In Deutschland gibt es viel Unmut an den Tankstellen. Ein neues Gesetz für Tankstellen ist seit dem 1. April 2026 in Kraft und sollte die Preise eigentlich senken. Stattdessen ist das Gegenteil eingetreten: Treibstoff ist deutlich teurer geworden. Laut ADAC kletterte der Dieselpreis am Karfreitag auf ein neues Rekordhoch. Im landesweiten Mittel kostete ein Liter 2,346 Euro. Zahlreiche Fachleute betrachten die neue Vorschrift als gescheitert.

Spritpreise explodieren trotz neuem Gesetz – Diesel erreicht Rekordhoch in Deutschland

Gegen die gestiegenen Kosten plant die Bundesregierung zunächst keine umgehenden Schritte. Katherina Reiche (CDU), die Bundeswirtschaftsministerin, lehnte eine Reduzierung der Steuern auf Benzin und Diesel ab. Ihr Argument gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ lautete mit Verweis auf Italien und Österreich. Dort seien die Preise trotz vergleichbarer Maßnahmen nicht gesunken.

Stattdessen sieht Reiches Plan eine Entlastung der Bürger vor, die durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie eine gesenkte Stromsteuer erreicht werden soll. Eine Verringerung der Kfz-Steuer lehnt sie ab, da auch Personen mit höheren Einkommen davon einen Vorteil hätten.

Pendlerpauschale reicht nicht mehr – Steuerzahlerbund fordert 45 Cent

Der politische Druck auf die Regierung nimmt von verschiedenen Seiten zu, auch von Verbänden. Eine rasche Entlastung wird von Reiner Holznagel verlangt, der Präsident des Bundes der Steuerzahler ist. Der 49-Jährige sagte gegenüber „bild.de“, die derzeitige Entfernungspauschale von 38 Cent sei nicht mehr genug. Sein Vorschlag ist eine Erhöhung auf wenigstens 45 Cent je Kilometer. Diese soll mit Wirkung zum 1. Januar zurückdatiert werden.

Kritische Stimmen werden auch innerhalb der CDU laut. Florian Oest (38), Bundestagsabgeordneter der CDU, erachtet die aktuellen Vorhaben als nicht ausreichend. Er fordert, die Steuern auf das Mindestniveau der EU zu senken, die CO₂-Abgabe auszusetzen und einen Preisdeckel nach dem Vorbild Polens einzuführen.

CSU-Politiker fordert härteres Vorgehen gegen Ölkonzerne

Zugleich mehren sich die Forderungen nach einer strengeren Gangart gegenüber den Ölkonzernen. Michael Kießling (52), ein Politiker der CSU, ruft das Bundeskartellamt dazu auf, von seinen Kompetenzen „offensiv“ Gebrauch zu machen. Er äußerte gegenüber „bild.de“ die Vermutung, „dass die Mineralölkonzerne den Machtkampf mit dem Staat suchen.“

Jannine Wissler (44), Politikerin der Linken und Energie-Expertin, beschuldigt die Konzerne, sich „auf Kosten der Pendler“ zu bereichern. Sie verlangt zudem eine Übergewinnsteuer. Nach ihrer Schätzung belaufen sich die zusätzlichen täglichen Einnahmen der Firmen auf ungefähr 21 Millionen Euro. Auch Fabio De Masi (46), der Vorsitzende des BSW, plädiert dafür, die exzessiven Profite einzuziehen und die Steuern auf Energie zu reduzieren.

Benzinpreise

Autofahrer halten Spritregel für wirkungslos

Von

Peter Berger und

Thorsten Breitkopf

Merken

Merken

Auch Wolfgang Kubicki (74), der stellvertretende Vorsitzende der FDP, übt deutliche Kritik. Die verantwortliche Arbeitsgruppe der Regierung nannte er eine „Laienspielschar“. Nach seiner Ansicht könnte nur „eine signifikante Reduzierung der Mineralölsteuer schnell und unbürokratisch helfen.“ (red)