In jüngster Zeit gab es in der Bundesrepublik wiederholt Festnahmen von Personen, die verdächtigt werden, für den russischen Geheimdienst spioniert zu haben. Generalbundesanwalt Jens Rommel äußerte am Montagabend in Karlsruhe, dass sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft die Hinweise mehren, Moskau würde schwerpunktmäßig auf kostengünstige und ungeschulte Akteure zurückgreifen. Sollten solche Personen aufgedeckt werden, wären sie kaum in der Lage, Kenntnisse über nachrichtendienstliche Organisationen offenzulegen.

«Es sollen im Übrigen nicht bloß Informationen im deutschen Staatsgebiet eingeholt werden», erläuterte Rommel anlässlich des jährlichen Presseempfangs seiner Dienststelle. «Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen - namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen.» Häufig scheine die Absicht darin zu bestehen, die Hilfe Deutschlands für die Ukraine zu schwächen.

Festnahme einer pro-russischen Aktivistin mit Bundeswehr-Verbindungen

Deutsche Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass die Fährte verdächtiger Agenten in jüngerer Vergangenheit häufig nach Russland wies. So wurde im Januar in Berlin auf Anordnung der Bundesanwaltschaft eine pro-russische Aktivistin unter dem Verdacht der Spionage inhaftiert. Ihr wird zur Last gelegt, für einen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes in dessen Botschaft Auskünfte gesammelt und diesen bei der Knüpfung von Verbindungen unterstützt zu haben.

Laut damaliger Mitteilung der Bundesanwaltschaft sammelte die Beschuldigte Hintergrunddaten zu Teilnehmenden von «hochkarätigen politischen Veranstaltungen» und recherchierte zu Standorten der Rüstungsbranche, Drohnenerprobungen sowie avisierten Drohnentransporten in die Ukraine. Als besonders heikel gilt, dass sie hierfür auch frühere Mitglieder der Bundeswehr kontaktiert haben soll, zu denen sie eine persönliche Beziehung hatte.

Ausforschung von Ukraine-Kämpfern und Helfern

Im laufenden Jahr 2026 gab es bisher vier zusätzliche, von der Bundesanwaltschaft initiierte Verhaftungen mutmaßlicher Agenten für Russland, wobei die Verdächtigen hauptsächlich Daten mit Bezug zum Ukraine-Krieg gesammelt haben sollen. Nach Angaben der Ermittlungsbehörde sollen eine rumänische Staatsbürgerin und ein ukrainischer Staatsbürger für einen russischen Nachrichtendienst eine Person observiert haben, welche von deutschem Boden aus Drohnen sowie Komponenten in die Ukraine versandte.

Wenig später erfolgte die Festnahme eines Ukrainers, der im Auftrag Moskaus einen ehemaligen Kämpfer der ukrainischen Armee, der in Deutschland ansässig ist, ausgeforscht haben soll. Gegen Ende April erfolgte die Inhaftierung eines kasachischen Staatsbürgers, welcher nach Ansicht der Bundesanwaltschaft Daten über die deutsche Militärhilfe für die Ukraine oder die Rüstungs- und Verteidigungsbranche der Bundesrepublik übermittelte.

Die Bundesregierung informierte im März als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, dass die Bundesanwaltschaft im Verlauf des Jahres 2025 insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen Spionage- und Sabotageaktivitäten eingeleitet hatte. Für das Jahr 2024 belief sich die Zahl auf 16 Verfahren, die sich gegen 24 verdächtige Personen richteten. Es wurde berichtet, dass die Bundesanwaltschaft mit Stand vom 1. März 2026 in diesem Deliktfeld 20 Verfahren gegen 23 Personen führte. Die Bundesregierung merkte jedoch an, dass geheime Ermittlungen in dieser Zählung keine Berücksichtigung finden.

Spionageaktivitäten zur Vorbereitung von Sabotageakten

Eine Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) besagt, der Krieg gegen die Ukraine habe «wie ein Katalysator auf die Tätigkeiten der russischen Nachrichtendienste gewirkt». Das Augenmerk des Kremls richte sich dabei nicht nur auf Politik und Administration, sondern vor allem auf militärische Einrichtungen und die kritische Infrastruktur. Das BfV fügt hinzu: «Insbesondere seit dem Jahr 2024 geht die Spionageabwehr einer Reihe von ungeklärten Vorfällen nach, die möglicherweise im Zusammenhang mit Sabotagehandlungen im russischen Auftrag stehen».

Eine langfristige Planung ist für einen erfolgreichen Sabotageakt erforderlich, weshalb solche Aktionen zumeist durch herkömmliche Spionagetätigkeiten vorbereitet werden. Das BfV erläutert dazu: «Durch Beobachtungen von außen, Informanten im Zielobjekt oder einen Cyberangriff sammeln Angreifer Informationen». Als neuartig wird die Verwendung von sogenannten Proxys beschrieben. Diese agieren im Auftrag eines Nachrichtendienstes, sind aber keine direkten Mitglieder und werden beispielsweise über soziale Netzwerke oder Messengerdienste rekrutiert und gelenkt.

Härtere Sanktionen gegen «Wegwerf-Agenten»

Um die Jahreswende herum erhob die Bundesanwaltschaft in einem solchen Fall Anklage. Drei ukrainische Staatsbürger werden beschuldigt, für Russland Pakete mit GPS-Sendern von Deutschland aus in die Ukraine geschickt zu haben, mit dem Ziel, Transportrouten und logistische Prozesse zu erkunden. Dies ist der Vorwurf, den die höchste deutsche Anklagebehörde am Oberlandesgericht in Stuttgart gegen sie erhebt. In einem nächsten Schritt war geplant, Pakete mit Brandsätzen zu versenden, welche sich während des Transports entflammen und erheblichen Schaden anrichten sollten.

Das Strafmaß für solche als «Wegwerf-Agenten» bezeichneten Personen wurde im Januar erhöht. Dieser Ausdruck beschreibt Akteure ohne geheimdienstliche Schulung, die beispielsweise über soziale Netzwerke rekrutiert werden und gegen geringe Bezahlung im Dienst fremder Staaten Zerstörungen verursachen. Der Tatbestand der «Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichtete Agententätigkeit» ist durch einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch explizit strafbar und kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen.

Agententätigkeit auch für China und den Iran?

Allerdings sollen in der jüngeren Vergangenheit nicht ausschließlich russische Geheimdienste Spione in der Bundesrepublik aktiv gehabt haben. Die Bundesanwaltschaft veranlasste im Mai die Inhaftierung eines Ehepaars, dem vorgeworfen wird, für einen Nachrichtendienst aus China an deutschen Universitäten Wissenschaftsspionage durchgeführt zu haben. Wenig später klagte die Behörde einen verdächtigen Agenten des Irans an. Dieser soll jüdische Bürger und Unterstützer Israels für mögliche Tötungsdelikte und Brandstiftungen ausgeforscht haben; zu den Zielen gehörten Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.