Für eventuelle Friedensverhandlungen mit Russland wird die EU zunächst keinen Sondergesandten benennen. Die Union priorisiert stattdessen eine andere Vorgehensweise.

Eine Ernennung eines Chefunterhändlers für eventuelle Friedensgespräche bezüglich der Ukraine mit Russland wird von der EU zunächst nicht vorgenommen. Ein derartiger Vorstoß gilt laut der Deutschen Presse-Agentur bei der Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie bei tonangebenden Mitgliedsstaaten wie Deutschland momentan als nicht zielführend. Diese Einschätzung teilten diverse hochrangige EU-Funktionäre und Diplomaten am Rande einer informellen Zusammenkunft der Außenminister auf Zypern mit.

Anstelle von Personaldebatten sollen zuerst strategische Themen erörtert werden. „Wir müssen uns darauf verständigen, worüber wir mit Russland sprechen wollen“, erklärte eine EU-Beamtin. Es sei zu klären, auf welche Weise die Europäische Union diplomatische Anstrengungen für ein Ende des Angriffskriegs Russlands fördern könnte.

Sanktionen sollen Putin zu Gesprächen zwingen

Gleichzeitig sollen die Planungen für zusätzliche Sanktionen gegen Russland forciert werden. Laut den Informationen wird angenommen, dass der russische Staatschef Wladimir Putin gegenwärtig keine Bereitschaft zu Verhandlungen zeigt.

Nach dpa-Informationen beabsichtigen die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst der EU, schon am Donnerstag im Rahmen vertraulicher Beratungen mit Repräsentanten der Mitgliedsländer eine Vorlage für das 21. Paket mit Russland-Sanktionen zu präsentieren. Dieses Paket zielt dem Vernehmen nach unter anderem auf den Finanzbereich und auf Lieferanten für die Rüstungsbranche ab.

Diskussion um mögliche Vermittler: Merkel, Draghi und Schröder

Zuletzt fanden in Brüssel sowie in weiteren europäischen Hauptstädten vermehrt Debatten statt, ob seitens der EU ein Repräsentant für eventuelle Gespräche mit Russland ernannt werden sollte. Hierbei wurden als mögliche Anwärter die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erwähnt.

Der russische Präsident Putin nannte überdies öffentlich den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Allerdings lehnten sowohl die amtierende Bundesregierung als auch Repräsentanten der EU den 82-jährigen Putin-Vertrauten als möglichen Kandidaten ab. „Wir Europäer entscheiden selbst, wer für uns spricht. Niemand anders“, sagte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz.

Stillstand bei US-Initiative: Selenskyj pocht auf stärkere EU-Rolle

Die Debatte wird dadurch befeuert, dass die Friedensbemühungen für die Ukraine von US-Präsident Donald Trump bisher keine konkreten Resultate hervorbrachten und aufgrund der Auseinandersetzung mit dem Iran in Washington offenbar an Priorität verloren haben. Aus diesem Anlass plädierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls offen für eine intensivere Beteiligung der EU. Er brachte die Überlegung ein, dass es sinnvoll sein könnte, zu eruieren, wer Europa hypothetisch bei Verhandlungen repräsentieren könnte.

Von Diplomaten verlautete am Rande der Außenministerkonferenz in der zyprischen Hafenstadt Limassol allerdings, dass die Erörterung eines potenziellen Russland-Beauftragten hauptsächlich in der Presse und kaum in politischen Kreisen stattfindet. Aus diplomatischer Perspektive sei die jetzige Ernennung eines Chefunterhändlers unklug, da dieser eventuell nicht in die weiterhin von den Vereinigten Staaten geleiteten Dialoge einbezogen würde.

Merkels Einschätzung: Aktuelle Staats- und Regierungschefs gefordert

Aus Brüssel wird ferner darauf hingewiesen, dass die Union mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Ratspräsident António Costa schon über Spitzenrepräsentanten verfügt, die im Bedarfsfall Verhandlungen leiten könnten. Falls eine Einbindung auf der Ebene von Sicherheitsberatern erforderlich wäre, wären die Kabinettschefs von Costa und von der Leyen verfügbar. Vorstellbar wäre überdies, dass maßgebliche europäische Führungspersönlichkeiten wie der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzler Merz oder die italienische Ministerpräsidentin Meloni Dialoge mit Putin aufnehmen.

Ähnlich hatte sich kürzlich auch Merkel geäußert. Die frühere Kanzlerin erinnerte im Rahmen des WDR Europaforums daran, dass sie im Anschluss an die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel ein persönliches Gespräch mit Putin führte. Sie sei zu jener Zeit nicht darauf gekommen, an ihrer statt einen Unterhändler zu entsenden. Man benötige für eine solche Aufgabe „politische Macht“.

Inwieweit ernsthafte Verhandlungen mit Russland realistisch sind, bleibt derweil ungewiss. Obwohl Russland kürzlich Dialogbereitschaft signalisierte, führt es seine Attacken gegen die Ukraine unvermindert weiter. In Brüssel wird die Ankündigung zusätzlicher massiver Angriffe auf die Metropole Kiew als deutliches Indiz dafür interpretiert, dass die Aussichten auf eine baldige friedliche Lösung schlecht stehen. Die letzten heftigen Luftschläge auf Kiew fanden im Anschluss an eine Videokonferenz statt, die der ukrainische Präsident Selenskyj mit Merz, Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer abhielt und die der Reaktivierung der Friedensdiplomatie gewidmet war. (dpa/red)

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