„Kein Spielraum für Straftäter“18 000 Beamte sichern G7-Gipfel in Bayern
Bundespolizisten gehen an einem Bundespolizei Banner vorbei.
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München – Am Samstag wollen sich die Kritiker treffen. Fünfzehn Organisationen – darunter Attac, Greenpeace, die Naturfreunde und der Word Wildlife Fund – rufen zu einer Großkundgebung in München auf, um vor Beginn des G7-Gipfels auf dem rund 100 Kilometer entfernten Schloss Elmau ihre Meinung kundzutun.
Zwar bezeichnete der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, spätere Linken-Politiker und noch immer Naturfreunde-Vertreter Uwe Hiksch den Gipfel als Treffen „imperialer Staaten“. Doch er sagte auch: „Wir erwarten, dass es eine friedliche, eine bunte und eine schöne Demonstration wird.“
Nicht mal „ein Mäuschen“ bleibt unerkannt
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf. „Es sieht nicht so aus, dass es zu jenen eklatanten Ausschreitungen kommt, zu denen es kommen könnte“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die zuletzt bekannt gewordenen polizeiinternen Dokumente über Sicherheitsmaßnahmen während des G7-Gipfels 2015 am selben Ort hätten für das bevorstehende Treffen keine Relevanz, sagte er.
Um das Schloss sind zwei Sicherheitsringe gezogen: Der innere umfasst vier Quadratkilometer, der äußere einen Zaun von 16 Kilometern Länge. Das gesamte Areal wird von rund 18 000 Polizistinnen und Polizisten gesichert. Da bleibe nicht mal „ein Mäuschen“ unerkannt, sagte Roßkopf bereits vor Wochen. Generell gibt die oberbayerische Provinz für Randale keine gute Kulisse ab – anders als eine Großstadt wie Hamburg, wo es beim G20-Gipfel 2017 zu schweren Ausschreitungen kam.
Kein Handlungsspielraum für Straftäter
„Bayern und der G7-Gipfel sind dafür bekannt, dass es keinen Handlungsspielraum für Straftäter gibt“, sagt der Bundespolizist. „Das wirkt sich sehr positiv aus.“ Überhaupt sei „nicht ersichtlich, dass ein schwarzer Block anreist“.
Das wiederum hat nach Einschätzung des in erster Linie verantwortlichen bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) neben der fehlenden Kulisse mit der politischen Großwetterlage zu tun. „Die Mobilisierung ist zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer als beim G20-Gipfel in Hamburg“, sagte er zuletzt dem RND. „Eine wesentliche Rolle dürfte dabei auch der Nato-Gipfel vom 28. bis 30. Juni in Madrid spielen. Möglicherweise wird es insbesondere die Krawallmacher aus den umliegenden Staaten eher dorthin ziehen.“
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Zudem habe US-Präsident Donald Trump 2017 im linksradikalen Lager wesentlich mehr polarisiert als sein Vorgänger Barack Obama 2015 oder der aktuelle Präsident Joe Biden, so Herrmann. Schließlich ist da der russische Angriff auf die Ukraine, der linksextremistische Feindbilder durcheinanderbringt.