Ungeachtet der eskalierenden Kämpfe sieht die deutsche Regierung eine Chance für Verhandlungen. Die entscheidende Frage bleibt: Wer vertritt Europa am Verhandlungstisch?

Die deutsche Regierung rechnet damit, dass trotz der intensivierten Kampfhandlungen in der Ukraine in den kommenden Monaten Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges möglich werden. Aus Regierungskreisen verlautete: „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland“. Die heftigen Gefechte der jüngsten Zeit deuten jedoch darauf hin, dass ein solcher Prozess eher Monate als Wochen dauern dürfte.

Aktuell wird auf europäischer Ebene erörtert, wer die Verhandlungen für die Europäische Union leiten könnte. Es wird ein Format mit hoher Handlungsfähigkeit angestrebt, das von den Partnern als legitim erachtet wird. Aus den Regierungskreisen heißt es dazu: „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden“.

E3-Staaten als mögliche Verhandlungsführer

Die Abkürzung E3 bezieht sich auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Diese Staatengruppe war bereits im Vorjahr in die Bemühungen um ein Kriegsende eingebunden und tauschte sich mit den USA sowie der Ukraine aus. Die direkten Gespräche zwischen Moskau und Kiew wurden seinerzeit allerdings von Washington ohne europäische Beteiligung moderiert.

Die amerikanischen Vermittlungsanstrengungen sind mittlerweile jedoch zum Erliegen gekommen. Angesichts dieser Entwicklung verstärken die Europäer ihre Bemühungen, eine aktivere Rolle zu übernehmen. Der US-Außenminister Marco Rubio erklärte unlängst, dass aus Sicht Washingtons auch andere Akteure versuchen könnten, den Konflikt zu beenden. Während die Vereinigten Staaten sich als neutraler Vermittler sehen, stehen die europäischen Nationen klar auf der Seite der Ukraine und sind somit Konfliktpartei.

Ein externer EU-Unterhändler gilt als ausgeschlossen

Die Berufung eines externen Verhandlungsführers, der keiner Regierung der 27 EU-Mitgliedstaaten angehört, wird inzwischen als sehr unwahrscheinlich bewertet. Dies wurde bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister auf Zypern in der Vorwoche deutlich. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor solchen Überlegungen und nannte sie „eine Falle, in die Russland uns locken will“.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (82, SPD) ins Spiel gebracht. Schröder ist mit Putin befreundet und agierte nach seiner Amtszeit als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Von anderer Seite wurden außerdem die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, Finnlands Präsident Alexander Stubb und der frühere EZB-Chef Mario Draghi als potenzielle Vermittler genannt.

Forderung nach klarer Strategie und Koordination

Aus deutscher Regierungssicht erfordert der weitere Prozess einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“. Man beabsichtigt, in Absprache mit der Ukraine, in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern und „möglichst koordiniert“ mit den USA zu handeln.

In den Monaten Juni und Juli sind mehrere Gipfeltreffen angesetzt, bei denen diese Frage thematisiert werden könnte. In der übernächsten Woche tagen zunächst die G7-Nationen, anschließend findet ein EU-Gipfel statt. Anfang Juli folgt dann das Treffen der Nato-Staaten in der Türkei. (dpa/red)

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