Welche Rolle spielt Deutschland in der Nato, wenn die USA sich zurückziehen? Hochkarätige Gäste diskutierten in Köln über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Symposium zur Sicherheitspolitik„Krieg mit Russland ist kein abstraktes Zukunftsszenario mehr“
Von Gerhard Voogt
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NRW-Europaminister Nathanale Liminski (m.) mit den Professoren Markus Ogorek (l.) und Axel Ockenfelks (r.) von der Adenauer School of Government.
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Der Kölner Rechtsprofessor Markus Ogorek steht vor dem Haupteingang der Kölner Flora und begrüßt den Mann, der aus der schwarzen Regierungslimousine steigt. NRW-Europaminister Nathanael Liminski ist aus Düsseldorf gekommen, um an einem Symposium zum Thema „Wer schützt Europa?“ der „Adenauer School of Government“ teilzunehmen. Der Gast aus Düsseldorf ist gut gelaunt. „Sie sind auf einem ausgezeichneten Weg“, sagt Liminski. „Hier kann internationale Spitzenforschung mit breiter gesellschaftspolitischer Wirkung etabliert werden“,
Die Adenauer School of Government will sich als führendes überparteiliches Zentrum für Public Policy und Verwaltungswissenschaften etablieren. Sie kooperiert im Rahmen ihrer internationalen Ausrichtung eng mit der renommierten Université Paris 1 Panthéon-Sorbonne. Die Forschungseinrichtung wird zwar offiziell erst nächste Woche in Anwesenheit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet. Doch schon jetzt fand der erste große Kongress statt – in der Flora diskutierten hochkarätige Gäste über die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie sich die Nato angesichts der bröckelnden Unterstützung durch die USA neu aufstellen muss. „Über Jahrzehnte konnten wir uns darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten unsere Sicherheit garantieren. Diese Gewissheit verliert zunehmend an Halt“, sagte Liminski.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine währt inzwischen länger als der Erste Weltkrieg. „Die Warnungen unserer Nachrichtendienste und unserer internationalen Partner sind eindeutig: Die Bedrohung für Europa wächst“, betonte Liminski. Eine der größten Schwächen Europas sei seit Jahrzehnten die Zersplitterung der Verteidigungsindustrie. In neuen Feldern wie Raketenabwehr, Drohnen, Cyber und Weltraum müssten die europäischen Staaten von Anfang an enger zusammenarbeiten, statt bestehende nationale Strukturen fortzuschreiben. „Dafür braucht es Mut. Den Mut, nicht immer in gewohnten Strukturen zu denken, sondern voranzugehen, auch wenn nicht von Beginn an alle mitziehen“, sagte der Europaminister.
Deutschland und Frankreich würden dabei eine besondere Verantwortung tragen. Adenauers Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), das 1954 an der Ablehnung der Franzosen gescheitert war, gewinne angesichts der internationalen Lage wieder an Relevanz. „Heute fehlt nicht mehr das Geld. Es fehlt an Zeit“, sagte Liminski.
Zu den Podiumsgästen zählte auch der frühere Oberbefehlshaber der United States Army Europe, Ben Hodges. Er ermunterte die Bundesregierung, mehr Selbstvertrauen bei der Bewertung der eigenen militärischen Fähigkeiten zu zeigen. Deutschland sei technologisch in der Lage, durch die Entwicklung eigener Waffensysteme unabhängiger von den USA zu werden. Hodges gilt als scharfer Kritiker von US-Präsident Donald Trump.
Zur Frage, wie es um die Sicherheit der Nato an der Ostflanke bestellt ist, hielt Giedrius Puodžiūnas, der Botschafter Litauens, einen eindrücklichen Bericht. Für die Bevölkerung in seinem Land sei ein Krieg mit Russland „kein abstraktes Zukunftsszenario mehr“, sagte der Diplomat. Wer die Zeit des Friedens nicht nutze, um sich auf den Krieg vorzubereiten, könne leicht zum Opfer von Putins Imperialismus werden.
Beim Thema „Abwehr hybrider Angriffe auf europäische Demokratien“ wurde über die Zukunft der Geheimdienste diskutiert. Deutschland müsse seine Nachrichtendienste so ausstatten, dass sie moderne Bedrohungen erkennen könnten, sagte Markus Ogorek, der auch als Direktor der Forschungsstelle Nachrichtendienste der Universität zu Köln tätig ist. Einflussnahme finde heute nicht mehr nur durch klassische Spionage und Agenten statt, sondern auch über Cyberangriffe, Desinformation und Einflussversuche auf Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. „Neue Befugnisse wie Online-Durchsuchungen, Zugriffe auf digitale Daten oder technische Gegenmaßnahmen können in bestimmten Fällen notwendig sein“, sagte Ogorek. Mehr Befugnisse für Nachrichtendienste seien aber nur vertretbar, wenn zugleich die Kontrolle gestärkt werde. „Das schwächt die Sicherheitsbehörden nicht, sondern sorgt dafür, dass die Arbeit der Geheimdienste demokratisch legitimiert bleibt“, sagte der Rechtsprofessor.