Während Paris zurückrudert, will Litauen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen – und droht einer russischen Exklave.
„Das erste, das ‚neutralisiert‘ wird“Litauen lehnt Bodentruppen-Vorschlag nicht ab – und droht Kaliningrad
Litauen steht den Gedankenspielen über einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas schloss am Dienstag die Möglichkeit nicht aus, dass das baltische EU- und Nato-Land Soldaten in das von Russland angegriffene Land entsenden könnte. Zugleich betonte er, dass die nur für Ausbildungszwecke infrage käme, nicht für eine Beteiligung an Kampfhandlungen.
Auch ein Berater von Staatspräsident Gitanas Nauseda sagte zu einer möglichen Ausbildungsmission litauischer Soldaten in der Ukraine: „Wir sprechen über diese Möglichkeit und tun dies ganz offen. Es gibt viele Nuancen darüber, was passieren könnte und unter welchen Bedingungen.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition bleibe aber vorerst die Hauptpriorität, sagte er einem Bericht der Agentur BNS zufolge.
Wirbel um Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend nach einem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine in Paris den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, sagte er. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
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Der Vorstoß Macrons stieß auf breite Ablehnung innerhalb von Europa. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte am Dienstag, westliche Truppen würden in der Ukraine nicht zum Einsatz kommen. Auch die Nato erklärte, derartige Schritte seien nicht geplant.
Bodentruppen in die Ukraine? Paris rudert ein Stück weit zurück
In Paris ruderte man daraufhin ein Stück weit zurück. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagte Außenminister Stéphane Séjourné am Dienstag in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte er.
Aus Litauen waren am Dienstag unterdessen scharfe Worte in Richtung Russland zu vernehmen. Der Botschafter des Landes in Schweden schrieb anlässlich des nun vollzogenen Nato-Beitritts des skandinavischen Nachbarlandes, die Ostsee sei fortan zum „Nato-Binnenmeer“ geworden.
Litauischer Botschafter in Schweden droht Kaliningrad mit „Neutralisierung“
„Wenn Russland es wagt, die Nato herauszufordern, wird Kaliningrad das erste Land sein, das ‚neutralisiert‘ wird“, schrieb Linas Linkevičius bei X (vormals Twitter). Die in der Vergangenheit von Moskau stets erhobene Falschbehauptung, dass Russland von der Nato umgeben sei, „wird nun zur Realität“, fügte der Litauer an. Die russische Exklave Kaliningrad liegt zwischen Polen und Litauen an der Ostsee.
Die Reaktion aus Russland auf die drohenden Worte ließ nicht lange auf sich warten: Derartige Äußerungen sorgten „zumindest für Gelächter“, erklärte der Pressesprecher des Gouverneurs von Kaliningrad, Dmitri Lyskow, dem russischen Exil-Medium „Meduza“ zufolge. „Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Meer das Heimatmeer der Ostseeflotte ist“ erklärte der Sprecher demnach weiter. (mit dpa)