Verflechtungen mit GazpromRöttgen legt Manuela Schwesig den Rücktritt nahe
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gerät wegen Verbindungen zu Gazprom ins Visier.
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Schwerin/Berlin – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.
„Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). „Sie hat mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht.“ Röttgen fügte mit Blick auf andere SPD-Politiker wie Altkanzler Gerhard Schröder hinzu: „Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten.“
Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihre Partei wegen der langjährigen Kontakte zum russischen Staatskonzern Gazprom heftig kritisiert. „Der Untersuchungsausschuss in Schwerin muss jetzt rasch aufklären, wie stark sich Manuela Schwesig für die Interessen Russlands hat instrumentalisieren lassen oder noch lässt und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen“, sagte Czaja dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Eine Ministerpräsidentin könne nicht gleichzeitig Putin-Lobbyistin sein.
Die aus Mecklenburg-Vorpommern kommende Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte dem RND: „Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt.“
Untersuchungsausschuss soll Schwesigs Verflechtungen mit Gazprom prüfen
Auf Betreiben der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag ab Mai die langjährigen Kontakte Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom unter die Lupe nehmen. Er soll die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern aufklären.
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Die Stiftung war Anfang 2021 mit dem Ziel gegründet worden, unter Umgehung der Sanktionsdrohungen aus den USA die Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigzubauen. (rnd/dpa)