Die Wahllokale schließen um 19 Uhr. Viktor Orbán könnte nach 16 Jahren von der Macht verdrängt werden.
RekordwerteHohe Beteiligung und großes Interesse an Schicksalswahl in Ungarn
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Budapest: Viele Menschen warten vor einem Wahllokal während der ungarischen Parlamentswahlen am Sonntag, 12. April.
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In Ungarn haben Wahlberechtigte noch bis 19 Uhr die Möglichkeit, bei der Parlamentswahl ihre Stimme abzugeben. Um 13 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Informationen der ungarischen Wahlbehörde bereits bei gut 54 Prozent. Bei den Wahlen im Jahr 2022 hattee die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt lediglich bei 40,1 Prozent gelegen. Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die Wahl gilt als richtungsweisend für den künftigen Kurs des Landes. Der amtierende Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die Europäische Union mit seiner Nähe zu Russland und Präsident Wladimir Putin wiederholt vor den Kopf gestoßen.
Orbán, der seit 16 Jahren Regierungschef ist, hatte bereits am Morgen seine Stimme abgegeben. Obwohl seine Fidesz-Partei in allen Umfragen der vergangenen Wochen hinter der oppositionellen Tisza lag, gab er sich siegessicher: „Ich bin gekommen, um zu gewinnen.“ Kritik an der Nähe zu Russland wies er auf Nachfrage eines Journalisten zurück.
Opposition hofft auf den Sieg
Ebenfalls am Morgen hatte Oppositionsführer Peter Magyar in einem Budapester Kindergarten gewählt und sagte anschließend: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Tisza-Partei und damit Ungarn die Wahl nicht gewinnen werden.“ Es handle sich um eine Schicksalswahl, so Magyar weiter. Entsprechend seien Ungarinnen und Ungarn aufgerufen, „mutig zur Wahl zu gehen“.
Beobachter hatten die beiden Spitzenpolitiker zuvor aufgerufen, das Wahlergebnis zu akzeptieren. „Eine echte Demokratie macht es aus, dass Machtübergaben von einer auf eine andere Partei friedlich und respektvoll stattfinden“, sagte Thomas Schwartz, Hauptgeschäftsführer des Osteuropa-Hilfswerks Renovabis, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
„Ungarn ist ein hochpolarisiertes Land, wo es dringend Kräfte braucht, die die Gesellschaft zusammenführen - gerade nach diesem scharfen Wahlkampf“, so Schwartz weiter, der gleichzeitig betonte: Es sei nicht die Rolle von Renovabis, Wünsche zum Wahlausgang zu äußern.
Nach seiner Stimmabgabe hatte Orbán am Sonntagmorgen auf die Frage eines Journalisten geantwortet, im Falle einer Niederlage werde er seinem Kontrahenten zum Sieg gratulieren.
Oberrabbiner fordert fairen Wahlprozess
Auch die Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) bezeichnete einen freien, fairen und transparenten Wahlprozess als entscheidend. Dieser müsse von Respekt, Rechtsstaatlichkeit und der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger getragen sein. „Ich hoffe daher auf einen Wahlverlauf, der Vertrauen stärkt und die demokratischen Prinzipien Europas bekräftigt“, so Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, Präsident der CER, laut Mitteilung.
Nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Clara Bünger (Linke) hat auch die sorgfältige und unabhängige Wahlbeobachtung eine besondere Bedeutung. Im Gespräch mit der KNA betonte Bünger, die für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Urnengang beobachtet, ein „transparenter und nachvollziehbarer“ Wahlablauf sei wichtig. „Ich beobachte heute eine hohe Wahlbeteiligung“, so Bünger weiter.
Ungarn hat gut 8,1 Millionen Wahlberechtigte. Wegen des komplizierten ungarischen Wahlsystems werden belastbare Ergebnisse erst in der Nacht erwartet. (kna, mit afp)