Spiegel“ entsprechend, dass es keines Anrufs des Bundeskanzlers bei Sorge bedürfe.
Kritik an Merz wegen später Vereidigung
Zuletzt sorgte das von Merz geplante Prozedere für die neuen Minister für Kritik: Der Kanzler will deren Vereidigung erst sechs Wochen nach ihrer Ernennung stattfinden lassen, also nach der Sommerpause des Bundestags am 9. September. Ernannt werden Nina Warken, Carsten Linnemann und Steffen Bilger zwar schon am Mittwoch (29. Juli) durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Laut Grundgesetz dürfen sie allerdings bis zur Vereidigung offiziell nicht das Amt übernehmen, wie Verfassungsrechtler der Nachrichtenagentur dpa erklärten. Der Eid müsse eigentlich mit der Amtsübernahme zusammenfallen.
Merz hatte die späte Vereidigung mit Kostengründen erklärt. Man hätte „630 Abgeordnete aus den Ferien nach Berlin zurückbeordern“ müssen, so Merz. Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier widerspricht diesem Argument im „Tagesspiegel“: Eine Eidesleistung „vor dem Bundestag“ heiße nicht, dass alle Abgeordneten oder eine Mehrheit der Abgeordneten anwesend sein müssten. Ein Rumpf-Bundestag wäre ausreichend, so Papier.
Allerdings, so sind sich die Verfassungsrechtler auch einig, habe der späte Eid in der Praxis wohl keine Auswirkungen, da es sich um einen symbolischen Akt handle.
Kritik kommt allerdings aus der FDP: Parteichef Wolfgang Kubicki sagte in Bezug auf die späte Vereidigung, er halte es für „einigermaßen idiotisch, in einer Phase erheblicher politischer Unsicherheit Experimente mit dieser Staatspraxis zu beginnen“. „Niemand hat Friedrich Merz zu diesem missglückten politischen Stunt gezwungen. Es ist seine Verantwortung, eine Lösung zu finden“, so Kubicki weiter. (mit dpa)