Neben der Schließung der Goethe-Institute in Russland setzt Moskau auf harsche Worte in Richtung Merz und Deutschland.
„Einfach die DDR wiederherstellen“Schrille Töne vom Kreml und im Staats‑TV – Moskau legt nach
Von David Schmitz
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Kremlchef Wladimir Putin (r.) zusammen mit seinem dienstältesten Kabinettsmitglied, Außenminister Sergej Lawrow. (Archivbild)
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Moskau legt rhetorisch gegen Deutschland nach: Nachdem der Kreml zunächst mit der Schließung der Goethe-Institute in Russland auf die deutschen Vorwürfe reagiert hatte, dass Moskau hinter dem Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig steckt, attackierte Außenminister Sergej Lawrow nun Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
EU‑Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Lawrow derweil als „Führer Ursula“ – und rückte die deutsche Politikerin so in die Nähe von Adolf Hitler. Erneut sprach Lawrow zudem von einem „hartnäckigen neoimperialen, kolonialen und neonazistischen Geist“, der Europas Regierungen erfasst habe.
Sergej Lawrow attackiert Friedrich Merz und Ursula von der Leyen
Im Kontext dieser Aussage attackierte Lawrow dann auch Kanzler Merz: „Als Bundeskanzler Merz sagte, er werde Deutschland wieder zur wichtigsten Militärmacht in Europa machen, war ich einfach fassungslos, denn wenn dieser Mann nicht versteht, was das Wort ‚wieder‘ in diesem Zusammenhang bedeutet, dann ist das natürlich sehr traurig“, erklärte Lawrow laut russischen staatlichen Nachrichtenagenturen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow. (Archivbild)
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Auch die Regierung der Ukraine bezeichnete Lawrow bei seinen jüngsten Äußerungen wiedermals als „Nazi-Regime“. Der dienstälteste russische Minister äußerte sich zudem unmissverständlich zur NATO – die Verteidigungsallianz suche „verzweifelt nach Gründen, ihr künstliches Dasein zu verlängern“, erklärte Lawrow.
„Die NATO hätte sich auflösen sollen“
„Die NATO hätte sich auflösen sollen, wie der Warschauer Pakt nach dem Zerfall der Sowjetunion“, fügte der Außenminister an und bekräftigte somit indirekt, dass Russland die Auflösung der westlichen Verteidigungsallianz anstrebt.
Von der Leyen warf Lawrow derweil vor, Befugnisse „an sich zu reißen“, die ihr in ihrer Rolle gar nicht übertragen worden seien. Deshalb werde die EU‑Kommissionspräsidentin in Moskau „Führer Ursula“ genannt, hieß es von Lawrow.
Moskau äußert sich zu Landtagswahlen in Deutschland
Der russische Außenminister versuchte sich derweil auch in der Beeinflussung deutscher Wählerinnen und Wähler. Die deutsche Bundesregierung rufe dazu auf, „für die Ukraine zu leiden“, behauptete Lawrow zunächst mit Blick auf die anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
„Wie kann ein normaler Wähler – in zwei Tagen finden in Deutschland Landtagswahlen statt – für solche Machthaber stimmen? Die sie zum Leiden aufrufen?“, fügte Lawrow schließlich hinzu. Dass Russland durch den von Moskau begonnenen Krieg gegen die Ukraine der eigenen Bevölkerung erhebliche Nachteile zumutet, blieb derweil unerwähnt.
Kremsprecher Peskow: Merz geht „äußerst ungeschickt“ vor
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich am Donnerstag (3. September) ebenfalls zu Kanzler Merz. Der CDU-Politiker habe „innenpolitische Misserfolge“ vorzuweisen und versuche nun, mit Maßnahmen gegen Russland zu punkten, behauptete Peskow im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Vesti. Merz gehe dabei jedoch „äußerst ungeschickt“ vor, hieß es weiter vom Kremlsprecher.
