Die Szene könnte aus einem Polit-Thriller stammen. Der Regierungschef betritt einen geheimen Bereich im Parlamentsgebäude, der mit einer Zugangsschleuse gesichert ist. Der kleine Saal ist abhörsicher, vor dem Betreten müssen Handys, Tablets und Diktiergeräte abgegeben werden.  Nichts darf fotografiert werden. Die Dokumente, die hier aufbewahrt werden, sind als Verschlusssache eingestuft. Um sie einzusehen, muss ein sehr triftiger Grund vorliegen.

Streng gesicherte Aktenbereiche gibt es nicht nur in Agentenfilmen. Im Düsseldorfer Landtag existiert ein Geheimschutzraum, in dem brisante Dokumente eingelagert werden können. Nur wenige Insider wissen, wie genau der kleine Saal im Keller des Landesparlaments zu finden ist. Am Dienstagabend, gegen 22 Uhr, betrat NRW-Ministerpräsident Hendrik den Raum mit einer ausgewählten Begleitgruppe. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), der sich mit der politischen Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen befasst, hatte Wüst im Rahmen seiner Vernehmung in den Geheimschutzraum gebeten, um ihn dort mit einem vertraulichen Vermerk der Ermittlungsbehörden zu konfrontieren. Ein außergewöhnlicher Vorgang.

Pauls Rücktritt ist noch nicht das Ende der politischen Aufarbeitung

Das islamistische Attentat auf das Stadtfest liegt fast zwei Jahre zurück. Der Anschlag wurde von der Bundesanwaltschaft aufgeklärt und der Täter Issa al H. zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Auch die politischen Konnotationen schienen auserzählt zu sein. Die damals zuständige Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne)  hatte im Januar wegen ihres Kommunikationsverhaltens ihren Hut genommen.

Sie hatte erklären müssen, warum Issa al H. zum Zeitpunkt der Tat überhaupt noch in Deutschland war. Schließlich hätte er nach dem Dublin-Abkommen längst nach Bulgarien abgeschoben werden müssen. Doch dazu kam es nicht, weil der Syrer in der Nacht der geplanten Rückführung in seiner Flüchtlingsunterkunft nicht anzutreffen war. Nach dem Paul-Rückzug schien auch dem PUA die Luft aus dem Reifen gewichen zu sein. Eine vorschnelle Einschätzung.

Untersuchungsausschüsse werden oft als das „schärfste politische Schwert“ der Opposition bezeichnet. Immer wieder kommen bei der Aufarbeitung politische Skandale ans Licht, die das Image von Regierungen ramponieren und Wahlausgänge beeinflussen können. Das musste zuletzt die frühere NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schmerzlich erfahren. Die von ihr geführte rot-grüne Landesregierung verlor 2017 die NRW-Wahl, nachdem ein U-Ausschuss zur Kölner Silvesternacht ein massives Staatsversagen beim Schutz junger Frauen vor sexuellen Übergriffen ans Licht gebracht hatte.

Mühselige Suche nach brisantem Material

Ähnlich wie damals stehen nun erneut bald Landtagswahlen an, und so ist es nur natürlich, dass die Opposition keine Chance auslässt, um die Brisanz des totgesagten PUA wiederzubeleben. Wenn eine solche Kommission eingesetzt wird, müssen der Opposition sämtliche Akten, die im Zusammenhang mit dem Ereignis stehen, zur Verfügung gestellt werden. Dazu zählt der E-Mail-Verkehr von Ministerialbeamten, oder – im vorliegenden Fall – auch Protokolle und Vermerke von Staatsschutz und Polizei. Insgesamt können zigtausend Seiten zusammenkommen. Die Kunst der Opposition besteht darin, in dem Aktenwust brisantes Material zu entdecken. Das ist mühselig, aber manchmal von Erfolg gekrönt.

Auch im PUA Solingen ist die Zulieferung der Unterlagen noch immer nicht abgeschlossen. Als jetzt ein neuer Schub einging, schlugen die Detektoren der Schatzsucher an.  Dabei handelt es sich um das Protokoll eines Einsatzbearbeiters der Landesleitstelle vom Anschlagswochenende.

In der als vertraulich eingestuften Notiz wird ausgeführt, dass Issa al H. bereits im Mai 2024 Kontakt zu zwei Personen gehabt haben soll, die vom Staatsschutz als „Gefährder“ eingestuft worden waren.  Das ist insofern brisant, als bislang auch von der Landesregierung das Narrativ verbreitet worden war, bei dem Messerstecher von Solingen handele es sich um einen Alleintäter, dessen Radikalisierung man nicht habe erkennen können. Einer der „Gefährder“ war, wie ebenfalls erst jetzt bekannt wurde, bereits aus Deutschland abgeschoben worden.

