In Hannover haben Tausende Menschen mit lauten Pfiffen ihren Unmut über vorgesehene Kürzungen im Gesundheitssystem geäußert. Die Protestaktion unter dem Motto „Warken stoppen“, zu der auch die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte, richtete sich gegen die Sparvorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).

Die Gesetzesvorlagen wiesen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und gleichermaßen in der Altenpflege „eine erhebliche soziale Schieflage“ auf, äußerte Verdi-Bundesvorständin Sylvia Bühler. „Sie sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten.“ Ein Pappaufsteller von Warken befand sich neben ihr auf der Bühne, „damit wir nicht vergessen, wer dieses fatale Gesetz auf den Weg gebracht hat“, so die Erklärung von Bühler. Protestierende kritisierten, dass bereits jetzt Notaufnahmen an ihrer Kapazitätsgrenze seien und Geburtsstationen den Betrieb einstellen müssten.

Widerstand aus den Bundesländern angekündigt

Rückendeckung erhielten die Protestierenden vom Leiter der Konferenz der Gesundheitsminister, die zur selben Zeit mit Warken in Hannover tagte. Es werde Warken von den Ländern verdeutlicht, dass „mit uns Sozialreformen, die zu großen Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft führen werden, nicht machbar sind“, gelobte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) während der Kundgebung am Neuen Rathaus.

Nach Angaben von Verdi nahmen über 8.000 Personen an der Demonstration teil. Die offiziellen Zahlen der Polizei gehen von über 7.000 Teilnehmenden aus.

Mögliche Auswirkungen für Köln und Umgebung

Ein von der Bundesregierung initiiertes Maßnahmenpaket soll die Kassen der gesetzlichen Versicherung bis zum Jahr 2027 um einen Betrag von 16,3 Milliarden Euro finanziell entlasten. Ziel ist es, ein prognostiziertes Defizit zu kompensieren und weitere Erhöhungen von Zusatzbeiträgen zu verhindern. Diese Regelungen hätten auch für die Menschen in Köln und der umliegenden Region direkte Konsequenzen. Bestandteil des Konzepts sind Budgetdeckel für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie die pharmazeutische Industrie, aber ebenso gesteigerte Zuzahlungen bei Arzneimitteln und Begrenzungen der beitragsfreien Familienversicherung für Ehegatten.

Protestaktionen fanden ebenfalls vor dem Konferenzhotel der Gesundheitsminister statt, wobei dort ein Fokus auf der Versorgung durch Hebammen lag. Auf Transparenten war zu lesen: „Ohne uns läuft nichts – außer Fruchtwasser“ und „Krankenhausschließungen gefährden Ihre Gesundheit“. (dpa/red)

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