Nachfolge für 9-Euro-TicketNRW-Verkehrsminister drängt auf Finanzierungsplan
Die Verkehrsminister in NRW beraten am Montag, 19. September, über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.
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Düsseldorf – Vor der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Montag hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine schnelle Einigung zum 9-Euro-Ticket-Nachfolgemodell und einen Gesamtfinanzierungsplan für den ÖPNV gefordert.
„Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolgsmodell. Klar ist, ein neues Ticket muss weiterhin günstig und einfach sein“, sagte der stellvertretende VMK-Vorsitzende dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich nehme jetzt eine hohe Bereitschaft unter den Ländern wahr, schnell konkrete Gespräche über eine Anschlussregelung zu führen und zum Abschluss zu bringen“, betonte der Grünen-Politiker. „Trotzdem brauchen wir eine Gesamtfinanzierung, die auch den Ausbau des ÖPNV umschließt.“
Krischer: Ticket und Angebot zusammen denken
Krischer verlangte einen Finanzierungsplan. „Den Menschen nützt das Ticket nichts, wenn es kein Angebot gibt, das sie nutzen können. Wir müssen beides zusammen denken, und ich erhoffe mir vom Bund, dass er am Montag ein konkretes Konzept für die Gesamtfinanzierung vorlegt“, ergänzte er. „Dabei muss aber selbstverständlich auch darüber gesprochen werden, wie der Bund gedenkt, seine gesetzlichen Verpflichtungen und Zusagen aus dem Ampelkoalitionsvertrag hinsichtlich der überfälligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu erfüllen.“
Der Verkehrsminister befürchtet wegen der hohen Kosten der Verkehrsverbünde eine Reduzierung des Angebots: „Das beste Ticket ist nur halb so viel wert, wenn Länder und Kommunen wegen der enormen Kostensteigerungen das Angebot deutlich reduzieren müssen. Aber genau das droht, wenn der Bundesverkehrsminister seine Finanzverpflichtungen nicht einhält.“
Nach wochenlangen Debatten innerhalb der Koalition hatten sich SPD, Grüne und FDP auf einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro geeinigt, die der Bund jährlich zu einem Nachfolgeticket zuschießen würde. Allerdings unter der Bedingung, dass die Länder ebenfalls 1,5 Milliarden im Haushalt aufbringen. Doch aufseiten der Länder gab es zuletzt keinen Konsens, ob sie das Ticket gleichermaßen mitfinanzieren wollen.
Kommunen fordern Tempo
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte Tempo von Bund und Ländern. Der Kommunalverband erwarte eine sehr schnelle Verständigung auf ein bundesweit gültiges, einheitliches Nahverkehrsticket. „Die Vorschläge des Bundes liegen auf dem Tisch, nun sind die Länder am Zug“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem RND. „Im Zuge der Neuregelung ist nicht der Preis für das Ticket das Wichtigste, sondern die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Nahverkehrs.“
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Landsberg warnte vor steigenden Energiekosten, die die Nahverkehrsunternehmen bereits jetzt vor große finanzielle Herausforderungen stellten. „Wir müssen aber nicht nur diese Kosten auffangen, sondern sicherstellen, dass der Ausbau des ÖPNV in der Fläche vorankommt und die Taktung verbessert wird“, forderte er. „Nur ein attraktives ÖPNV-Angebot wird die Menschen auch nach dem 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr begeistern.“
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellte ein Umsetzung eines Nachfolgemodells für Anfang des Jahres in Aussicht. Derweil preschte das Land Berlin bereits vor und kündigte ein 29-Euro-Ticket für die Monate Oktober, November und Dezember an. (rnd)