Razzia wegen „Pimmel“-TweetHamburgs Innensenator Grote findet Durchsuchung richtig
Hamburgs Innensenator Andy Grote
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Hamburg – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kann in der Durchsuchung einer Wohnung auf der Suche nach dem Urheber des gegen ihn gerichteten „Pimmel“-Tweets keinen Fehler erkennen. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt“, erklärte Grote am Donnerstag. Aber allen müsse klar sein: „Wenn wir gegen strafbare Hass- und Beleidigungstaten im Netz konsequent vorgehen wollen, dann sind hierzu auch häufig Durchsuchungen erforderlich.“
Das möge für den einen oder anderen überraschend sein, aber inzwischen fänden solche Durchsuchungen auch regelmäßig statt. Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte Grote unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein. „Andererseits wollen wir doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll mit uns umgegangen wird.“ Und bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz.
Kritik an Razzia
„Nicht nur als Politiker wird man häufig mit Häme, Hass und Beleidigungen im Netz konfrontiert“, sagte Grote. Wenn dabei die Qualität einer Straftat erreicht werde, dann rate er allen ausdrücklich immer, Anzeige zu erstatten, damit die Tat auch verfolgt werden könne.
Weil Grote wegen einer Äußerung auf Twitter als „Pimmel“ bezeichnet wurde, hat die Polizei die Wohnung eines Verdächtigen durchsucht - und wird nun für die Razzia im Netz kritisiert.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die am Mittwochmorgen in Hamburg-St. Pauli abgeschlossene Aktion. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Hamburg. „Ziel war es, herauszufinden, wer konkret Zugriff auf einen bestimmten Twitter-Account hat, von dem aus die Beleidigungen veröffentlicht wurden.“
Einsatz sei unverhältnismäßig
Hintergrund ist der Kommentar eines Nutzers unter einem Tweet von Grote nach Feiern ohne Abstand im Schanzenviertel. Grote hatte Ende Mai darin geschrieben: „In der Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen ... Was für eine dämliche Aktion!“. Darunter hatte ein User Grote als „Pimmel“ bezeichnet.
Schon am Mittwoch trendete das Thema mit dem Hashtag #Pimmelgate bundesweit. Auslöser war ein Tweet, der auf die Durchsuchung am Morgen hingewiesen hatte. Am Donnerstag lag der Post mit mehr als 17 000 Tweets auf Platz 1 der Twitter-eigenen Deutschland-Trends.
In vielen Tweets wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. Gleichzeitig halten viele den Ursprungstweet Grotes für nicht nachvollziehbar, da Grote selbst nach seiner Wiederernennung zum Senator im Juni 2020 eine Party mit 30 Leuten gefeiert hat. Mit der Party in der Hafencity hat er gegen die Coronaverordnungen verstoßen.
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Der Staatsanwaltschaft zufolge sind Durchsuchungen nach Beleidigungen im Internet in Hamburg nicht unüblich. In 2021 sei bereits eine mittlere zweistellige Zahl von entsprechenden Beschlüssen erlassen worden. (RND, dpa)