Die Republikaner müssen bei den Zwischenwahlen in den USA eine krachende Niederlage hinnehmen – und US-Präsident Donald Trump reagiert in gewohnter Manier. Zwar sprach der 80-Jährige den Demokraten seinen „herzlichen Glückwunsch“ aus und attestierte gegenüber dem Sender Fox News den Wahlsiegern, „gute Arbeit geleistet“ zu haben.
Auf seiner Plattform Truth Social kehrte Trump dann aber schnell zum gewohnten Mantra zurück. „Ich stand nicht auf dem Stimmzettel, und wenn ich darauf gestanden hätte, hätten wir einen ERDRUTSCHSIEG errungen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit“, ließ der US-Präsident dort wissen.
Demokraten feiern Erdrutschsieg – Freude bei Barack Obama
Einen „Erdrutschsieg“ feiern nun indessen die Demokraten: Bei den Kongresswahlen hat die Opposition laut Prognosen von US-Medien sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat von der Republikanischen Partei des Präsidenten zurückerobert. Dabei konnten die Demokraten am Dienstag auch Mandate in zahlreichen bisherigen Hochburgen der Republikaner gewinnen. Entsprechend groß fällt die Freude aus.
„Heute Abend hat das amerikanische Volk eine klare Botschaft gesendet – es will eine Politik, die die Menschen zusammenbringt, anstatt sie zu spalten, und Führungskräfte, die konkrete Lösungen für die Herausforderungen bieten, denen sie gegenüberstehen“, schrieb etwa der frühere US-Präsident Barack Obama, der Trump im Wahlkampfendspurt scharf attackiert hatte.
„Amerika ist zurück“, rief auch der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, vor jubelnden Anhängern. Die Amerikaner hätten deutlich gemacht, dass sie genug von Extremismus und Korruption hätten. Sobald die Demokraten im Januar die Kontrolle über das Parlament übernähmen, wollten sie damit beginnen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.
„Wir haben zugehört, sie nicht“
Der bisherige demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, feierte ebenfalls den Wahlsieg seiner Partei. „Entgegen allen Erwartungen haben wir Demokraten den Senat gewonnen“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Noch im vergangenen Jahr hätten viele über die Vorstellung gelächelt, die Mehrheit zurückzugewinnen. Nun hätten die Wähler den Republikanern eine klare Absage erteilt. „Wir haben zugehört, sie nicht“, sagte Schumer. An die Menschen gerichtet versprach er: „Entlastung ist auf dem Weg.“
Deutliche Worte wählte unterdessen der demokratische Abgeordnete Robert Garcia auf der Plattform X. „Nehmt euch Anwälte“, schrieb Garcia dort mit Blick auf die unterlegenen Republikaner. Der Demokrat aus Kalifornien machte klar, dass seine Partei ihre neuen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus auch für Untersuchungen gegen den US‑Präsidenten und dessen Regierung nutzen will. Garcia sitzt im mächtigen Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses.
Gavin Newsom: „Wir müssen den Betrug aufdecken“
Die Rückeroberung des Kongresses sei „nur der Anfang“, erklärte indes Gavin Newsom, demokratischer Gouverneur von Kalifornien und prominenter Widersacher des US‑Präsidenten. Die eigentliche Bewährungsprobe sei nun, mit der zurückgewonnenen Macht auch das Richtige zu tun, führte der Demokrat bei X aus.
„Wir können Donald Trumps Korruption nicht einfach so unter den Teppich kehren. Wir müssen den Betrug aufdecken, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und sicherstellen, dass so etwas niemals wieder passiert“, fügte Newsom hinzu.
Abdul El-Sayed verspottet „Habibi“ Vance und Donald Trump
Spott gab es für Trump und seine Republikaner unterdessen von Abdul El-Sayed, der zu den prominentesten Vertretern des linken Flügels bei den Demokraten gehört, und der nun im US-Bundesstaat Michigan einen Sitz im US-Senat errungen hat. Trump hatte den bekennenden Muslim im Wahlkampf „Mohammed“ genannt und ihn als „Sympathisanten von Terroristen“ beschimpft.
Nun gab es dafür Häme vom Wahlsieger zurück: „JD, Habibi, ist es nicht ironisch – Sie sind verfassungsmäßig verpflichtet, mich im Januar zu vereidigen“, erklärte Sayed mit Blick auf US-Vizepräsident JD Vance zunächst und fügte dann hinzu: „Donald, ich weiß, dass Sie Schwierigkeiten mit meinem Namen haben, also können Sie mich, wenn JD mich vereidigt, ‚Senator‘ nennen. Hoffentlich müssen wir Ihresgleichen nie wieder in Michigan sehen.“
Auf Humor setzte unterdessen auch US-Milliardär Elon Musk, der vor der Wahl die Republikaner massiv unterstützte – und damit offensichtlich keinen Erfolg hatte. „Ich schätze mal, meine Wahleinmischungs-Weltraum-Laser haben dieses Mal nicht funktioniert“, schrieb der Tesla- und SpaceX-Chef nun bei X angesichts der krachenden Wahlpleite für die Republikaner.
Der reichste Mann der Welt hatte zuvor für die in den USA als Midterms bezeichneten Wahlen fast eine halbe Milliarde Dollar in den Wahlkampf der Republikaner von US-Präsident Trump gepumpt. Allein im Senatsrennen im Südstaat Texas unterstützte Musk den Republikaner Ken Paxton mit mehr als 200 Millionen Dollar (178 Millionen Euro). Auch in Texas unterlag Paxton dem Jungdemokraten James Talarico am Ende jedoch deutlich. (mit afp)