Düsseldorf – Im nordrhein-westfälischen Landtag ist es am Dienstagvormittag zu einer an einen Eklat grenzenden Kontroverse gekommen. Sie hatte sich an der Forderung Joachim Stamps (FDP) Forderung nach einem „Tag der Freiheit“ entzündet.
Mit dem Vorstoß, so die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Josefine Paul, wandele der Fraktionsvorsitzende der FDP und stellvertretende Ministerpräsident auf den Spuren des britischen Ministerpräsidenten Boris Johnson und betreibe Effekthascherei – stattdessen brauche es ein „Konzept, das die gesamte Gesellschaft in den Blick nimmt und politische Verantwortung nicht auf den Einzelnen abschiebt“, so Paul.
Stamp warf der Grünen-Politikerin daraufhin vor, in die Nähe eines „totalitären Staatsverständnisses“ zu geraten. Sein Ziel sei, Bürgerrechte wieder vollumfänglich einzusetzen. Als Paul eine Entschuldigung forderte, wiederholte Stamp seinen Satz.
Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte zuvor seine Pläne vorgestellt, wie er dem weiteren Verlauf der Corona-Pandemie begegnen will. Oberstes Ziel seiner Politik sei das Motto: „Wir wollen, werden und müssen einen neuen Lockdown verhindern“. Die Veranstaltung war überschrieben mit dem Titel „Normalität braucht Verantwortung – die Pandemie gemeinsam besiegen“.
Laschets Plan zur Corona-Bekämpfung
Kernpunkte des nordrhein-westfälischen Regierungsplans, die Laschet auch der Runde der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vortrug, sind:
1. Testen statt Schließen
2. Tests müssen von Oktober an wieder bezahlt werden; Geimpfte sind von einer Testpflicht ausgenommen
3. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll einen Impfappell an die Bevölkerung richten. Auch ein Impfangebot für 12- bis 17jährige ist vorgesehen, wobei die Landesregierung die Grundsätze der Ständigen Impfkommission respektiere und keinen Impfdruck aufbauen wolle
4. Neben den Inzidenzzahlen sollen andere Werte wie die Hospitalisierung, also die Zahl derer, die mit Corona-Symptomen ins Krankenhaus kommen, größere Bedeutung gewinnen
5. Die epidemische Lage nach Bundesgesetz soll – im Unterschied zur Gesetzeslage in den einzelnen Bundesländern – fortgesetzt werden.
Laschet betonte den Willen seiner Regierung, den Präsenzbetrieb der Schulen sicherzustellen; dazu gehörten Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Luftfilter sowie die Fortsetzung der Testpflicht, möglichst mit PCR-Lollitests.
Unterschiedliche Rechte
SPD und Grüne kritisierten Laschets Ankündigung, er wolle die Bedeutung der Inzidenzzahl relativieren – diese sei nach wie vor das entscheidende Instrument bei der Bewertung und Bekämpfung der Pandemie. Einig sind sich der SPD-Vorsitzende in NRW, Thomas Kutschaty, und die Regierungskoalition von CDU und FDP in der Ablehnung der Impfpflicht – allerdings müsse es unterschiedliche Rechte für Geimpfte und Ungeimpfte geben.
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Ein zentrales Thema bei der Landtagsdebatte war die Schulpolitik. Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) wiederhole die Fehler des Vorjahres, kritisierte die Grüne Josefine Paul. Die Trägheit der Landesregierung sorge unter anderem dafür, dass mit Luftfiltern in Klassenräumen nicht vor dem Herbst zu rechnen sei. Statt zwei Mal in der Woche zu testen, müsse das Verfahren ausgeweitet werden: Es solle an jedem Schultag getestet werden.
Kutschaty sagte, die Regierung habe sich davon überraschen lassen, dass Corona noch nicht vorbei sei, und rügte die mangelnde Ausstattung mit Raumluftfiltern. „Ein weiterer Lockdown im Bildungsbereich wäre Staatsversagen“, so der Oppositionsführer im Landtag. Mit Blick auf die Luftfilter verwiesen CDU und FDP auf die zurückhaltende Einschätzung des Bundesumweltamts, was die Wirksamkeit der Geräte betrifft. Diese ersetzten nicht das Lüften und seien nur sinnvoll in Räumen, die sich nur eingeschränkt mit Frischluft versorgen ließen.
