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Rechtsextreme PolizeichatsSieben weitere Suspendierungen aufgehoben

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Polizei Mülheim (1)

Polizeibeamte betreten die Wache in Mülheim – auch in der Ruhrgebietsstadt hatte es Razzien gegeben.

Copyright: dpa

Köln – In der Affäre um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Essen und Mülheim/Ruhr sind weitere sieben Suspendierungen aufgehoben worden. Dies sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die beschuldigten Beamten der Mülheimer Dienstgruppe, die sich im Chat Anton untereinander austauschten, dürfen nun wieder ihrer Tätigkeit nachgehen.

Es fanden sich demnach keine Hinweise darauf, dass die Polizisten volksverhetzende Posts in ihrer WhatsApp-Gruppe abgesetzt hatten. Damit konnten 16 der ursprünglich 31 verdächtigen Beamten wieder ihren Dienst antreten.

Seit 2017 gut 190 Verdachtsfälle aktenkundig

Nach Entdeckung der Chatgruppen hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) eine lückenlose Aufklärung angekündigt und eine 100-köpfige Ermittlungskommission eingerichtet. Inzwischen sind seit 2017 gut 190 Verdachtsfälle aktenkundig. Seit Beginn der Ermittlungen hatte der CDU-Politiker eine harte Linie ausgegeben: „Erstens sofort ein Disziplinarverfahren eröffnen und zweitens sofort dafür zu sorgen, dass diese Personen keine Uniform mehr tragen.“ Bei mehreren Beamten scheint sich der Verdacht nicht zu bestätigen. 

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Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, äußerte sich im Gespräch mit der Zeitung empört über eine Aktion von Innenminister Reul. Er will 5000 Kalender mit den Grundgesetz-Artikeln an die Polizeidienststellen im Land verschicken lassen, um die 56.000 Beschäftigen und Beamten an ihren Eid auf das Grundgesetz zu erinnern. „Die Kollegen wissen sehr wohl, wie man auf dem Boden des Grundgesetzes seine Arbeit verrichtet, da bedarf es keiner Belehrungen via Kalender“, sagte Mertens. „Die Kollegen sind entsetzt, dieses Geschenk trübt wahrlich die vorweihnachtliche Freude.“