Die hohe Zahl Geflüchteter aus der Ukraine hat in Deutschland eine Debatte über die Unterstützung der Kommunen und die Art der Unterbringung entfacht.

Grünen-Parteichef Omid Nouripour lobte die die Kommunen und die vielen Freiwilligen, die bei der Versorgung der Menschen aus der Ukraine „großartige Arbeit“ leisten würden. Mit Blick auf die hohe Belastung der Städte und Kommunen gab Nouripour aber zu bedenken: „Wir dürfen sie damit nicht alleine lassen.“

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte der Grünen-Chef, dass Deutschland eine bessere Organisation zur Verteilung der Menschen aus der Ukraine benötigte. „Es braucht dringend einen Krisenstab im Bundeskanzleramt zur Koordinierung zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Freiwillige.“ Die Registrierung von Geflüchteten müsse an Knotenpunkten erfolgen, um eine geordnete Verteilung sicherzustellen, schlug Nouripour vor. „Auch die Frage, wie die Unterbringung und Integration der Menschen finanziert werden soll, muss zügig geklärt werden“, forderte der Grünen-Politiker.

BIM warnt vor Zuweisung eines Wohnortes für Geflüchtete

Zur Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine hat das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) von Verteilungsschlüsseln und der Zuweisung eines Wohnortes abgeraten.

Zwar sei gerade in urbanen Ballungsräumen wie Berlin, wohin besonders viele Menschen aus der Ukraine flüchten, der Wohnungsmarkt stark angespannt. Allerdings sei es nicht zielführend, Geflüchtete zu verpflichten, in Regionen mit niedrigeren Durchschnittsmieten zu wohnen, heißt es in einer Stellungnahme. Denn dort seien Lebensbedingungen und Integrationschancen in der Regel deutlich schlechter als in urbanen Ballungsräumen.

Experten warnen vor Unterbringung in Massenunterkünften

Dass die Geflüchteten zur Zeit oft in „Massenunterkünften“ deutscher Großstädte wohnen müssen, stelle eine enorme Belastung dar, schreiben die Fachleute in der Stellungnahme. „Hier fehlt es an Privatsphäre, Konflikte, Diebstähle und Übergriffen nehmen zu.“ Zugleich würden Spracherwerb, Bildung und Weiterbildung sowie die Chance auf Arbeit erschwert.

„Die Menschen werden in Messehallen untergebracht, weil es keinen anderen Ort gibt“, kritisierte auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Viele Städte und Landkreise sind schon jetzt am Limit“, sagte sie dem RND.

Sie pocht daher auf schnelle Hilfen für besonders belasteten Städte. „In vielen großen Städten kommen tausende Menschen jeden Tag an“, so Strack-Zimmermann, die als Beispiel Düsseldorf anführte. Daher bräuchten die Kommunen nun schnelle und unbürokratische Unterstützung.

„Hier sind die Länder gefragt, sie müssen den Kommunen mehr Mitteln zur Verfügung stellen und das sehr schnell“, forderte Strack-Zimmermann und macht Tempo: „Die Städte und Kommunen brauchen das Geld jetzt und nicht erst in einigen Wochen.“