Köln – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl beschert das Wahlvolk sich selbst eine Spannung, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik so nicht gegeben hat.
Aktuell lassen die Umfrage-Ergebnisse im „Trendbarometer“ des „Forsa“-Instituts vier Möglichkeiten der Regierungsbildung zu – und darunter fehlt noch jene Konstellation, die über Jahrzehnte eine sichere Bank war: Die große Koalition aus Union und SPD hätte nach dem 26. September keine Mehrheit mehr.
Vier Dreier-Bündnisse
Stattdessen könnte die CDU/CSU mit ihrem auf drei Prozentpunkte geschrumpften Vorsprung vor den Grünen die Kanzlerschaft nur mehr in einem Dreierbündnis mit Grünen und FDP („Jamaika“) oder in einer Partnerschaft mit SPD und FPD („Deutschland-Koalition“) behaupten.
In einer „Ampel-Koalition“ (SPD, FDP, Grüne) und einem Linksbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei flöge die Union, die mit Angela Merkel seit 16 Jahren die Kanzlerin gestellt hatte, aus der Regierung.
„Gefahren-Indikator“
Forsa-Chef Manfred Güllner hält die Vielzahl dieser Optionen für einen Gefahren-Indikator. „Ich will nicht das »Gespenst von Weimar« beschwören, aber das Zerfleddern des Parteiensystems macht mir Angst, weil damit jene Stabilität flöten geht, die mit der Stärke der Volksparteien CDU/CSU und SPD über Jahrzehnte verbunden war“, sagt Güllner im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Allein die große Zahl neuer, unerfahrener Abgeordneter, die durch den mutmaßlichen Erfolg der Grünen in den Bundestag einziehen werden, erschwere die künftige Arbeit von Parlament und Regierung. Wähler dächten nicht in „Koalitionsarithmetiken“, erläutert Güllner. „Sie entscheiden sich für eine Partei und stellen am Tag nach fest, was sie angerichtet haben.“
Laschets Absturz in der Wählergunst
Als entscheidenden Faktor für die Verschiebungen im Parteienspektrum sieht der Demoskop die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet. Dessen Absturz in der Wählergunst nennt Güllner dramatisch. Nach der Abwanderung Laschet-skeptischer Unionsanhänger zu Grünen und FDP sammelten sie sich inzwischen sogar bei der SPD und im Lager der Nicht-Wähler.
So kurz vor der Wahl werde sich das Bild auch nicht mehr ändern. „Laschet war nie der Wunschkandidat einer Mehrheit. Selbst von den CDU-Mitgliedern wollte ihn nur ein Viertel. Die anderen hätten CSU-Chef Markus Söder bevorzugt.“
Erinnerungen kommen hoch
Nachdem es im Frühjahr zeitweilig einen „grummelnden Trend“ gegeben habe, sich hinter Laschet zu sammeln, weil er den eigenen Leuten als Kanzler „immer noch lieber war als die Grüne Annalena Baerbock“, kämen jetzt „die Erinnerungen an Laschets Lavieren in der Corona- Krise hoch“.
Armin Laschet auf Wahlkampftour
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Seine ersten Auftritte nach der Flutkatastrophe zögen die Zustimmungswerte zusätzlich nach unten, erläutert Güllner.
Politisches Harakiri?
Die Hälfte aller Wähler und sogar 59 Prozent der CDU-Anhänger beziehungsweise 64 Prozent der CSU-Anhänger kommen in dieser Situation zu einer Forderung, die – würde sie beherzigt – ebenfalls ein historisches Novum wäre: Laschet solle Söder die Kanzlerkandidatur überlassen.
Aber wäre das sechs Wochen vor der Wahl nicht ein politisches Harakiri sondergleichen, mit dem sich die Union und insbesondere die CDU mit ihrem Parteivorsitzenden Laschet unter dem Eindruck von Umfragen als Getriebene erweisen würden? Güllner bestreitet das. „Im Gegenteil: Im letzten Moment würde die Union doch noch die Menschen ernstnehmen.“
Präferenz für Söder ungebrochen hoch
Seit Monaten sei die Kandidaten-Präferenz für Söder ungebrochen hoch. Er brächte der Union einen erheblichen Teil Abgewanderter zurück. 27 Prozent der Wähler anderer Parteien können sich laut „Trendbarometer“ vorstellen, den Bayern zu wählen.
Nicht zu vergessen ein Potenzial von einer Million Stimmen aus Bayern, die sich für Söder als „einen von uns“ entscheiden würden. So hoch, rechnet Güllner vor, war im Jahr 2002 die Zahl der CSU-Wähler, die weder zuvor für Helmut Kohl noch danach für Angela Merkel gestimmt hätten. „Mit Söder erhielte die Union jetzt den entscheidenden Schub. Sie käme verlässlich auf mehr als 30 Prozent“, sagt Güllner. Für die Unionsparteien wäre Söder damit „der Garant fürs Kanzleramt“.
