Kommentar zu Hans-Georg-MaaßenEin Parteiausschluss ist elementar wichtig
Hans-Georg Maaßen (l.) mit Thilo Sarrazin, der aus der SPD ausgeschlossen wurde.
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Es gibt Schwellen, die sollte ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenso wenig überschreiten wie ein prominentes Mitglied einer demokratischen Partei. Der CDU-Mann Hans-Georg Maaßen ist beides, und die Zahl der von ihm überschrittenen Schwellen wächst. Vor wenigen Tagen verbreitete Maaßen nun ein Video des Impfgegners Sucharit Bhakdi, gegen den derzeit wegen antisemitischer Volksverhetzung ermittelt wird. Darin werden Corona-Impfungen mit Erschießungen verglichen, Maaßen befürwortete ein „Covid-Impfverbot“.
Zuvor verbreitete Maaßen bereits Verschwörungsmythen, griff den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und attackierte Parteikollegen. Er zeigt eine Nähe zu „Querdenkern“, die ihrerseits in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
CDU-Bundesvorstand muss im Fall Maaßen handeln
CDU-Bundesvorstand und der Thüringer Landesvorstand sollten das nicht länger akzeptieren und ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen einleiten, so wie es die CDU-Politikerin Karin Prien nun gefordert hat. Schon im Bundestagswahlkampf hatte es genug Anlässe gegeben, dem nach rechts driftendenden Maaßen parteiintern Grenzen aufzuzeigen. Die CDU-Spitze hat sich davor jedoch immer wieder gedrückt. Dies rächt sich nun ein weiteres Mal.
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Parteiausschlussverfahren sind langwierige und oft unsichere Angelegenheiten, wie der Fall Sarrazin in der SPD zeigt. Doch gerade jetzt, da CDU und CSU ihr Profil als neue Oppositionsparteien finden müssen, ist diese Abgrenzung elementar wichtig.
Die CDU darf keinen Zweifel daran lassen, dass für Verschwörungsmythen, Angriffe auf die Pressefreiheit und eine Nähe zu rechten Antidemokraten in ihren Reihen kein Platz ist.