Was ist dran an den Vorwürfen gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach? Mitarbeiter ihres Hauses hatten sich darüber beschwert, dass die CDU-Politikerin Beschäftigte angeschrien und öffentlich bloßgestellt habe. Im Landtag sollen die Vorgänge ab Donnerstag von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufgeklärt werden. Eine Befragung Scharrenbachs ist offenbar zunächst nicht vorgesehen.

Die Berichte über Mobbing und einen autoritären Führungsstil im Bauministerium waren zuerst im „Spiegel“ erschienen. Scharrenbach, die zugleich Vize-Landeschefin der NRW-CDU und Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands ist, hatte Fehler bereits eingeräumt und Änderungen der Führungskultur angekündigt. Der Opposition reicht das nicht. Sie will das Thema „Machtmissbrauch“ jetzt grundsätzlich unter die Lupe nehmen.

Mit Beginn des PUA werden nun die ersten Beweisbeschlüsse gefasst. Nach Informationen unserer Zeitung hat die SPD die ersten Zeugen benannt, die zum Sachverhalt vernommen werden sollen. Mutmaßlich Betroffene des Mobbings stehen nicht auf der Liste. Stattdessen sollen Personalvertreter aus dem Bau- und dem Innenministerium aussagen. Zu den wenigen Betroffenen, die sich öffentlich geäußert haben, zählt der Leiter von IT.NRW, Oliver Heidinger. Er behauptet, Scharrenbach habe ihn „scheitern sehen“ wollen. Die Ministerin bestreitet diese Darstellung.

Britischer Anwalt wird befragt

Zu den Sachverständigen, die die SPD einladen möchte, gehört offenbar auch der prominente britische Anwalt Adam Tolley. Der Kronanwalt von König Charles leitete 2023 die unabhängige Untersuchung zu den Mobbing-Vorwürfen gegen den ehemaligen britischen Vizepremierminister Dominic Raab, die zu dessen Rücktritt führte.

Für die SPD wird der Innenexperte Hartmut Ganzke als Obmann die Vernehmungen begleiten. „Wir hätten den PUA nicht gebraucht, wenn Ministerpräsident Wüst den von uns vorgeschlagenen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt hätte“, sagte der Politiker aus Unna unserer Zeitung. Besonders wichtig sei der Schutz möglicherweise betroffener Beschäftigter. „Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es Führungsversagen und Verstöße gegen die Fürsorgepflicht gegenüber Mitarbeitenden gegeben hat und welche Auswirkungen das auf die Funktionsfähigkeit der Ministerien hatte“, so Ganzke. Dass dies bereits der sechste Parlamentarische Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode sei, werfe kein gutes Licht auf die Regierungsführung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die CDU wirft der Opposition vor, den PUA als Kampfinstrument für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zu missbrauchen. Dass Untersuchungsausschüsse den Ausgang von Wahlen beeinflussen können, hatte sich 2017 gezeigt, als die Enthüllungen im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht ein massives Staatsversagen beim Schutz junger Frauen vor sexuellen Übergriffen ans Licht gebracht hatten. Damals verlor die von Hannelore Kraft (SPD) geführte rot-grüne Landesregierung ihre Mehrheit.

CDU setzt auf Erfahrung

Die CDU-Landtagsfraktion schickt daher mit Bodo Löttgen einen erfahrenen Parlamentarier als Obmann in den PUA. Er blickt auf eine jahrzehntelange politische Karriere zurück und hat als CDU-Generalsekretär und Fraktionschef maßgebliche politische Auseinandersetzungen als „Speerspitze“ angeführt.

Löttgen erklärte, die Ladung des  Kronanwalts sei der „durchschaubare Versuch“ der SPD, ihren Antrag „durch eine internationale Note“ aufzuwerten. Dies sei ein Beleg dafür, dass der PUA eine  „Showveranstaltung“ sei. Der Erkenntnisgewinn für den konkreten Untersuchungsauftrag dürfte „eher gegen Null laufen“.

Löttgen und Ganzke scheiden mit Ablauf der Wahlperiode aus dem Landtag aus. Ihnen die Federführung zu überlassen, wird als kluger Schachzug gewertet: Beide müssen keine strategische Rücksicht auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit von CDU und SPD nehmen. Zudem können sie sich auf den PUA konzentrieren, weil sie nicht auf Marktplätzen um Stimmen kämpfen müssen.

Ob es am Ende des PUAs noch zu einer Vernehmung Scharrenbachs kommt, ist derzeit offen. Die Ministerin ist an Krebs erkrankt. In der SPD gibt es Stimmen, die meinen, eine Befragung könne als ruchlos, unfair und empathielos wahrgenommen werden und am Ende der CDU nützen. Als sicher gilt, dass Wüst, NRW-Innenminister Reul und der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gegen Ende des Untersuchungsausschusses als Zeugen geladen werden. Dieser „Showdown“ dürfte dann kurz vor dem Wahltermin am 25. April 2027 stattfinden.