Wolfgang Schäuble hat mit Blick auf die Russland-Politik kein Verständnis für die Haltung von Angela Merkel. Auch zu den großen Kanzlern der deutschen Geschichte zählt er die Altkanzlerin nicht.
Keine „große Kanzlerin“Wolfgang Schäuble kritisiert Angela Merkel wegen Russland-Politik
Von David Schmitz
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Wolfgang Schäuble (CDU), damaliger Bundestagspräsident, spricht in einem Interview mit einem Journalisten in seinem Büro im Bundestag. (Archivbild)
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Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Selbstkritik wegen ihrer Russlandpolitik vorgehalten. „Bemerkenswert ist, dass sie auch jetzt in Bezug auf Russland nicht sagen kann, dass wir Fehler gemacht haben“, sagte Schäuble dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker räumte auch eigene Fehler ein, betonte jedoch: „Ich habe Nord Stream 1 und 2 immer für falsch gehalten.“
Die Altkanzlerin hatte zuvor erklärt, dass sie zu ihrer Russland-Politik stehe. „Aus der damaligen Perspektive war es sehr rational und nachvollziehbar, leitungsgebundenes Gas auch aus Russland zu beziehen, das billiger war als das LNG aus anderen Gegenden der Welt – USA, Saudi-Arabien, Katar“, hatte Merkel im Oktober gesagt.
Wolfgang Schäuble kritisiert Angela Merkel scharf
„Für die Transformationszeit war klar, dass wir Erdgas brauchen, um dann natürlich eines Tages zu CO2-freien Energieformen vollständig zu kommen“, führte sie bei einer Veranstaltung in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon aus.
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Bereits damals hatte es Kritik an der Altkanzlerin gegeben. „Man kann die Entscheidung, vermehrt billiges Gas aus Russland für die Transformationszeit zu beziehen, aus damaliger Perspektive zwar nachvollziehen“, hatte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der „Frankfurter Rundschau“ gesagt. „Aber sie bleiben – auch aus damaliger – sicherheitspolitischer Perspektive falsch.“
Wolfgang Schäuble: „Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt“
Aus Sicht Schäubles haben alle Politiker den Fehler gemacht, die Bedrohung durch Wladimir Putin und Russland zu unterschätzen. „Wir wollten es nicht sehen. Das gilt für jeden.“ Er sei in diesem Punkt auch wütend auf sich selbst, räumte Schäuble ein. Anzeichen für die Gefahr habe es gegeben.
„Ich hätte mal gucken können, was Russland in Tschetschenien treibt. Oder auf den damaligen polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski hören. Der warnte nach Russlands Überfall auf Georgien in einer Rede: Erst kommt Georgien, dann die Ukraine, dann Moldawien, dann die baltischen Staaten und dann Polen“, erklärte Schäuble. „Er hat recht behalten.“
Wolfgang Schäuble sieht bedrohliche Lage: „Das ist bei Wladimir Putin jetzt anders“
Zudem habe „Putin öffentlich gesagt, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte Katastrophe, und dass er das rückgängig machen wolle“, so Schäuble. Eine andere Frage sei, ob es damals schon eine Mehrheit gegeben hätte, entsprechend zu reagieren.
Die aktuelle Lage hält der CDU-Politiker für die bedrohlichste, seit er politisch aktiv ist. Auch während der Kubakrise sei es ein „Nervenkrieg“ gewesen. „Aber damals konnte man sich auf eine gewisse Rationalität der Akteure verlassen“, erklärte Schäuble. „Das ist bei Putin jetzt anders“.
Wolfgang Schäuble: Angela Merkel gehört nicht zu den großen deutschen Kanzlern
Nach derzeitigem Stand zählt der CDU-Politiker Angela Merkel unterdessen nicht zu den großen deutschen Kanzlern. Dazu gehörten nach seiner Einschätzung Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl, sagte Schäuble.
Diese Aufzählung sei „vorläufig abgeschlossen“, fügte er hinzu. „Ob Frau Merkel unter den großen Kanzlern einzuordnen sein wird, das ist vielleicht zeitlich noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen.“