Lisa Kapteinat ist die Obfrau der SPD im PUA Solingen. Für sie wirft der Aktenfund Fragen auf. „Hatte den Attentäter von Solingen in NRW wirklich niemand auf dem Schirm? Und wenn ja, warum nicht?“. Die bisherige These vom turboradikalisierten Einzeltäter erscheine zweifelhaft. Es dränge sich der Verdacht auf, als wolle die Landesregierung „die Hintergründe möglichst unter den Teppich kehren“. So soll der Täter den Unterlagen zufolge im Zeitraum der Tat enge Kontakte zu „sicherheitsrelevanten Personen“ unterhalten haben. Eine der Personen habe 42 Mal mit dem Attentäter telefoniert und sei zur Tatzeit in der Nähe des Tatorts gewesen.

Mitbewohner warnte offenbar vor dem Täter

Auch das Protokoll der polizeilichen Vernehmung eines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft von Issa al H., das jetzt aufgetaucht ist, wirft Fragen auf. Arash G. hatte sich bei der Unterkunft über das radikal-islamistische Gehabe des Syrers und seiner Besucher bei der Einrichtungsleitung beschwert. Eine Warnung, die fatalerweise offenbar nicht ernst genommen wurde.

Der Vorwurf, dass die Sicherheitsbehörden den Attentäter womöglich vor der Tat im Fadenkreuz hatten – oder hätten haben können – ist brisant. Sollte dies so sein, stellt sich die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.  Eine Perspektive, die ein völlig neues Licht auf das Attentat werfen würde. Die Leistungsbilanz von CDU und Grünen im Bereich der Inneren Sicherheit würde schwere Schrammen bekommen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte erklärt, der Anschlag habe sich „nicht vorhersehen“ lassen.

Der Vorwurf, die Landesregierung würde unliebsame Vorgänge vertuschen, ist bei allen Untersuchungsausschüssen im Landtag immanent. Als mutmaßlicher Strippenzieher steht stets der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), unter Generalverdacht. Er gilt als Mastermind der Regierungszentrale. Die Opposition ist sich sicher, dass er der Stratege ist, der hinter der vermeintlichen Zurückhaltung brisanter Vermerke steckt. Zudem werde die Taktik der CDU-Vertreter im PUA von Liminski aus der Staatskanzlei ferngesteuert, heißt es.

Als Beleg für solche Spekulationen wird von der Opposition die merkwürdige Einladung von Zeugen angeführt. Denn die Vernehmung von Wüst war äußerst kurzfristig anberaumt worden. „Der einzige Sinn dieser Marathonsitzung kann es gewesen sein, die möglicherweise unangenehmen Vernehmungen der Regierungsspitze vor Beginn des Landtagswahlkampfs über die Bühne zu bringen“, vermutet Werner Pfeil, Obmann der FDP im PUA Solingen. Er sprach von einer „schlechten Late-Night-Show“. Die Sitzung endete erst am Mittwochmorgen um 1.30 Uhr.

Beweise reichten nicht für Anklage gegen Kontaktpersonen

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Aktennotiz, die jetzt für Wirbel sorgt, nicht von der Landesregierung, sondern aus dem Paket der Generalbundesanwaltschaft stammt. Karlsruhe hatte sich nach dem Prozess gegen Issa al H. viel Zeit mit der Übersendung gelassen. Die Dokumente waren Teil der Gerichtsunterlagen und wurden bei der Anklageerhebung gegen den Syrer mitberücksichtigt. Nach der Würdigung aller Beweise reichten die Kontakte zu anderen Gefährdern offenbar nicht dafür aus, diese ebenfalls als Mittäter anzuklagen.

Fabian Schrumpf, Obmann der CDU im PUA, sieht im Vorgehen der SPD eine „durchsichtige Inszenierung“. „Der Vorhalt u.a. von eingestuften Akten soll suggerieren, es handele sich um ganz großes Kino“, so der CDU-Politiker aus Essen. Dabei seien die „vermeintlich brisanten Unterlagen“ der Sicherheitsbehörden, die die Bundesanwaltschaft kürzlich geliefert habe, bereits Teil des Prozesses gegen den Täter gewesen. „Hier den Vorwurf zu erheben, es sollten Vorgänge vertuscht werden, ist ein absurdes Theater, das den Opfern des Terroranschlags und den Angehörigen gegenüber unwürdig ist“, sagte Schrumpf.

PUA-Akten werfen Fragen auf

Hatte der Täter von Solingen einen polizeibekannten Helfer?

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Gerhard Voogt

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Ob Wüst noch ein zweites Mal vorgeladen wird, ist vorerst unklar.  Er kenne die jetzt aufgetauchten Akten nicht – und es sei Sache der Ermittlungsbehörden zu bewerten, ob der Syrer Einzeltäter war, sagte Wüst sichtlich genervt.

In der nächsten Woche wird er im U-Ausschuss zur Sperrung der A45-Brücke vernommen. Auch im PUA „Machtmissbrauch“, in dem es um die Mobbing-Vorwürfe gehen soll, die sich gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) richten, dürfte der Ministerpräsident als Zeuge geladen werden.