Auch Moskaus Propaganda-Maschinerie beschäftigt sich in diesen Tagen mit den deutschen Maßnahmen gegen Moskau. Während der Vizechef des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bereits am Mittwoch über Angriffe auf Fabriken für Militärtechnik in Deutschland und Ziele in Berlin fabuliert hatte, gab es im russischen Staats-TV ebenfalls harsche Töne zu hören.
Kreml-Propagandist erklärt Deutschland für nicht existent
Wladimir Solowjow, einer der lautstärksten Propagandisten des Kremls, bestritt in seiner Sendung jede russische Verantwortung: Alle hätten sich sofort auf die „Idee“ gestürzt, Russland stecke hinter der „Provokation“ in Leipzig, behauptet er. Beweise seien aber nicht vorgelegt worden, so Solowjow, der zu den glühendsten Kriegsunterstützern in Russland zählt.
Solowjow sprach in seiner Sendung auf dem staatlichen Sender Rossija-1 vom russischen Generalkonsulat in Bonn, das geschlossen werden soll – „der Hauptstadt Deutschlands vor der Einverleibung der DDR, falls Sie es vergessen haben“, so der Moderator, der schließlich die deutsche Wiedervereinigung infrage stellte.
Wladimir Solowjow will „die DDR wiederherstellen“
Deutschland gebe es nicht mehr und es könne „nicht länger als legitimer Staat betrachtet werden“, erklärte Solowjow, der auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag anzweifelte – also das Abkommen, das die Grundlage für die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 bildete.
Moskau sollte seine Unterschrift unter dem Vertrag zurückziehen, empfahl der Propagandist. Deutschland könne so „die Anerkennung entzogen und einfach die DDR wiederhergestellt“ werden, hieß es weiter. Solowjow knüpfte damit an ein etabliertes russisches Propaganda-Narrativ an. Schon 2015 prüfte die Duma einen Vorstoß, die deutsche Wiedervereinigung als „illegale Annexion Ostdeutschlands“ zu verurteilen.
TV-Propagandist droht: „Wir werden euch alle vernichten“
In seinem Telegram-Kanal fand Solowjow unterdessen noch deutlichere Worte: „Deutschland ist in Wahrheit ein Feind. Die derzeitigen deutschen Machthaber bekennen sich offen dazu, an der Seite der ukrainischen Nazis zu kämpfen“, erklärte Solowjow dort. „Wollt ihr ihnen Taurus-Marschflugkörper liefern? Nur zu. Macht, was ihr wollt. Wir werden euch alle vernichten.“
Der russische Neofaschist Alexander Dugin, der im Westen einst als „gefährlichster Philosoph der Welt“ bezeichnet wurde, setzte unterdessen angesichts der breiten Solidarität mit Deutschland in Europa auf Verschwörungstheorien.
„Die identischen Beiträge der Staatsoberhäupter der EU zeigen eine sehr wichtige Sache: Im Westen gibt es weder Demokratie noch Souveränität mehr – null“, behauptete Dugin in den sozialen Netzwerken und fabulierte schließlich davon, dass der Westen von einer „unsichtbaren Macht hinter den Kulissen“ regiert werde.
Bundesregierung weist Moskaus „Sprache der Eskalation“ zurück
Die Bundesregierung hat unterdessen bereits am Mittwoch die schrillen Töne aus Moskau und die Kritik an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Russland sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer: „Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht.“
Außenminister Johann Wadephul bedauerte unterdessen die Schließung der Goethe-Institute in Russland. „Das Goethe-Institut macht sich jeden Tag um gedeihliche Kulturbeziehungen und gesellschaftlichen Austausch zwischen Russland und Deutschland verdient – und das seit Russlands Invasionskrieg in der Ukraine unter schwierigsten Bedingungen“, teilte der CDU-Politiker mit. Mit dem Schritt füge Moskau den deutsch-russischen Beziehungen weiteren Schaden zu, erklärte Wadephul.