Der „Spiegel“ und „The Insider“ berichten über Kontakte aus den Reihen der AfD zu Moskaus Geheimdienst. Nancy Faeser meldet sich zu Wort.
Faeser reagiert auf Berichte über AfD„Moskaus Arm darf nicht in unsere Parlamente reichen“
Von David Schmitz
Lesezeit 4 Minuten
Kremlchef Wladimir Putin hält bei einer Sitzung des FSB-Vorstands eine Rede. Rechts sitzt FSB-Direktor Alexander Bortnikov. Der russische Inlandsgeheimdienst soll Kontakte zu einem AfD-Mitarbeiter pflegen. (Archivbild)
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat auf einen Bericht des „Spiegel“ und der exilrussischen Investigativplattform „The Insider“ reagiert, wonach ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben soll. „Der verlängerte Arm Moskaus darf nicht in unsere Parlamente reichen“, sagte Faeser. „Die aktuellen Berichte sollten daher alle beunruhigen, die diese Gefahr bisher nicht ernst genommen haben.“
Verbindungen der rechtsextremen Szene will die Innenministerin schärfer in den Blick nehmen. „Die Verbindungen rechtsextremistischer Netzwerke nach Russland müssen wir weiter ausleuchten“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabmeldung vom Freitag. „Den russischen Einfluss haben die Sicherheitsbehörden daher weiter sehr genau im Blick.“ Wer sich von „Putins-Propaganda-Maschine einspannen lässt“, sei bereits lange ersichtlich, fügte Faeser an. „Das verbindende Interesse ist, Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören und unsere Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.“
Nancy Faeser: „Sollte alle beunruhigen, die diese Gefahr nicht ernst genommen haben“
Zuvor hatten „Spiegel“ und „The Insider“ berichtet, dass ein Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt Verbindungen zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB haben soll. Es handelt sich den Berichten nach um Wladimir Sergijenko, einen prorussischen Aktivisten, der bei Schmidt arbeitet.
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Sergijenko soll sich demnach mit einer Kontaktperson in Russland über die deutschen Hilfen für die Ukraine und darüber, wie sich Waffenlieferungenstoppen oder verzögern ließen, ausgetauscht haben. Zusammen mit weiteren Abgeordneten der AfD soll er in Chats eine Klage zu diesem Thema vorbereitet und dafür „finanzielle Unterstützung“ angestrebt haben. „The Insider“ zufolge fragte er mehr als 25.000 Euro monatlich an.
FSB-Kontaktmann soll Mitarbeiter von AfD-Bundestagsmitglied sein
Dem „Spiegel“ zufolge wurden die Chats dem Magazin im vergangenen Jahr zugespielt. Sergijenko erklärte kurz darauf, seine Kommunikation sei gehackt worden, somit bestätigte er die Echtheit der Chats.
Die Identität der russischen Kontaktperson ist dem Bericht zufolge nicht zweifelsfrei geklärt. Nach Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden, auf die sich das Magazin beruft, soll es sich um einen Oberst des FSB handeln. Wie die Auswertung von Telefondaten in Russland bestätigt habe, sei der Oberst in Kontakt mit weiteren FSB-Beamten, darunter auch einem Abteilungsleiter des Geheimdienstes.
AfD-Abgeordneter Eugen Schmidt will „substanzlose Unterstellungen“ nicht kommentieren
Bei der Klage könne es sich derweil um eine im Juli 2023 von der AfD eingereichte Organklage beim Bundesverfassungsgericht handeln, in der es um die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine gehe. Der „Spiegel“ berichtete bereits im August 2023, Sergijenko habe möglicherweise versuchen wollen, die Lieferungen um mehrere Monate zu verzögern.
Sergijenko streitet dem Hamburger Nachrichtenmagazin zufolge ab, sich vom russischen Geheimdienst eingespannt lassen zu haben. „Die Anschuldigungen, ich sei ein Einflussagent Moskaus, sind haltlos und entsprechen in keiner Weise der Realität“, teilte er dem Magazin mit. „Die genannten Verbindungen nach Russland sind frei erfunden, und die behauptete Kontaktperson existiert für mich nicht.“
AfD-Politiker äußerte sich in russischen Staatsmedien abfällig über Deutschland
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt teilte dem „Spiegel“ derweil mit, er gehe „auf substanzlose Unterstellungen“ gegen seinen Mitarbeiter nicht ein. Der Oberst des FSB ließ Anfragen nach Darstellungen des Magazins bislang unbeantwortet.
Der AfD-Politiker Eugen Schmidt bei einer Rede im Bundestag. (Archivbild)
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Die Sicherheitsbehörden haben Sergijenko unterdessen wohl bereits seit Längerem im Visier. Nach Informationen des „Spiegel“ versucht der Berliner Innensenat zwischenzeitlich, Sergijenko die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm 2022 verliehen wurde. Hintergrund seien Erkenntnisse, dass er während des Einbürgerungsverfahrens nur seinen ukrainischen Pass vorgelegt und seine russische Staatsbürgerschaft verschwiegen habe, erklärten Quellen in Sicherheitskreisen demnach.
AfD-Politiker hat kürzlich noch Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert
Der AfD-Abgeordnete Schmidt, für den Sergijenko arbeitet, ist seit 2021 Mitglied des Bundestages. Medienberichten zufolge äußerte sich Schmidt in russischen Staatsmedien abfällig über Deutschland. Schmidt, geboren in Kasachstan, ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Beauftragter für Russlanddeutsche der AfD-Fraktion.
Noch am 31. Januar teilte Schmidt in einer Presserklärung mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine ab“ und forderte, der „Verbleib des bereits gelieferten Materials müsse geklärt werden“. Schmidt sprach außerdem von „Berichten über massiven Betrug bei Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine“ und forderte die Ablösung der Bundesregierung. Die AfD hat bisher nicht auf die Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten reagiert.
Warnungen vor Putins Einfluss auf Politik und Öffentlichkeit in Europa
Dass Russland versucht, sowohl die politische Arena als auch die öffentliche Meinung in Europa zu beeinflussen, kommt unterdessen nicht überraschend. Europa werde bereits von Moskau angegriffen, erklärte der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger kürzlich im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Für Attacken auf die EU könne es „ganz unterschiedliche Formen“ geben, erklärte Jäger, zum Beispiel „Desinformationskampagnen“ oder „politische Erpressung“.
Auch Nathalie Vogel, Expertin für hybride Kriegsführung am Institute of World Politiks in Washington, hatte im vergangenen Jahr erklärt, die Manipulation westlicher Politiker habe eine lange Tradition bei den russischen Geheimdiensten, die dabei mit viel Ausdauer vorgehen würden. Wenn die Beziehungen nach Moskau schließlich vertieft worden sei, werde „alles andere“ zu einer „einfachen Übung für jeden, der eine KGB-Schule besucht hat“, so die Expertin.