In der Öffentlichkeit wurden die mutmaßlichen Umsturzpläne der Reichsbürger lächerlich gemacht. In Wahrheit war die Situation hochexplosiv.
Kommentar zum Putschisten-ProzessDiese Pläne bedeuteten Gefahr für das Leben vieler Menschen
Ein Kommentar von Detlef Schmalenberg
Lesezeit 2 Minuten
Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ sitzt ein vermummter Polizist mit dem festgenommenen Heinrich XIII Prinz Reuß (r) in einem Polizeifahrzeug.
Copyright: picture alliance/dpa
Es ist für die deutsche Justiz ein historischer Moment, wenn nun die Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorzelle um Heinrich XIII. Prinz Reuß eröffnet werden. Noch nie waren in der Bundesrepublik auf einen Schlag so viele Verdächtige festgenommen worden wie in diesem Verfahren um die Pläne zu einem gewaltsamen Umsturz. 25 waren es alleine beim ersten Zugriff im Dezember 2022.
Mittlerweile gibt es 69 Beschuldigte, etwa 200 Gleichgesinnte sollen eine „Verpflichtungserklärung“ unterschrieben haben. Gegen 27 davon wird demnächst parallel an drei Oberlandesgerichten verhandelt. Auch das hat es so noch nie gegeben. Eine Entscheidung, die wohl auch logistische Gründe hatte. Ein geeigneter Gerichtssaal alleine schon für die Angeklagten und ihre Armada von Strafverteidigern wäre vermutlich kaum zu finden gewesen.
Die Waffen lagen bereit, die Todeslisten waren geschrieben
In der Öffentlichkeit wurde das Verfahren immer wieder kritisiert und ins Lächerliche gezogen. Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, sprach nach der ersten Razzia sogar von einem „Rollator-Putsch“. 3000 Polizeibeamte seien womöglich auf ein paar „Rentner“ losgelassen worden.
Alles zum Thema Deutscher Bundestag
- Lars Klingbeil „Die Ampel kreist zu sehr um sich selbst“
- Trauung in Berlin Kölner Grünen-Politiker Arndt Klocke und Sven Lehmann haben geheiratet
- Kommentar zum Bundesparteitag Koalition oder Opposition? Was die FDP plant
- Verbindliche Sektorziele entfallen Bundestag beschließt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
- „AKW Files“ Robert Habeck wehrt sich gegen Anschuldigungen aus Geheimpapier
- Wahl 2025 Bundestagskandidatur: Euskirchener Landrat Markus Ramers hat sich entschieden
- Dagmar Andres schafft Klarheit SPD-Abgeordnete aus Rhein-Erft will 2025 nicht mehr in den Bundestag
Eine Verniedlichung, mit der sich Weidel ahnungsloser gibt, als sie es vielleicht ist. Gewiss: Die Gruppe der Verschwörer hätte ihr Ziel eines Umsturzes sicher nicht ansatzweise umsetzen können. Und was ihre Überlegungen strafrechtlich bedeuten, müssen die Gerichte klären. Doch ihren Hass auf die Republik hatten diese Leutre längst schon auf die Menschen übertragen, die ihrer Meinung nach für „das System“ stehen. Die Waffen lagen bereit und die möglichen Todeslisten waren den Ermittlungen zufolge schon geschrieben.
Irrsinnige Fantasien haben die Gefahr noch einmal potenziert
Auch das Gebräu aus Wahnsinn und Verschrobenheit, in dem sich sogar einige der beschuldigten Ex-Elitesoldaten verfangen haben sollen, gibt keinen Anlass zur Belustigung. Im Gegenteil: Es hat die Gefahr für viele Menschenleben potenziert. Was passieren kann, wenn auch nur einer der Verschwörer die Nerven verliert, zeigte sich am 22. März vergangenen Jahres. Bei seiner Festnahme in Reutlingen feuerte der Mann, gegen den jetzt wegen versuchten Mordes ermittelt wird, mehrfach auf SEK-Beamte.