Der Rostocker Sozialsenator Bockhahn ist nach 27 Jahren aus der Linken ausgetreten und übte scharfe Kritik an der Einstellung der Partei zu Putin.
Protest gegen Russland-KursEx-Bundestagsabgeordneter Bockhahn verlässt Linke nach 27 Jahren
2 min
Steffen Bockhahn, Senator für Jugend und Soziales, Gesundheit und Schule der Hansestadt Rostock. Der Politiker erklärte nach rund 27 Jahren den Austritt aus seiner Partei Die Linke.
Copyright: Bernd Wüstneck/ZB/dpa
ANZEIGE
ANZEIGE
Aus Protest gegen den Umgang der Linken mit dem Ukraine-Krieg und Russlands Präsident Wladimir Putin ist der frühere Bundestagsabgeordnete Steffen Bockhahn aus der Partei ausgetreten. Die Linke „schafft es nicht, den faschistischen Diktator Putin als solchen zu benennen und zu ächten“, schrieb Bockhahn am Mittwoch auf seiner Webseite. „Es gelingt ihr nicht, ihn klar zum Täter zu machen und die von ihm zu verantwortenden Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuprangern.“
Stattdessen führe die Linke „Scheindebatten über die Nato und die USA“, so die Kritik des Sozialsenators der Hansestadt Rostock. „Putin ist ein Massenmörder, nicht nur an anderen Völkern, sondern sogar an seinem eigenen“, schreibt Bockhahn und fragt: „Was ist so schwer daran, das zu benennen und sich unmissverständlich abzugrenzen?“ Der Linken bescheinigte er, „in einer Welt zunehmender Konflikte zunehmend unglaubwürdig“ zu sein. Sie habe es nie geschafft, „ehrlich über moderne Außen- und Sicherheitspolitik zu sprechen“.
Kritik an Sahra Wagenknecht
Bockhahn fügte hinzu: „Vielmehr hat sie sich Denkverbote verordnet und Debatten verboten.“ „Absolut untragbar“ sei es für ihn nun aber, dass auch im Parteivorstand mehrheitlich die Bereitschaft herrsche, „gemeinsam mit Rechtsradikalen für den Frieden zu kämpfen“. Bockhahn bezog sich darauf, dass die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer für Samstag unter der Überschrift „Aufstand für den Frieden“ zu einer Kundgebung aufgerufen haben. Beworben wird diese Veranstaltung auch von Vertretern der politischen Rechten bis hin zu rechtsextremen Gruppen.
Zwar rufe die Linke bisher nicht zu der Demonstration auf, „doch es erfolgt auch keine Distanzierung“, kritisierte Bockhahn. Das sei „nicht die konsequent antifaschistische Partei, in die ich eingetreten bin“. Bockhahn war nach eigenen Angaben im Mai 1995 in die Linke eingetreten. Er saß von 2009 bis 2013 im Bundestag, als direkt gewählter Abgeordneter für Rostock. Von 2009 bis 2012 war er zudem Landesvorsitzender der Linken in Mecklenburg-Vorpommern. Seit mehr als acht Jahren ist er Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport in Rostock. (afp)