KommentarGasumlage ist ein eiliges Hilfskonstrukt, das zurückgezahlt werden muss
Die Gaspreise werden weiter steigen.
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Schon die Ankündigung der Nachricht war am vergangenen Wochenende in Presse, Funk und Fernsehen eine Top-Nachricht. Das zeigt, wie groß die Dramatik der Energiekrise ist. Dann am Montag pünktlich um 12 Uhr die Verkündung: Vom 1. Oktober an wird der Staat eine Gasbeschaffungsumlage von genau 2,419 Cent pro Kilowattstunde erheben: Ein Haushalt im Einfamilienhaus wird allein wegen der neuen Abgabe pro Monat knapp 50 Euro mehr fürs Methan zum Heizen und Warmduschen zahlen müssen (bei einem Jahresverbrauch von rund 20.000 Kilowattstunden).
Zusätzliche Belastung, um Schlimmeres zu verhindern
Warum die Bundesregierung den Bürgern und Bürgerinnen diese zusätzliche Belastung aufhalst? Um Schlimmeres zu verhindern. Mit der Umlage werden die hiesigen Gasimporteure subventioniert, die mit massiv gestiegenen Kosten ihre Lieferverträge mit Stadtwerken erfüllen müssen. Der Brennstoff ist im Großhandel derzeit etwa fürs Achtfache im Vergleich zum Vorjahr zu haben.
Die Umlage ist eine eilig gezimmerte Hilfskonstruktion, die Lasten einigermaßen gleichmäßig auf möglichst viele Schultern und mit einer über Monate gestreckten Verzögerungswirkung verteilen soll. Alternativ müsste der Staat den Importeuren erlauben, ihre höheren Kosten unverzüglich über die Stadtwerke an die Kunden weiterzugeben, was eine ökonomische und politische Katastrophe unmittelbar auslösen würde. Oder die Importeure würden ob der immensen Aufwendungen reihenweise pleitegehen – nebst einem Kollaps der Gasversorgung.
Umlage mit Preissignal
Mit der neuen Abgabe wird nun auch ein „Preissignal“ gegeben. Wer weniger Gas verbraucht, muss auch weniger Umlage zahlen. Quasi zur Untermauerung der von Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister, Grüne) und Klaus Müller (Präsident der Bundesnetzagentur) in Endlosschleifen vorgetragenen Appelle zum Energiesparen. 20 Prozent weniger werden angestrebt. Dies wäre tatsächlich hilfreich, um etwas besser durch den nächsten Winter zu kommen.
Doch auch das wird nicht reichen, um die beispiellose Dynamik der Preisentwicklung im Gasgroßhandel zu brechen. Der russische Kriegsherr und Staatschef Wladimir Putin und seine Leute wissen, wie sie die Notierungen an den Energiebörsen dauerhaft hoch halten, notfalls mit einem kompletten Lieferstopp für die EU. Zwangsläufig werden weitere Aufschläge für die Verbraucher und Verbraucherinnen in den nächsten Monaten kommen. Gut möglich, dass auch die Umlage schon zum Jahreswechsel heraufgesetzt werden muss.
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Erst dann wird die ganze Dramatik der Energiekrise sichtbar. Der größte Stresstest des Wohlfahrtsstaats seit Gründung der Bundesrepublik steht bevor. Was den Bürgern und Bürgerinnen über steigende Energiepreise inklusive der Umlage genommen wird, muss ihnen über andere Kanäle in einer spürbaren Größenordnung zurückerstattet werden. Ansonsten droht ein gigantischer Verlust von Kaufkraft, der die Ärmsten am stärksten trifft, das Land aber auch in eine bittere Rezession drücken kann, was insbesondere den Mittelstand und mittelständische Unternehmen hart treffen würde.
Bisherige Entlastungspakete reichen nicht
Schon jetzt ist klar, dass die beiden beschlossenen Entlastungspakete mit einem Volumen von rund 30 Milliarden Euro nicht reichen. Die Ampelkoalitionäre streiten derzeit darüber, ob über steuerliche Entlastungen oder über direktere finanzielle Hilfen aufgestockt werden soll. Beides ist notwendig. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer nicht nur bei der Gasumlage, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, sondern auf den gesamten Strom- und Gasverbrauch würde helfen.
Vieles spricht dafür, dass es zusätzlich einen Mechanismus geben muss, der Gaspreise deckelt, etwa indem private Haushalte den Brennstoff für den Grundverbrauch zu staatlich subventionierten Preisen erhalten. Für jede Kilowattstunde, die darüber hinausgeht, wird der aktuelle Marktpreis fällig. Das würde zwei wichtige Effekte zeitigen. So lässt sich die Inflation bremsen, die zur Hälfte durch teure fossile Energie bedingt ist. Andererseits wäre dies ein wirklich starker Anreiz zum sparsamen Umgang mit Erdgas.
Doch was ist der Grundbedarf? Das hängt unter anderem von der Größe der Wohnung ab und davon, wie gut das Haus gedämmt ist. Da lässt sich endlos streiten. 100 Prozent gerecht? Das geht gerade nicht. Spitzfindigkeiten können wir uns momentan nicht leisten. Leichte Schieflagen müssen wir in diesen dramatischen Zeiten hinnehmen.