In der Affäre um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht gibt es eine neue Wendung: Die Favoritin von NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat ihre Bewerbung zurückgezogen. Das erfuhr der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Justizkreisen. Der Schritt sei am Dienstagabend erfolgt, hieß es. Das Justizministerium wird dem schwarz-grünen Landeskabinett jetzt einen neuen Besetzungsvorschlag vorlegen.

Bei der Bewerberin handelt es sich um Katharina J., einer Ex-Kollegin und Duz-Freundin von Limbach. J. hatte dem Minister ihr Interesse an dem Spitzenjob bei einem privaten Abendessen in Bonn mitgeteilt und war im Auswahlverfahren schnell nach vorne gekommen. Die Opposition wirft der Landesregierung Vetternwirtschaft vor. Zur Aufklärung des Vorgangs wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Bei ihrer Vernehmung hatte J. der Opposition eine „Schmutzkampagne“ vorgeworfen.

Zwei Bewerber bleiben nun im Rennen, aber nur einer kann es eigentlich werden

Als die neue Bundesregierung aus CDU und SPD gebildet worden war, ergriff J. die Chance, die landespolitische Bühne zu verlassen. Sie übernahm eine Abteilungsleiterfunktion im Bundesfamilienministerium. Ob sie ihre Bewerbung für den OVG-Job zurückziehen würde, war bis zuletzt unklar. In Regierungskreisen hieß es, man könne sich durchaus vorstellen, dass J. „aus Prinzip“ an der Bewerbung festhalte.

Mit dem endgültigen Rückzug verbleiben nun zwei Bewerber im Rennen um die Präsidentenstelle beim OVG, von denen einer aber im Sommer in den Ruhestand wechselt. Somit gilt der Bundesrichter G. als Favorit für den Posten. Er hatte gegen seine Nichtberücksichtigung Klage eingereicht und in einer eidesstattlichen Versicherung schwere Vorwürfe gegen Limbach erhoben. G. erklärte, Limbach habe in seinen Einlassungen zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens die Unwahrheit gesagt.

OVG-Affäre

Wechselt Limbachs „Duz-Freundin“ nach Berlin?

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Gerhard Voogt

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Der Bundesrichter G. ist ebenfalls ein Bekannter von Limbach. Die Juristen hatten zur gleichen Zeit wie auch Katharina J. am Verwaltungsgericht Köln gearbeitet und dort oft die Kaffeepausen gemeinsam verbracht. Limbach hatte die Auseinandersetzungen der ehemaligen Kollegen mit einer „griechischen Tragödie“ verglichen. Der Untersuchungsausschuss wird seine Arbeit zunächst wie geplant fortsetzen.