Säbelrasseln aus MoskauPutin droht mit Änderung von Nukleardoktrin – und spricht über Merkel

Lesezeit 3 Minuten
Wladimir Putin sitzt beim Treffen des „Supreme Eurasian Economic Council“ in Kirgisistan an einem Tisch.

Wladimir Putin beim Treffen des „Supreme Eurasian Economic Council“in Kirgisistan.

Wladimir Putin äußerte sich am Freitag zu mehreren Themen – auch zu Angela Merkel und einer möglichen Änderung der Militärdoktrin.

Wladimir Putin setzt sein atomares Säbelrasseln fort: Russland werde möglicherweise die Option eines präventiven nuklearen Erstschlags zur Entwaffnung eines Gegners offiziell in seine Militärdoktrin aufnehmen, erklärte der russische Präsident am Freitag einem Bericht des Nachrichtenunternehmens Bloomberg zufolge. Zudem reagierte der russische Präsident auf Aussagen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Wir denken darüber nach“, sagte der russische Präsident vor Reportern nach einem Gipfeltreffen in Kirgisistan dem Bericht zufolge zur Option, nukleare Erstschläge in die Militärdoktrin aufzunehmen. „Wenn wir über einen Entwaffnungsschlag sprechen, sollten wir vielleicht darüber nachdenken, die Ansätze unserer amerikanischen Partner zu nutzen“, sagte Putin demnach und verwies auf die US-Strategie, die den Einsatz hochpräziser Raketen für Präventivschläge vorsieht.

Wladimir Putin zeigt sich „enttäuscht“ von Angela Merkel

Von Aussagen Angela Merkels in einem Interview mit der „Zeit“ in dieser Woche zeigte sich der russische Machthaber am Freitag unterdessen „enttäuscht“. Russland interpretierte die Aussagen Merkels so, dass der Minsker Friedensplan nur geschlossen worden ist, um der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Alles zum Thema Angela Merkel

„Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören“, sagte Putin am Freitag vor Journalisten in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek der russischen staatsnahen Nachrichtenagentur Ria Novosti zufolge.

Wladimir Putin: „Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält“

Der Minsker Friedensplan für den unter russischem Einfluss stehenden Osten der Ukraine nach Beginn der Kampfhandlungen 2014 sah weitreichende Verpflichtungen für die Konfliktparteien vor, die nie umgesetzt wurden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte erklärt, dass er die unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs getroffenen Vereinbarungen nicht umsetzen werde. Daraufhin hatte Kremlchef Putin am 24. Februar den Krieg gegen die Ukraine begonnen.

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass die Führung der BRD sich uns gegenüber aufrichtig verhält“, sagte Putin. Es sei zwar klar gewesen, dass Deutschland auf der Seite der Ukraine stehe, sie unterstütze. „Aber mir schien trotzdem, dass die Führung der BRD immer ehrlich um eine Lösung bemüht war auf Grundlage der Prinzipien, die wir vereinbart haben und die unter anderem im Rahmen des Minsker Prozesses erzielt wurden.“

Wladimir Putin über Atomwaffen: „Wir sind nicht verrückt geworden“

Merkel hatte in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview wörtlich gesagt: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Anfang 2015 hätte Putin die Ukraine nach Darstellung Merkels leicht überrennen können. „Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Während die aktuellen Aussagen Putins eine erste Reaktion auf die Aussagen Merkels darstellen, stehen seine Worte zu möglichen nuklearen Erstschlägen in einer ganzen Reihe von russischen Aussagen über den Einsatz von Nuklearwaffen. Experten und Beobachter werten die regelmäßigen Hinweise auf das Thema als „Säbelrasseln“, NATO-Politiker bezeichneten die Wortmeldungen in der Vergangenheit wiederholt als gefährlich.

„Wir sind nicht verrückt geworden“, hatte Putin unterdessen noch am Mittwoch mit Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen erklärt, aber bereits da einen möglichen Erstschlag im Falle einer Bedrohung nicht ausgeschlossen. Nuklearwaffen dienten der Abschreckung, hatte Putin erklärt, zugleich jedoch bekräftigt, sein Land werde „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um seine Interessen zu verteidigen, falls „friedliche Mittel“ versagen sollten.

Wie die ukrainische Zeitung Pravda berichtet, erklärte Putin am Freitag zudem mit Blick auf einen möglichen Angriff auf russisches Territorium, dass Russland darauf mit „hunderten Raketen“ reagieren würde. „Vom Feind wird nichts übrig bleiben“, habe Putin demnach erklärt. (mit dpa)

Nachtmodus
KStA abonnieren