Streit um „Propaganda-Reise“ in Ost-UkraineFDP wirft AfD Landesverrat vor
Eine AfD-Reise löst Proteste aus. (Symbolbild)
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Düsseldorf – Die geplante Reise einer AfD-Delegation in die von Russland besetzte Ostukraine ist auf massive Kritik gestoßen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erklärte auf Twitter, der Besuch habe das Ziel, den „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.
Hier liege ein Straftatbestand nach Paragraf 80a des Strafgesetzbuches vor: „Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression.“ Melnyk forderte den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang auf, einzugreifen. Es sei jetzt „Zeit zu handeln.“
Blex nimmt an Reise teil
An der Delegationsreise nimmt nach Informationen von Melnyk auch der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex aus Warendorf teil. Die AfD hatte sich in der Vergangenheit mit den Sanktionen gegen Russland auseinandergesetzt. So heißt es in einem Beitrag auf der Homepage der Landespartei, die Welt ziehe „nicht mit“, derweil werde „bei uns alles bis zur Unbezahlbarkeit teuer“. „Wir brauchen dringend einen Kurswechsel – zurück zur Vernunft“, so die AfD.
Kritik der Liberalen
Die FDP im Düsseldorfer Landtag verurteilte die geplante Reise scharf. „Die öffentlich per Twitter geteilte Information von Botschafter Andrij Melnyk über die geplante Reisen von AfD-Abgeordneten in die von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine hat uns schockiert“, sagte Fraktionschef Henning Höne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Liberale zeigte sich entsetzt darüber, dass auch der AfD-Landtagsabgeordnete Blex auf der Teilnehmerliste stehe.
„Für mich kommt eine solche Aktion einem Landesverrat gleich. Sollte Herr Dr. Blex diese Reise durchführen, muss er sich bewusst darüber sein, dass er unsere deutsche und europäische Wertegemeinschaft mit Füßen tritt.“
Fall für Verfassungsschutz?
Auch die FDP fordert jetzt eindringend eine Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Insbesondere, weil eine Reise in von Russland besetzte ostukrainische Gebiete nicht ohne Kontakte zum russischen Geheimdienst realisiert werden kann“, so Höne. Parallel würden „weitere rechtliche Schritte“ geprüft, hieß es . „Herr Dr. Blex sollte sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber machen, was er den Familien getöteter ukrainischer Soldaten in seinem Wahlkreis auf berechtigte Fragen hin antworten würde“, sagte Höne. Die AfD lasse sich vor „Putins Propaganda-Karren spannen“.
Eine Anfrage unserer Zeitung zur geplanten Reise ließ die AfD unbeantwortet.
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